Presseschau NDP

Das Eis schmilzt

Die Lage in Ägypten

Noch ist vieles unklar im Land am Nil. Zunächst hat es die Lage beruhigt, als die Söhne des bisherigen Machthabers verhaftet wurden – ebenso wie zahlreiche andere alte Politgrößen. Andererseits sind viele in Sorge, dass das Militär nicht entschlossen genug den Wandel vorantreibt, sich mit kleinen Zugeständnissen am Ende gar dauerhaft an der Macht halten will.

Die politische Landschaft ist unübersichtlich nach dem Verbot der Regierungspartei NDP. Die neuen Kräfte sind noch kaum organisiert, und die Muslimbrüder durch innere Auseinandersetzungen geschwächt zwischen radikalen Islamisten und Reformern. Letztere lehnen eine konsequente Islamisierung des Landes ab und finden sich vor allem unter den jüngeren Mitgliedern.

Das Ende der Facebook-Revolution?

In Ägypten wird bald gewählt

Der Militärrat in Ägypten hat mit einigen Verfassungsänderungen die Weichen auf schnelle Wahlen gestellt; noch im Herbst sollen Parlament und Präsident neu bestimmt werden. Die entsprechende Volksabstimmung hat am 19. März eine Dreiviertelmehrheit für die Vorschläge ergeben.

Das ist aber nicht unbedingt als Zeichen des Aufbruchs zu interpretieren, wie Kritiker bemängeln. Denn die raschen Wahlen stellen die Aktivisten vor große organisatorische Probleme: Ihre politischen Strukturen befinden sich erst im Aufbau. Ganz im Gegensatz zu den Muslimbrüdern und der alten Regierungspartei NDP, die auf feste Verbindungen zurückgreifen können. Möglicherweise verhindert die überhastete Demokratisierung so paradoxerweise einen wirklichen, grundlegenden Wandel im Land.

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