Geschlossene Kreise
Über das Zulassungsverfahren zur Wahl
Der Bundeswahlausschuss entscheidet über die Zulassung politischer Parteien zur Bundestagswahl ad hoc und als Gremium von Vertretern der anderen Parteien. Einen Rechtsschutz durch Anrufung von Gerichten vor der Wahl gibt es nicht. Unter anderem »Die Partei« will Wahlprüfungsbeschwerde erheben. Dies sei keine Kleinigkeit, meint Martin Morlok in der FAZ:
Die Zulassung zur Wahl ist ein kritischer Punkt für die demokratische Legitimation der staatlichen Gewalt.
Der Lohn der Hütchenspieler
Neue Sitten im Arbeitsrecht und bei Tarifverhandlungen?
Die Koalitionsverhandlungen in der Bundesrepublik haben vielfach Erstaunen ob der kreativen Energie der Vertragspartner hervorgerufen. Als ein weiteres Beispiel dient die Formulierung »sittenwidrige Löhne« bekämpfen zu wollen. Thorsten Stegemann wirft auf Telepolis einen genaueren Blick auf die Rechtspraxis des schwammigen Begriffs, und findet heraus, wie dieser die Schmerzgrenze nach unten auslotet.
Blaupause der nächsten vier Jahre
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
Hier findet sich der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP in voller Länge.
Schwarz-gelbes Dilemma
Die Ansprüche der Koalitionäre widersprechen sich
Die Süddeutsche Zeitung beobachtet die Koalitionsgespräche - und brachte am Mittwoch auf ihrer Titelseite die Tricksereien der Koaltionspartner zur Sprache. Diese versuchten durch einen offenbar verfassungswidrigen Schattenhaushalt ihren durch die Finanzkrise eingeengten Spielraum zu erweitern. Darin wird das Grunddilemma der Koalition deutlich, das FDP-Wahlversprechen nach Steuersenkungen und der Angst der CDU vor Protesten bei Sozialkürzungen gleichzeitig zu entsprechen. Nun sind die Koalitionäre auf Grund des öffenlichen Drucks zurückgerudert.
Machtspiele
Eine interessante Analyse über die Koalitionsgespräche
In einer Mischung aus kritischer Polemik und Analyse läßt Thorsten Stegemann auf Telepolis die Stimmen der zukünftigen Koalitionsparteien und von Interessensverbänden sprechen und versucht aus Sicht der Arbeitnehmerseite Taktik und Dialektik der Koalitionsgespräche herauszuarbeiten.
Für die Arbeitgeberseite könnten substanzielle Änderungen also erhebliche und durchaus praktische Vorteile mit sich bringen. Trotzdem drängt sich der Verdacht auf, dass die neuerliche Debatte um den Kündigungsschutz ein politisches Ablenkungsmanöver darstellt. Schließlich ist absehbar, dass die FDP das Thema bis auf weiteres im neuen Koalitionsvertrag begraben und der CDU die Chance geben wird, sich in diesem Punkt als Retterin der sozialen Marktwirtschaft zu präsentieren.
Reformen reloaded
Unternehmerverbände wittern Morgenluft
Wer die Agenda 2010 von Altkanzler Gerhard Schröder vermissen sollte, kann sich freuen: bald kommt die Agenda 2020. Tom Strohschneider zeigt, was die Herren aus den Beletagen von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung erwarten: Sozialabbau, Steuersenkungen und weitere »mutige Reformen«. Man darf auf den Koalitionsvertrag gespannt sein.
Der Handwerkskasten der Manipulation
Der Spiegel deckt die Tricksereien der Atomlobby auf
Der Spiegel veröffentlichte ein internes Strategiepapier, das die Atomlobby - in Form des Konzerns E.ON - durch die Berliner Beratungsagentur PRGS anfertigen lies. E.ON bestreitet die Beauftragung der Agentur wenig glaubhaft. Das Strategiepapapier aus dem November 2008 ist darauf ausgelegt, den Bundestagswahlkapf zu beeinflussen. Es beinhaltet eine detaillierte Aufschlüsselung von Akteuren der politischen und publizistischen Landschaft, deren Haltung und wie sie und die Öffentlichkeit am Besten beinflusst werden können. Die Veröffentlichung ist insofern ein Glücksfall, da der ganze Handwerkskasten der Manipulation einsehbar wird.
