Blinde Hysterie
Analyse der anti-islamischen Bewegung in Deutschland
Stefan Weidner analysiert die in den letzten Jahren in Deutschland entstandene Anti-Islambewegung. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern ist sie hierzulande damit gescheitert, sich politisch zu formieren. Weder gibt es eine bundesweite, bekannte Anti-Islampartei noch nimmt sich eine der etablierten Parteien der Thematik an. Den Grund dafür sieht der Autor u.a. in der Präsenz dieses Protests in der Mitte der Medienlandschaft: So lange ihm dort ein Forum gegeben wird, so lange benötigt er keine politische Formierung. Außerdem geht die Islamkritik selten über pauschale, auf Unkenntnis fußende Äußerungen hinaus. Politische Forderungen zu stellen würde es nötig machen, sich zu konkretisieren. Dabei lebt gerade diese Bewegung von einem imaginierten Islambild — das immun ist gegen Argumente, Sachlichkeit oder Logik:
Der Kernsatz dieser Glaubenslehre lässt sich auf eine denkbar einfache Formel bringen: Der Islam war nie gut, ist nicht gut und kann nicht gut sein.
Der regelmäßig erhobene Vorwurf, es herrsche ein Denkverbot bei diesem Thema, ist, so Weidner, v.a. Ergebnis der mangelnden Übersetzung des Protests in politische Konsequenzen.
Zerissene Insel
Ein Jahr nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka
Jahrzehnte tobte in Sri Lanka ein mal schwelender, mal brutaler Bürgerkrieg zwischen den Tamil Tigers und der Zentralregierung. Dahinter steht der Konflikt zwischen der singhalesichen, buddistischen Mehrheit und der tamilischen, hinduistischen Minderheit im Norden und Osten der Insel; viele Tamilen sehen sich bis heute als unterdrückte Minderheit. Vor einem Jahren besiegte die Regierung die Tigers nach einer langen Offensive, der etwa 7000 Zivilisten zum Opfer fielen. Cédric Gouverneur gibt in der Le Monde diplomatique einen Überblick der Lage: Zehntausende Zivilisten leben nach wie vor in Lagern, wo sie auf Verbindungen zu den Tigers geprüft werden. Die inneren Konflikte den Landes sind keineswegs gelöst, vielmehr ist äußerst fraglich, ob nach dem militärischen Sieg ein Ausgleich mit stärkerer lokaler Autonomie zu erwarten ist. Der Autor sieht bei dem Präsidenten Mahinda Rajapakse autoritäre Tendenzen: »Menschenrechtler, Anwälte und Journalisten erhalten Morddrohungen«, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sitzt in Haft. Die Unterstützung Chinas habe der Zentralregierung den militärischen Sieg erst ermöglicht. China wolle gegen seinen Rivalen Indien Bündnispartner aufbauen.
»Im Moment nur ein Gespenst«
Entsteht in Deutschland eine rechtskonservative Partei?
Nachdem in zahlreichen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien in den nationalen Parlamenten vertreten sind, wird die Frage diskutiert, ob auch in Deutschland Platz für eine sechste Kraft im Bundestag ist. Laut einer Umfrage können sich 20% der Bevölkerung vorstellen, eine solche Partei zu wählen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht im Interview mit dem Deutschlandfunk jedoch keine Perspektive, daß dieses Potential sich in Wahlergebnissen niederschlägt. Zu unwählbar seien die neofaschistischen Parteien NPD und DVU, für eine rechtskonservative Partei sieht er weder Organisation noch Führungspersonen. Jens Berger meint dagegen auf Telepolis, daß über kurz oder lang eine Abspaltung der CDU entstehen werde und sieht in Friedrich Merz eine Schlüsselfigur. Peter Nowak untersucht das rechtsradikale Spektrum – insbesondere das der Islamgegner nach dem Vorbild von Geert Wilders – und bezweifelt, daß daraus eine politische Kraft entsteht.
Sprung in die Vergangenheit
Die Wahlen in Ungarn zeichnen die politische Landkarte Ostmitteleuropas neu
Europa ignoriert, wie Ungarns neue Regierung nationalistische Brandstiftung betreibt, meint Susanne Scholl in den Salzburger Nachrichten. Das Land hatte bei den jüngsten Wahlen den größten Rechtsruck in Europa erfahren: Die rechtspopulistische Fidesz von Viktor Orban erhielt eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung ändern kann, daneben erhielt die rechtsextreme Jobbikpartei 12% der Stimmen. Die neue Fidesz-Regierung erließ ein Gesetz, welches den ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft ermöglicht; daraufhin erließ das slowakische Parlament ein Gesetz, welches ihre Staatsbürger in diesem Fall ausbürgert. Weiterlesen … »
Illegal und prekär
Immigranten in den USA
In den USA gibt es über 12 Millionen illegale Einwanderer, die meisten von ihnen sind aus Lateinamerika. Häufig ohne ausreichende Englischkenntnisse, haben sie kaum Rechte oder kennen sie nicht. Sie zahlen zwar Steuern, aber erhalten keine Sozialleistungen, viele sind ohne feste Arbeit.
Nun wird über eine Gesetzesreform debattiert. Zwar ist es gelungen, durch große Demonstrationen die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Druck auf die Regierung zu erzeugen. Das Hauptanliegen der Betroffenen ist dabei eine Legalisierung ihres Aufenthalts. Einige der vorgesehenen Neuregelungen würden jedoch die Lage der Migranten weiter verschlechtern: Detaillierte Datenbanken, schärfere Kontrollen und mehr Abschiebungen.
Verstecken und Weiterziehen
Zur Situation der Roma in der Türkei
Vor fünf Jahren wurden die Lebensbedingungen der Roma in der Türkei und die damit einhergehende Diskriminierung bereits in einem Beitrag der Deutschen Welle thematisiert. Wie tief verwurzelt diese Ausgrenzung weiterhin ist, zeigte sich schlaglichtartig zu Beginn des Jahres bei Ausschreitungen in der Provinz Manisa: Ein aufgebrachter Mob vertrieb die ansässigen Roma und sie wurden aufgrund der unsicheren Situation unter Polizeischutz umgesiedelt. Gleichzeitig verschärft sich die Wohnsituation an anderen Orten. Weiterlesen … »
Verschleierter Vorstoß
Die Debatte in Frankreich um »nationale Identität«
Die Diskussion in Frankreich um die Burka, angestoßen von einem Vorschlag eines Verbotes durch den französichen Präsidenten, sei zu einer fremdenfeindlichen und rechtsextremen Debatte um die »französische Identität« geworden, meint Ellen Ehni vom Pariser ARD-Studio im Weltspiegel. Es handele sich wohl um ein Wahlkampfmanöver des Präsidenten, um von den wirtschaftlichen Problemen vor den Regionalwahlen abzulenken. Die Debatte sei insofern absurd, als daß die Zahl der Burka-Trägerinnen verschwindend gering sei.
