Recht im Krieg
Bundeswehr und Völkerrecht
Militärische Handlungen unterliegen einem speziellen rechtlichen Rahmen. Das betrifft beispielsweise die Legitimation eines Einsatzes durch den UN-Sicherheitsrat, im Fall Afghanistans also das ISAF-Mandat, aber auch die Art und Weise der Kriegsführung selbst. Hier ist nach wie vor die Genfer Konvention verbindlich.
Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano und der Bundeswehroffizier Jürgen Rose haben sich anhand des Bombardements von zwei Tanklastzügen in Kunduz die Frage nach dem Recht im Krieg gestellt. Beide konstatieren dabei das Problem, zivile Opfer durch juristische Maßnahmen kaum verhindern, ja, noch nicht einmal angemessen entschädigen zu können. Und das kann politisch durchaus so gewollt sein.
Nebelkrieger
Wie die Bundesregierung die Öffentlichkeit täuscht
Marc Thörner berichtet über die Praktiken der Bundeswehr in Afghanistan: Gezielte Tötungen von Talibanführern gehörten mittlerweile dazu, obwohl dies gegen das Mandat der Bundestages verstößt. Längst sei aus dem Aufbaumandat ein robuster Kriegseinsatz geworden. Amerikanische Soldaten der Operation Enduring Freedom (OEF) agieren im Gebiet der ISAF zur Aufstandsbekämpfung; zudem laufen Spezialkommandos, »von geheimen Schaltstellen im Pentagon angeordnet«, an den Mandaten von ISAF und OEF vorbei. Die Bundeswehr ist Teil des aus Irak übernommenen Konzepts der Aufstandsbekämpfung geworden. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit lokalen Milizen und Warlords, die jedoch ihre eigenen Interessen pflegen. Weiterlesen … »
Aufstandsbekämpfung
Rückgriff auf koloniale Konzepte in Afghanistan und im Irak
Marc Thörner, der als freier Journalist für diverse öffentlich-rechtliche Sender arbeitet, gilt als kluger Analytiker und Kenner des Konflikts in Afghanistan. Im Interview mit der jungen Welt deutet er an, wie das Bundesverteidigungsministerium systematisch die Öffentlichkeit täuschte, um zu verschleiern, daß Sonderkommandos der Amerikaner im Einsatzbereich der Bundeswehr operieren: Grund sei, die anderen Parteien im Bundestag »gewogen zu halten«, um das Bild von Wiederaufbau auf der einen Seite und Kampfeinsatz auf der anderen aufrecht zu halten: Die Aussagen des Bundesverteidigungsministeriums entsprechen nicht immer der Wahrheit. Weiterlesen … »
Der seltsame Rücktritt
Horst Köhler sprach aus, was in breiten Kreisen Konsens ist
Für Irritationen und Empörung hat das Interview des Deutschlandfunk mit dem Bundespräsidenten Horst Köhler gesorgt. Dabei ist eine an wirtschaftlichen Interessen orientierte Außenpolitik der Bundesrepublik längst in zahlreichen militärischen Planungspapieren seit 1992 festgeschrieben worden, ohne daß diese — verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige — Politik für viel Aufregung gesorgt hätte. Diesen Widerspruch zwischen öffentlicher Empörung und dem stillschweigenden Umbau der deutschen Außenpolitik arbeitet der Blog Fahrtenbuch anhand zahlreicher Dokumente heraus, darunter ein sicherheitspolitisches Planungspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von 2008: Weiterlesen … »
Seemannsgarn in Chefetagen
Zur Instrumentalisierung der Piratengefahr
Brooke Smith-Windsor ist Senior Research Analyst für maritime Strategie am Nato Defense College in Rom. In einem Artikel analysiert er die »Bedrohung« des Seehandels durch Piraten und macht dabei eine interessante Entdeckung: Tatsächlich sind die Gefahren weit geringer als allgemein suggeriert. Profiteure dieser Entwicklung sind Versicherungsunternehmen, Reeder und die Kriegsmarinen der beteiligten Länder. Allerdings bleibt weitgehend offen, ob es sich hier nicht letztlich eher um Machtprojektionen in der internationalen Staatenkonkurrenz handelt.
Wenn die allgemeine Bedrohungswahrnehmung und die blanken Zahlen so wenig miteinander übereinstimmen, fragt man sich doch, wie das Piratenproblem eine solch unverhältnismäßige Aufmerksamkeit in der internationalen Sicherheitsdebatte erlangen konnte - und vor allem, was daraus folgt. Die Antwort dreht sich um drei Schlagworte: Profit, Zweck und Budgets.
Ein Krieg in Zahlen
umfangreiche Fakten zu Afghanistan
Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung hat eine ganze Reihe von Daten bezüglich des Afghanistankrieges zusammengestellt, unter anderem zu Opfern, Truppenstärken, Kosten und der sozialen Lage. Zwar sind diese etwas selektiv ausgewählt, aber sie ermöglichen dennoch einen ersten Überblick über das Geschehen und die Entwicklung der letzten Jahre.
