Presseschau NGO
Blick in die PR-Werkstatt
Ein peinlicher Fauxpas: Die Präsentation einer PR-Agentur zwecks umfassender Beeinflussung einer Gesetzesnovelle wurde an den falschen Empfänger geschickt. Damit kam sie ungewollt an die Öffentlichkeit - und bietet nun einen hautnahen Einblick in die Funktionsweise von Lobbyismus. Detailliert werden »Entscheider« und anderweitig beteiligte aufgeführt, die es zu überzeugen gelte. Darunter finden sich Abgeordnete, Ministerialbeamte, aber auch Journalisten und NGO wie Greenpeace.
Die Strategie dabei ist es, nicht direkt für die Interessen der Auftraggeber einzutreten. Stattdessen sollen scheinbar unabhängige Gruppen eingebunden oder sogar extra gegründet werden, um hinter wohltönenden Phrasen das Anliegen zu verstecken. Konkret geht es um eine geplante Neufassung einer Bauvorgabe, die Hersteller von Wärmedämmsystemen gegenüber Produzenten von Ziegeln und Beton bevorzugen würde. Und das soll verhindert werden. Wenig überraschend, dass sich der beteiligte Unternehmensverband nach Bekanntwerden von dem Vorhaben distanzierte.
Manager des Wissens
Heute ist Wikipedia eine der meistgenutzten Seiten im Internet. Und das nicht ohne Grund: Kaum irgendwo sonst findet man Wissen so leicht und komfortabel aufbereitet wie hier. Damit einher geht freilich auch eine Deutungsmacht, die durch den monopolartigen Charakter von Wikipedia noch verstärkt wird. Diese Macht ist dabei aber nicht abstrakt, sondern wird ganz konkret von Einzelnen ausgeübt. Sie entscheiden darüber, ob ein Thema relevant genug, ob eine Information richtig und ob ein Link auf externe Seiten sinnvoll ist. Innerhalb der Wikipedia-Community, an der sich grundsätzlich jeder beteiligen kann, gibt es jedoch auch Hierarchien. Ein neuer Nutzer gilt weniger als ein Veteran, ein Administrator hat mehr Rechte als ein normaler Nutzer. Das mag oft sinnvoll und praktikabel sein, nicht selten führt es aber doch auch zu Machtmissbrauch und Willkür.
Unter Druck
Bradley Manning wird vor einem Militärgericht aufgrund der Weitergabe von geheimen Daten an Wikileaks wegen Geheimnisverrats angeklagt. Das Portal Gulli schildert die Verteidigungsstrategie seines Anwalts: Der Schaden für die USA durch das Leck sei begrenzt, unklar sei, warum der offensichtlich unter psychischen Problemen leidende Manning überhaupt Zugang zu den Daten hatte. Der Fall ist in den USA äußerst umstritten – Manning wurde in den ersten Monaten seiner Haft mißhandelt, einige Politiker forderten die Todesstrafe.
Bereits vor einigen Monaten hat Jörg Fuchs eine kritiksche Bestandsaufnahme von Wikileaks im Titel-Magazin geschrieben: So sei das Projekt seinem Anspruch ebenso wenig gewachsen wie dem Sturm, der durch die Veröffentlichungen ausgelöst wurde. Der Autor vermißt eine klare Haltung bei Wikileaks und beklagt den schlampigen Umgang mit Daten. Die Konzentration auf einen öffentlich wirksamen Frontmann ist für das Projekt gefährlich, dagegen veröffentlichen anonyme Hackergruppen Daten weniger angreifbar. Dazu zählt die Veröffentlichung einer Diskreditierungkampagne gegen Wikileaks durch einen Dienstleister, die in den Bereich psychologischer Kriegsführung fällt. Weiterlesen … »
Mit freundlicher Unterstützung
Wortreich haben Mitglieder der Bundesregierung die arabischen Revolutionen als Freiheitsbewegungen gelobt und ihnen Unterstützung versprochen. Nach Recherchen von Zapp sieht das Bild aber nicht so rosig aus. Denn deutsche Firmen wie Gamma und Siemens entwickelten Spähsoftware zum Aufspüren und Überwachen von Handys oder Computern. Diese Programme wurden und werden noch immer von Diktaturen in aller Welt zur Unterdrückung eingesetzt. Nicht nur in Iran oder Turkmenistan, sondern auch in Ägypten, Oman und aderswo in der arabischen Welt. Dabei konnten die Unternehmen auf staatliche Hilfen wie die Hermes-Bürgschaften zurückgreifen. Denn laut Bundeswirtschaftsministerium handelt es sich bei der Software um Zukunftstechnologie, die gefördert werden soll.
Unklare Wut
In 78 Ländern und über 900 Städten gehen Menschen heute auf die Straße. Sie eint die Empörung über die Macht und den Egoismus der Finanzbranche. Darüber hinaus ist immer wieder zu hören, im Zentrum der Politik sollten die Interessen der großen Mehrheit stehen, nicht jene der »oberen Zehntausend«.
Zu diesem Zweck werden Demonstrationen, Platzbesetzungen und ähnliches veranstaltet. Wie viele sich an den Protesten letztlich direkt beteiligen, ist noch nicht ganz absehbar. Es werden voraussichtlich allein in Deutschland mehrere Tausend sein. Weiterlesen … »
»Sie machen, was sie wollen«
Glencore ist zwar nur wenigen ein Begriff, aber dennoch ist das umsatzstärkste Unternehmen der Schweiz ein zentraler Akteur im weltweiten Rohstoffgeschäft. Metalle und Erdöl werden abgebaut und gehandelt, genauso wie Lebensmittel. Wie das im Detail aussieht, hat jetzt eine NGO genauer untersucht und darüber ein Buch veröffentlicht: »Rohstoff – Das gefährlichste Geschäft der Schweiz«.
In Sambia beispielsweise betreibt Glencore eine Kupfermine. Und obwohl der Weltmarktpreis des Metalls aktuell auf Rekordniveau steht, zahlt die Firma dort kaum Steuern. Grund ist die kreative Buchführung: Mit Hilfe von Zweigstellen in Bermuda und den Jungferninseln, zwei einschlägig bekannten Steueroasen, werden die Gewinne künstlich heruntergerechnet bzw. in eben diese Niedrigsteuerländer transferiert. Das Produktionsland geht dabei weitgehend leer aus.
Das ist übrigens nicht nur im Fall Glencore so; Schätzungen zufolge verlieren Entwicklungsländer etwa 300 Milliarden Dollar an Steuern jährlich durch solche Praktiken. Zum Vergleich: die weltweite Entwicklungshilfe summiert sich auf ca. 130 Milliarden Dollar.
Gandhis Enkel sind käuflich
Die Veröffentlichung diplomatischer Depeschen durch Wikileaks schlägt weiter Wellen. In Indien tragen sie zur Entzauberung des Rising India Mythos bei, an dem zur Zeit gewoben wird. Die Korruption und Heuchelei äußert sich besonders krass an der Forderung eines Bundesministers nach Bestechungsgeld von dem amerikanischen Chemiekonzern, der im Zusammenhang mit dem Bhopalunglück von 1984 steht, bei dem 25.000 Menschen durch eine Wolke hochgiftiger Chemikalien umkamen. Vor allem betroffen von den Folgen waren und sind die Anwohner des die Fabrik damals direkt umgebenden Slums – der besagte Minister tritt in der Öffentlichkeit als eifriger Anwalt der niedrigen Kasten auf. Auch im Parlament werden Stimmen mit Bargeld erkauft, selbst Mitglieder der Oppositionspartei BJP bezeichnen im privaten Gespräch mit amerikanischen Wirtschafts- und Staatsvertretern ihre zentrale politische Ideologie des menschenverachtenden Hindunationalismus als bloße opportunistische Sprachregelung.
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