Das stille Zentrum Asiens
Kritik am OSZE-Vorsitz Kasachstans
Kasachstan übernimmt den Vorsitz der OSZE, obwohl es eine Diktatur ist, in der Oppositionelle und Journalisten ermordet werden. Dennoch sei das Land liberaler als andere zentralasiatische Republiken, meint Marcus Bensmann in der taz. Der OSZE-Vorsitz sei Fürsprechern im Westen zu verdanken, die den Energiereichtum und die strategische Bedeutung des Landes im Auge haben. Dazu interviewt die taz den FDP-Bundestagsabgeordenten Michael Link, der die Politik der vormaligen Bundesregierung unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Die Unterstützung Kasachstans unter Präsident Nursultan Nasarbajew sei bei der fragwürdigen Menschenrechtslage und mangelnden Demokratie ein falsches Signal.
Die alten Lager gelten noch
Russlands Vorschlag eines neuen europäischen Sicherheitsvertrages wird von der OSZE beraten
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine Erfolgsgeschichte der Entspannung zwischen Ost und West aus Zeiten des Kalten Krieges. Die Organisation tagt nun in Athen - unter anderem, um über einen russischen Vorschlag zu einem neuen Sicherheitsvertrag für Europa und somit die nördliche Hemisphäre zu beraten. Im Westen wird dieser Vorschlag skeptisch gesehen und auf die lange Bank geschoben. Russland werden vor allem eigennützige und gegen die NATO gerichtete Ziele unterstellt, während die politischen Chancen der Überwindung einer aus dem Kalten Krieg stammenden Sicherheitsarchitektur wenig beachtet werden. Der Außenpolitiker Wolfgang Ischinger äußert sich im Tagesspiegel im Sinne einer zwischen Ost und West moderierenden deutschen Außenpoltik vorsichtig positiv zu der russischen Initiative.
Vor Gericht gegen die eigene Armee
Ein kritischer Kommentar zum neuen Geist der Bundeswehrführung
Hans Wallow beklagt auf den Nachdenkseiten die Rückkehr der Bundeswehr zu vergangen geglaubten Zeiten. Kritische Geister würden bestraft und zwangsversetzt, selbt wenn sie sich auf das Völkerrecht beriefen.
Aber sie stehen meist ziemlich allein da. Das zunehmende Desinteresse der Öffentlichkeit gegenüber inszenierter Politik und ihre Ablehnung von Militäreinsätzen begünstigt eine gefährliche Entwicklung der Bundeswehr zum Staat im Staat, was sie faktisch schon ist.
