»Die NSA darf in Deutschland alles machen«
Die Überwachung durch Freunde hat eine lange Tradition
Der Historiker Josef Foschepoth hat eine bemerkenswerte Studie zur Geschichte der alliierten Geheimdienste in Deutschland vorgelegt. Nun äußert er sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zum aktuellen Überwachungsskandal. Dabei spart er nicht mit deutlichen Worten der Kritik sowohl an der Geheimdienstpraxis als auch an der Politik sämtlicher Bundesregierungen seit Adenauer.
Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde. […] Letztlich ist es nur Sache der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft, den nötigen Druck zu erzeugen, der in der Lage ist, die beschädigte Verfassung, die teils schlimmen gesetzlichen Regelungen und Paragrafen, nicht zuletzt die noch geltenden deutsch-alliierten geheimen Vereinbarungen zu ändern beziehungsweise abzuschaffen.
Der Krieg, den es nicht gibt
Die Bedrohung durch Cyberkrieg wird aufgebauscht
Der amerikanische Journalist Seymour Hersh hat sich im New Yorker dem Cyberkrieg in den USA gewidmet: Durch das Hacken von militärischer und ziviler Infrastruktur sollen Systeme des militärischen, ökonomischen und politischen Gegners lahmgelegt werden. Doch in der Berichterstattung werde kaum zwischen Spionage und Kriegsführung unterschieden. Militär und Sicherheitsorgane wie die federführende NSA (Nationale Sicherheitsagentur) haben durchaus ein Interesse, diese Grenzen zu verwischen. Durch übertriebene Bedrohungsszenarien lassen sich aufgeblasene Budgets rechtfertigen: Dieser soll für Cyber-Sicherheit bei etwa 13 Milliarden Dollar liegen – ein Cyber-militärischer Komplex ist im Entstehen. Das Aufbauschen von Bedrohungsszenarien hat im amerikanischen Militär eine lange Tradition. Weiterlesen … »
Krieg in Vorbereitung
Die Unabhängigkeit des Südsudan wird mit Waffenlieferungen befördert
Als somalische Piraten das Schiff Faina auf dem Weg aus der Ukraine nach Kenia kapern, finden sie niemanden, der es freikaufen möchte; trotz und obwohl es über und und über mit Waffen – darunter über 30 T-72 Panzer – vollgestopft ist. Rainer Kahrs versucht für das ARD Radiofeature das Geheimnis zu lüften:
Die Piraten kapern das Schiff, und für einen Moment erkennt man ein Netzwerk: Heimlich fahren Frachter und bringen Waffen für den Südsudan, dort könnten sie bald gebraucht werden. Aber wer koordiniert die Aktion? Wer steckt hinter diesem großen Waffengeschäft, das Auswirkung hat auf die Sicherheitslage in ganz Nordafrika?
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1984 + 26
Ein Dossier über den gigantischen Sicherheitsapparat der USA
Im Juli hat die Washington Post ein umfangreiches Dossier über den Sicherheitsapparat der Vereinigten Staaten vorgelegt, welcher seit den Anschlägen 2001 exponentiell gewachsen ist: so haben 850 000 Mitarbeiter eine »Streng geheim«-Klassifizierung – dies ist nur ein Teil des Überwachungssystems. Die Autoren der W.P. haben ein Jahr daran gearbeitet, eine Art Landkarte der Geheimdienste zu erstellen und die Verbindungen zur privaten Sicherheitsfirmen aufzuzeigen; zahlreiche neue Komplexe sind entstanden oder sind im Bau. Die wenigen Politiker und Generäle, die einen Zugang zu allen Programmen haben, verlieren bisweilen den Überblick. Der Report fragt insofern, ob teure Doppelstrukturen in Orwells Amerika entstanden sind. Sonderlich investigativ ist diese Sammlung zwar nicht, die Kenntnisse über Details sind jedoch beeindruckend.
Momentaufnahmen eines Krieges
Wikileaks veröffentlicht interne Militärreporte über Afghanistan
Wikileaks hat ca. 100.000 interne Dokumente des amerikanischen Militärs in Afghanistan aus den Jahren 2004 bis 2009 veröffentlicht. Erstmals arbeitete das Portal vor der Veröffentlichung mit Medienvertretern – der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel – zusammen, um der umfangreichen Sammlung Herr zu werden und eine Auswertung zu ermöglichen. Kenner des Krieges werden von dem Material nicht überrascht sein – dennoch belegt es Zusammenhänge, die bisher lediglich als offene Geheimnisse galten und nicht verifiziert waren. Für eine breite Öffentlichkeit dagegen werden viele Fakten helfen, den Krieg besser zu verstehen. Weiterlesen … »
Das Gesicht des Krieges
… und wie das Kino es darstellt
Peter Bürger ist Autor zahlreicher Essays und Bücher über das das Thema Kino und Krieg. In diesem Rahmen hat er den Einfluß des Pentagons auf Hollywood untersucht, ebenso wie die kulturelle Bedeutung und den Kodex von Hollywood-Produktionen zu Krieg. Sein Buch zur Analyse von amerikanischen Vietnamkriegsfilmen »Napalm am Morgen« - bereits vor einigen Jahren erschienen - ist nun auch Online zu lesen. Außerdem findet sich auf dieser Seite eine umfangreiche Linksammlung zu den auf Telepolis erschienenden Beiträgen des Autors. Weiterlesen … »
