Presseschau Politische Bewegungen
Die Bühne des irakischen Ringkampfes ist eröffnet
Dem Land droht nach dem Rückzug der Amerikaner eine Eskalationsspirale
Kaum hat der letzten amerikanische Soldat den Irak verlassen, bricht der Sturm los: Die fragile Regierung bricht auseinander, kurz darauf explodieren in Bagdad fünf parallele Bomben, die 70 Menschen in den Tod reißen. Beobachter rechneten mit einer Zuspitzung der inneren Konflikte im neunten Jahr nach dem Einmarsch im März 2003 – vielmehr stellt sich aber die Frage, ob die Eskalationsspirale bis in einen erneuten Bürgerkrieg oder gar den Zerfall des Irak reichen wird. In diesem Konflikt ringen innere und äußere Kräfte um die Macht. Der Ministerpräsident Nuri Al-Maliki tritt als Repräsentant der schiitischen Bevölkerungsmehrheit auf, als er nach dem Regierungszerfall seinen sunitischen Stellvertreter Tarek al-Haschemi erfolglos festnehmen lassen will. Dieser floh in die autonome Kurdengebiete, der dritten Partei auf der irakischen Bühne. Doch auch die regionalen Mächte wollen ihren Einfluß geltend machen. Dazu zählen in erster Linie der Iran, der einen großen Einfluß bei den Schiiten hat, sowie dessen Rivalen Saudi-Arabien und die Türkei. Weiterlesen … »
Wer okkupiert hier wen?
Einige interessante Gedanken aus der Blogosphäre
Die Occupy-Bewegung setzte nicht nur tausende von Menschen in Bewegung, sondern auch die deutsche Blogosphäre. Einhellig werden die Proteste hier begrüßt, die Grundanliegen geteilt. Roberto De Lapuente bemängelt, die Darstellung in den großen Medien gebe diese Anliegen allzu verkürzt wieder: Es gehe nicht nur um eine Kritik an den Banken, sondern an der neoliberalen Wirtschaftsordnung und -politik insgesamt. Sebastian Müller sieht vor allem Legitimationsdefizite des aktuellen demokratischen Systems als Ursache der Proteste und wünscht sich klarere Forderungen. Jacob Jung setzt genau hier an und versucht sich an einer Formulierung von – allerdings recht unbestimmt gehaltenen – Zielen. Weiterlesen … »
Unklare Wut
Die weltweiten Proteste gegen die Finanzmärkte
In 78 Ländern und über 900 Städten gehen Menschen heute auf die Straße. Sie eint die Empörung über die Macht und den Egoismus der Finanzbranche. Darüber hinaus ist immer wieder zu hören, im Zentrum der Politik sollten die Interessen der großen Mehrheit stehen, nicht jene der »oberen Zehntausend«.
Zu diesem Zweck werden Demonstrationen, Platzbesetzungen und ähnliches veranstaltet. Wie viele sich an den Protesten letztlich direkt beteiligen, ist noch nicht ganz absehbar. Es werden voraussichtlich allein in Deutschland mehrere Tausend sein. Weiterlesen … »
Mit Anlauf zur Revolution
Die Vorgeschichte des Aufstandes in Ägypten
In der westlichen Berichterstattung ergab sich zumeist das Bild, der Sturz des Hosni Mubarak in Ägypten sei von jungen netzaffinen Menschen auf dem Tahrir-Platz erkämpft worden, nachdem der Funke der arabischen Revolution von Tunesien übergesprungen war. Doch seit Jahren gährte es bereits in dem bevölkerungreichsten arabischen Land. Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung hatte bereits zu einem Unmut über die reichen, korrupten Eliten geführt. Am 6. April 2008 kam es erstmals zum offenen Aufstand in dem von der Baumwollindustrie geprägten Mahalla al-Kubra im Nildelta. Arbeiter hatten hier unabhängige Gewerkschaften gegründet. Aber auch liberale und islamische Poltiker entblößten die gefälschten Wahlen und die Willkür des Regimes. All diese Kräfte versuchten den kleinen Spielraum zu nutzen, den ihnen die Scheindemokratie im Ausnahmezustand ließ. Weiterlesen … »
»Ein etwas komischer Junge«
Zum Rücktritt von Javi Poves
Es ist eine ungewöhnliche, interessante Geschichte: Ein vielversprechender junger Fußballprofi beendet von heute auf morgen seine Karriere. Stattdessen möchte er die Welt bereisen und studieren. Warum? »Profifußball ist nur Geld und Korruption«, sagt er. Aber nicht nur das. Schon vor seinem endgültigen Schritt bat er die Klubchefs von Sporting Gijon, ihm sein Gehalt nicht mehr auf ein Bankkonto zu überweisen, auch auf das Dienstauto verzichtete Poves.
Die jüngste Protestbewegung in Spanien sieht er nach anfänglicher Begeisterung mittlerweile eher kritisch: Sie sei viel zu oberflächlich und würde nicht an den eigentlichen Ursachen ansetzen. Sein Lösungsvorschlag klingt dementsprechend auch nicht gerade gemäßigt: »Man muss zu den Banken gehen und sie anzünden. Köpfe müssen rollen.«
Gesellschaft gegen Staat
Ziviler Ungehorsam in Griechenland
Die erste Protestwelle gegen die soziale Lage in Spanien ebbt ab, in Griechenland hat sich dagegen eine Vielfalt von Protestformen entwickelt. Die erzwungenen Sparmaßnahmen haben zu einer Wirtschaftskrise und einer spürbar gesunkenen Nachfrage geführt, so daß viele Geschäfte zur Aufgabe gezwungen sind. Ähnlich wie bei der Finanzkrise in Argentinien von 10 Jahren werden verschiedene Formen zivilen Ungehorsams erprobt: Dazu zählt die Verweigerung von Verkehrsgebühren, aber auch die Übernahme geschlossener Betriebe durch die Arbeitnehmer. Die breite Unterstützung des Widerstands gegen die Sparmaßnahmen zeigen eine tiefe Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung auf. Weiterlesen … »
Demokratie auf dem Seziertisch
Gerichtsurteil erlaubt finanziell unbegrenzte Einflussnahme auf Wahlkampagnen
Am 21. Januar 2010 hob der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Begrenzung dafür auf, wie viel Unternehmen für Wahlwerbung ausgeben dürfen. Begründet wurde das mit dem ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Meinungsfreiheit garantiert, die auch für Unternehmen gelte. Unternehmen werden also in dieser Hinsicht mit Personen gleichgesetzt. Diese richterliche Entscheidung ist stark umstritten. Weiterlesen … »
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