Die Bühne des irakischen Ringkampfes ist eröffnet
Dem Land droht nach dem Rückzug der Amerikaner eine Eskalationsspirale
Kaum hat der letzten amerikanische Soldat den Irak verlassen, bricht der Sturm los: Die fragile Regierung bricht auseinander, kurz darauf explodieren in Bagdad fünf parallele Bomben, die 70 Menschen in den Tod reißen. Beobachter rechneten mit einer Zuspitzung der inneren Konflikte im neunten Jahr nach dem Einmarsch im März 2003 – vielmehr stellt sich aber die Frage, ob die Eskalationsspirale bis in einen erneuten Bürgerkrieg oder gar den Zerfall des Irak reichen wird. In diesem Konflikt ringen innere und äußere Kräfte um die Macht. Der Ministerpräsident Nuri Al-Maliki tritt als Repräsentant der schiitischen Bevölkerungsmehrheit auf, als er nach dem Regierungszerfall seinen sunitischen Stellvertreter Tarek al-Haschemi erfolglos festnehmen lassen will. Dieser floh in die autonome Kurdengebiete, der dritten Partei auf der irakischen Bühne. Doch auch die regionalen Mächte wollen ihren Einfluß geltend machen. Dazu zählen in erster Linie der Iran, der einen großen Einfluß bei den Schiiten hat, sowie dessen Rivalen Saudi-Arabien und die Türkei. Weiterlesen … »
Faustrecht
Ein Geheimgefängnis der irakischen Regierung offenbart systematische Folter
Die autoritäre Regierungsführung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki ist ein offenes Geheimnis; eine ihm unterstehende Sondereinheit ist für Mord und Entführung bekannt. Durch die Recherchen von Ned Parker der Los Angeles Times und durch einen Report von Human Rights Watch ist ein weiterer Baustein an die Öffentlichkeit gekommen: ein geheimes Gefängnis am Flughafen in Bagdad, in dem Verschleppte – größtenteil aus dem sunitischen Norden des Landes – systematisch gefoltert und zu Geständnissen erpresst wurden. Al-Maliki ließ das Gefängnis schließen und leugnet erneut jede Kenntnis, obwohl ihm dieses Gefängnis ebenso wie die Sondereinheit untersteht.
Bagdad ohne Frieden
Die neuen Anschläge und die Wahlen im Irak
Die jüngsten Anschläge treffen die Regierung des schiitischen Ministerräsidenten Al-Maliki schwer, meint Martin Gehlen im Tagesspiegel. Sie fallen in die ungelösten Konflikte um ein neues auf Personenwahl basierendes Wahlgesetz und die Ölfelder um Kirkuk. Der Freitag übersetzt im Rahmen seiner Kooperation mit dem Guardian einen Artikel von Ranj Alaaldin, welcher den Konflikt um das Wahlgesetz genauer aufschlüsselt. Karim El-Gawhary mekt in der taz an, insbesondere das Anschlagsziel der Provinzverwaltung Bagdad zeige, daß der Ministerpräsident das Ziel sei. Offenbar seien die abziehenden amerikanischen Truppen kein interessantes Ziel mehr, allerdings seien sie in den Städten auch nicht mehr präsent.
Instrumente von Einfluß
Eine irakische Sondereinheit dient den Amerikanern und dem irakischen Ministerpräsidenten als Staat im Staat
Die Le Monde diplomatique widmet der mit umfangreichen Geldmitteln durch die amerikanischen Elitetruppen ausgebildete Iraq Special Operations Forces (ISOF) in ihrer Titelgeschichte. Die direkt dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki unterstehende »Geheimarmee« werde laut des Autors Shane Bauer ohne jede parlamentarische Kontrolle gegen innenpolitische Gegner benutzt. Deren Vorgehen mit der Ermordung von Zivilisten und Inhaftierung von Regierungsgegner habe dazu geführt, daß diese auch von der irakischen Armee gefürchtet werde, die den offenen Konflikt meide. Weiterlesen … »
