Israelische Regierung unter Druck
Ex-Mossadchef stellt Netanjahus Urteilsvermögen in Frage
Meir Dagan leitete jahrelang den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad und trat im Januar zurück. Jetzt äußerte er heftige Kritik an Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Barak und stellte deren Urteilsvermögen in Frage. Der selbst als Hardliner bekannte Geheimdienstler befürchtet, dass Israels Führung falsch auf eine wahrscheinlich bevorstehende politische Isolation Israels reagieren und einen Militärschlag gegen Iran unternehmen werde. Das würde seiner Meinung nach in einen regionalen Krieg münden, dem Israel nicht gewachsen ist. Weiterlesen … »
Schule des Terrors
Das dunkle Kapitel des Staatsterrors durch die USA in Lateinamerika
Das Verhältnis zwischen den USA und Lateinamerika war nie auf Augenhöhe: Spätestens seit der Formulierung der Monroe-Doktrin durch den amerikanischen Präsidenten James Monroe 1823 begannen die Vereinigten Staaten den Rest des Kontinents als ihren Vorhof zu betrachten. Ein besonders blutiges Kapitel wurde nach der Machtergreifung der Kommunisten in Kuba aufgeschlagen, als das Pentagon die Finanzierung der School of the Americas 1 massiv ausbaute. Diese historische Rolle stellt Stefan Fuchs in einer Sendung von SWR2 Wissen dar. In der »Schule« wurden Offiziere aus Lateinamerika in Methoden der Aufstandsbekämpfung unterrichtet, zu der auch Foltertechniken und Terror gegen die Bevölkerung gehören. Mit Hilfe dieses Netzwerks bekämpften die USA bis zum heutigen Tag echte und vermeintliche Gegner – auch die Zivilgesellschaft geriet ins Visier des Kampfes um die Macht.
- 1. Heute Western Hemisphere Institute for Security Cooperation
Doppelspiel am Hindukush
Das pakistanische Militär und Al-Qaida
Daß der Kampf gegen radikal-islamistischen Terrorismus etwas komplexer ist als das Bild des Ultra-Bösewichts Osama Bin Laden, wurde durch die Tötung des Spiritus Rector der Al-Qaida allzu deutlich. Daß das pakistanische Militär, der eigentliche Machthaber im Staate, die Taliban mit aufgebaut und unterstützt hat, war zumindest Regionalexperten bekannt. Somit wurden Bin Ladens vormalige Gastgeber, die Taliban, als strategisches Bollwerk von einem pakistanischen Militär gehalten, das wiederum Milliardensummen aus den USA erhielt. Etwas unklarer ist das Verhältnis der Pakistaner und des Nachrichtendienstes ISI zur Al-Qaida; auch wenn nun sichtbar geworden ist, daß zumindest eine Fraktion des Militärs Bin Laden deckte, aus welchen Motiven auch immer. Einige Hintergründe erläutern die Regionalexperten Michael Pohly und Christian Wagner im Interview.
Den alten Pakt erneuert
Die italienische Mafia und der Staat
Wie weit reicht die Macht der Mafia in Italien? Die Journalistin Aureliana Sorrento zeigt die historischen Gründe seit dem Zweiten Weltkrieg auf. Damals gingen viele Mafiaorganisationen ein Bündnis mit dem Staat ein, um den Einfluß der starken Kommunistischen Partei zurückzudrängen. Die Christdemokratische Partei war wichtigster Verbündeter im Staat und sorgte gerade im Süden für korrupte Verhältnisse, bis sie nach Ende des Kalten Krieges unter der Last der Vorwürfe zusammenbrach. Daher suchten die kriminellen Organisationen nach einem neuen Verbündeten in der Politik und fanden diesen, laut der Autorin, die sich auf Zeugenaussagen von Aussteigern stützt, in dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi.
Domino in Nordafrika?
Einblicke in den Aufruhr in Tunesien und die Lage in Nordafrika
Wer sind die Akteure bei der Umwälzung Tunesiens? Das Militär zwang den Staatspräsidenten Ben Ali, abzudanken – unklar ist, wie die Generäle sich weiter verhalten. So gibt es Hinweise, daß der Sicherheitsapparat Plünderungen begünstigt oder anführt, um den Protest zu delegitimieren. Viele aus dem alten Staat haben durchaus Privilegien zu verlieren. Während die Polizei dem Diktator näher steht, scheint das Militär einen Wandel zu unterstützen. Auf der anderen Seite steht eine Opposition, die sich erst noch finden muß. Die Gewerkschaft UGCT könnte die Keimzelle einer sozialdemokratischen Partei sein. Rudolph Chimelli analysiert die Kräfteverhältnisse in der Süddeutschen Zeitung.
Ebenso unklar ist das Verhalten der USA sowie der Europäischen Union, insbesondere der vormaligen Kolonialmacht Frankreich, auch wenn einige Signale ausgesandt werden, die den Umbruch befürworten. Werden sie einen demokratischen Wandel unterstützen oder am Ende doch auf die Armee und Polizei setzen? Die Veränderungen in Tunesien werden in ganz Nordafrika genau beobachtet. Insbesondere in Ägypten und Algerien fürchten die Regierungen den Umsturz. Der Hessische Rundfunk bietet einen detaillierten Überblick zur Situation in den Staaten Nordafrikas.
Opposition unter Verdacht
Aufgeflogener Polizeispitzel läßt an rechtmäßigem Einsatz verdeckter Ermittler zweifeln
Erstmals seit 8 Jahren ist ein Spitzel aufgeflogen, der in Deutschland in die linke Szene eingeschleust wurde. 2002 eröffnete eine Studentin in Hannover, die es zur Studentensprecherin geschafft hatte, ihren »Freunden« ihre Spitzeltätigkeit. Sie war vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingesetzt worden und sollte die linke Szene vor der Expo ausspähen. Jetzt ist in Heidelberg ein Student mit dem Tarnnamen Simon Brenner aufgeflogen: Er wurde erkannt, da er im Urlaub in Frankreich erzählte, daß er für die Polizei arbeitet. Rechtsexperten sehen einen verdachtsunabhängigen Einsatz von Spitzel durch das Landeskriminalamt als illegal an, da das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten nicht beachtet werde. Ziel des Einsatzes soll die Heidelberger Antifa gewesen sein, tatsächlich wurden aber Gruppen wie die Studentenorganisation der Partei Die Linke ausgeforscht. Weiterlesen … »
Der Krieg, den es nicht gibt
Die Bedrohung durch Cyberkrieg wird aufgebauscht
Der amerikanische Journalist Seymour Hersh hat sich im New Yorker dem Cyberkrieg in den USA gewidmet: Durch das Hacken von militärischer und ziviler Infrastruktur sollen Systeme des militärischen, ökonomischen und politischen Gegners lahmgelegt werden. Doch in der Berichterstattung werde kaum zwischen Spionage und Kriegsführung unterschieden. Militär und Sicherheitsorgane wie die federführende NSA (Nationale Sicherheitsagentur) haben durchaus ein Interesse, diese Grenzen zu verwischen. Durch übertriebene Bedrohungsszenarien lassen sich aufgeblasene Budgets rechtfertigen: Dieser soll für Cyber-Sicherheit bei etwa 13 Milliarden Dollar liegen – ein Cyber-militärischer Komplex ist im Entstehen. Das Aufbauschen von Bedrohungsszenarien hat im amerikanischen Militär eine lange Tradition. Weiterlesen … »
