Presseschau Politik

Schattenwelt im Kleingedruckten

Über die Auswirkungen des Chemiecocktails in Kosmetika
Mit der Schrift beginnt das Gift: Inhaltsstoffe im Kleingedruckten
Mit der Schrift beginnt das Gift: Inhaltsstoffe im Kleingedruckten Bild von Cerro Mijares

Die Welt des Konsums verbirgt gerne ihre Schattenseiten im Kleingedruckten. Wenig wissen wir über die Herstellungsmethoden von Produkten. Ob in Textilien, Lebensmitteln oder Kosmetika, die Bestandteile kommen aus aller Welt. In vielen Lebensmitteln verbergen sich Chemikalien durch Herbizide und Pestizide, die auf Feldern und Plantagen versprüht werden. Eine weitere Quelle der schleichenden Vergiftung findet eine Sendung von NDR 45 min in Kosmetika, in denen sich viele Bestandteile finden, die in Europa eigentlich verboten sind. Doch diese Verbote werden durch die Produktion in China umgangen, der gesetzliche Schutz ist nicht ausreichend. Neben krebserregenden oder giftigen Stoffen finden sich viele Allergien auslösende Mittel, die aber völlig legal sind. Die Wirkung ist lediglich ansatzweise erforscht, so ist die hormonelle Wirkung einzelner Stoffe umstritten. Fakt ist aber, daß der Konsument von einem Cocktail von Chemikalien umgeben ist, die auf den menschlichen Körper einwirken – gewissermaßen eine Langzeitstudie mit ungewissem Ausgang. Die politische Kontrolle über Endprodukte der Chemieindustrie ist wenig effektiv.

Bodycount

Die Opfer des »Krieges gegen den Terror«
US-Soldat im Irak 2007
US-Soldat im Irak 2007 Bild von The U.S. Army

Im Jahr 2007 schätzten US-Amerikaner in einer Umfrage die Anzahl der Todesopfer des Irakkrieges auf unter 10.000. Und das trotz jahrelanger intensiver Berichterstattung über die Kampfhandlungen und deren Folgen auch für die Zivilbevölkerung. Die tatsächliche Zahl liegt nach fundierten Schätzungen bei etwa 1,5 Millionen. In Pakistan und Afghanistan sind es erheblich weniger. Natürlich kennt das exakte Ausmaß niemand, aber es gibt doch eine Reihe von Methoden, hier zumindest plausible Zahlen zu ermitteln. Häufig sind die in der Öffentlichkeit genannten allerdings deutlich zu niedrig angesetzt. Weil in Ländern mit zerstörter Infrastruktur kaum zuverlässige und umfassende Informationen zu bekommen sind, oder weil es politisch so gewollt ist.

Man mag es zynisch finden, sich dem Kriegsgeschehen über solche nackten Zahlen zu nähern. Aber sie zeigen doch eines sehr deutlich: Der Krieg gegen den Terror hat nicht Gewalt verhindert, sondern potenziert. Und das in einem Ausmaß, das schockiert. Gerade vor dem Hintergrund aktueller Interventionen wie in Libyen und Somalia oder eventuell bevorstehender wie in Syrien sollte das zu denken geben.

Zeitenwende in Europa?

François Hollande wird französischer Staatspräsident in einem konservativ geprägten Europa
Siegesfeier in Paris
Siegesfeier in Paris Bild von rsepulveda

Frankreich hat gewählt, François Hollande ist neuer französischer Staatspräsident. Trotz seiner Ankündigung, die europäische Sparpolitik in Frage zu stellen und Reiche stärker zu besteuern, gilt er nicht gerade als ein Revolutionär. Philip Stephens sieht ihn in der Financial Times gar als »moderaten Konservativen«, da er »das Modell der sozialen Marktwirtschaft aus dem Nachkriegseuropa zurückfordert«. Der Autor bezweifelt, daß Hollande sich gegen das Dogma der Sparpolitik durchsetzen kann:

Ob links oder rechts, ob mit oder ohne Euro, die Eliten an der Macht huldigen dem Altar der Sparpolitik. Regierungen dürfen sich hier ein bisschen schräg stellen, dort angedeutete Akzente setzen. Doch niemand wagt es, den Katechismus der Haushaltsdisziplin in Frage zu stellen.

Dem setzt Javier Valenzuela in El País entgegen, daß es Zeiten gebe, in denen schon gesunder Menschenverstand revolutionär anmute. Denn Hollande stemme sich gegen den wirtschaftspolitischen Selbstmord Europas, von der Sparpolitik verursacht. Diese sei das Resultat einer falschen Diagnose. Die Wachstumsschwäche Europas sei vielmehr das eigentliche Problem und nicht die Verschuldung. Weiterlesen … »

Am Ende des Kompromisses

Die Bildungsproteste in Chile stellen den Status quo in Frage
Proteste in Chile 2011
Proteste in Chile 2011 Bild von DGTX

Chile ist seit dem Putsch 1973 ein gespaltenes Land. Daran hat auch die Rückkehr zur Demokratie 1989 wenig geändert. Denn das Land ist durch soziale Ungleichheit geprägt, die besonders im Bildungssytem sichtbar wird. Die Kosten für den Universitätsbesuch tragen maßgeblich die Studenten und ihre Familien. So sind es die Schüler und Studenten, die das politische System mit ihren Protesten nun in Frage stellen. Aus den Bildungsprotesten hat sich eine politische Bewegung entwickelt, die sich mit den sozialen Realitäten in dem neoliberalem Musterland nicht abfinden möchte. Die politische Klasse reagiert mit Zugeständnissen und Repression. Die Bewegung erinnert sich an die soziale Bewegung vor dem Putsch und fordert eine umfassende gesellschaftliche Veränderung, die über Reformen hinausgeht. Peter B. Schumann hat im Deutschlandfunk die Bewegung porträtiert, schildert ihre Forderungen und das politische Klima in Chile.

Das Wartehaus Europas

In Griechenland ist das Scheitern der europäischen Einwanderungspolitik unübersehbar

Razzien sind an der Tagesordnung, die Internierung in ungenutzte Militärlager ist vorgesehen. Die Lage für Flüchtlinge ist in Griechenland nach wie vor desaströs. Die hohe Zahl an Migranten bei einer fehlenden Struktur für die Aufnahme und einer katastrophalen Haushaltslage schürt die Stimmung für rechtsradikale Positionen. Wassilis Aswestopoulos zeigt jedoch den entscheidenen Hintergrund dieser zunehmenden Spannung auf: Das Dublin-II Abkommen läßt die Grenzstaaten der Europäischen Union mit der Einwanderungsproblematik allein. Denn Flüchtlinge müssen in dem ersten Land, in welches sie in der EU einreisen, Asyl beantragen. Dadurch sind ausgerechnet die Staaten von der Einwanderung betroffen, die von der Eurokrise am härtesten getroffen wurden. Im Niedriglohnsektor, in dem viele Einwanderer beschäftigt wurden, arbeiten zunehmend Einheimische. Die Unfähigkeit auf nationaler und europäischer Ebene eine neue Lösung der Probleme anzustreben, führt zum andauernden Bruch europäischer Verträge.

Blick in die PR-Werkstatt

Wie Lobbyisten arbeiten
Blick in die PR-Werkstatt
Bild von Elias Schwerdtfeger

Ein peinlicher Fauxpas: Die Präsentation einer PR-Agentur zwecks umfassender Beeinflussung einer Gesetzesnovelle wurde an den falschen Empfänger geschickt. Damit kam sie ungewollt an die Öffentlichkeit - und bietet nun einen hautnahen Einblick in die Funktionsweise von Lobbyismus. Detailliert werden »Entscheider« und anderweitig beteiligte aufgeführt, die es zu überzeugen gelte. Darunter finden sich Abgeordnete, Ministerialbeamte, aber auch Journalisten und NGO wie Greenpeace.

Die Strategie dabei ist es, nicht direkt für die Interessen der Auftraggeber einzutreten. Stattdessen sollen scheinbar unabhängige Gruppen eingebunden oder sogar extra gegründet werden, um hinter wohltönenden Phrasen das Anliegen zu verstecken. Konkret geht es um eine geplante Neufassung einer Bauvorgabe, die Hersteller von Wärmedämmsystemen gegenüber Produzenten von Ziegeln und Beton bevorzugen würde. Und das soll verhindert werden. Wenig überraschend, dass sich der beteiligte Unternehmensverband nach Bekanntwerden von dem Vorhaben distanzierte.

Doppeltes Spiel

Der Golfstaat Katar unterstützt Aufstände – aber nicht in der eigenen Region
Der Scheich und seine Tochter zu Gast in Damaskus (2008)
Der Scheich und seine Tochter zu Gast in Damaskus (2008) Bild von Ammar Abd Rabbo

Das Scheichtum Katar liegt auf einer Halbinsel im arabischen Golf. Erdgas und Erdöl haben das Land zu Reichtum geführt, mit dem der Monarch Hamad bin Chalifa Al-Thani große Politik betreibt. Denn er hat die Bedeutung der weichen Macht erkannt, also nicht den Einsatz militärischer Mittel, sondern der Medien und diplomatischer Beziehungen. In dieser Funktion sticht der Sender Al-Jazeera hervor, der einen linksliberalen englischen und einen islamisch orientierten arabischen Kanal betreibt. Der Sender galt während der Aufstände im arabischen Raum als sachlicher Beobachter des turbulenten Geschehens. Doch eine Reportage von Stephanie Doetzer im Deutschlandfunk läßt die politische Rolle als Propagandainstrument des Scheichs erkennnen. Denn dieser verfolgt ein doppeltes Spiel: In Libyen und Syrien unterstützt Katar revolutionäre Kräfte mit seiner Medienmacht – aber auch mit Waffen. Zugleich wird die Opposition in den Monarchien auf der arabischen Halbinsel unterdrückt, ohne daß Al-Jazeera entsprechend darüber berichtet.

Katar ist das Hauptquartier der amerikanischen Truppen in der Region, zugleich dürfen aber die Hamas und mittlerweile auch die Taliban Präsenz zeigen. Diese Gratwanderung führt zu Widerspruch in dem Land. Bereits vor zwei Monaten stellte Nora Müller in der Süddeutschen Zeitung dar, daß die Doppelstrategie ein Konzept des Golf-Kooperationsrates und somit aller Golf-Monarchien ist: »zu Hause Restauration, draußen (ein wenig) Revolution«.
 

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