Spenden F.ür D.ie P.artei
Emanzipiert sich die Regierungskoalition vom Rest?
Lutz Getzschmann beleuchtet in der Wochenzeitung Jungle World die Praxis der Parteispende. Dabei geht ihm nicht nur auf, warum das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« bei aller offensichtlichen haushaltspolitischen Unsinnigkeit trotzdem so vehement durchgedrückt wurde. Er stellt auch fest, dass sich die schwarz-gelbe Koalition zunehmend »von opportunistischen Erwägungen wie dem Ziel, wiedergewählt zu werden« emanzipiert, indem sie das Wahlvolk schlichtweg für dumm verkauft.
Die Plumpheit, mit der die potentiell kritische Öffentlichkeit für dumm verkauft wird, grenzt (…) an eine Beleidigung. »Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden«, sagte der Sprecher der FDP, Wulf Oehme. Ach so, na dann.
Zu guter Letzt bringt der Autor in seinem rundheraus gelungenen Artikel auch noch eine Kritik am Automatismus linker Kapitalismuskritik unter.
Theaterdonner über Dresden
Staatsanwaltschaft will Demo blockieren
Der Aufruf des bundesweiten Bündnisses »Dresden nazifrei«, den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar gemeinsam zu blockieren, gab am 19. Januar Anlass unter anderem zur Durchsuchung der sächsichen Geschäftsstelle der Partei Die Linke, in der sich das Büro des Bündnisses befindet. Getragen wird das Bündnis »u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen«, so Katja Kipping (Die Linke) auf den Seiten der Dresdner Die Linke. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius erklärte der Wochenzeitung Jungle World zu den Razzien: »Eine Blockade der Demonstration wäre eine grobe Störung im Sinne des Versammlungsgesetzes« und der Aufruf zu ihr »eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten«. In der Nacht des 23. Januar wurde die Internetseite des Bündnisses zensiert, ist aber inzwischen mit einer neuen Domain im Ausland wieder online. Weiterlesen … »
Rechtes Geständnis
Brand in Zossen scheint aufgeklärt
Ursache des Feuers, bei dem das »Haus der Demokratie« in Zossen vor einer Woche vollständig zerstört wurde, war ein Brandanschlag der rechten Szene. Daniel S., so berichtet Spiegel Online, hat die Tat und ihre »rechtsextreme Motivation« gestanden. In dem von der Initiative »Zossen zeigt Gesicht« betriebenen Haus »befand sich eine Ausstellung über das jüdische Leben in Zossen.« Weiterlesen … »
Geringe Anlässe
Die Staatanwaltschaft Dresden lotet ihre Grenzen aus
Im Vorfeld einer Kundgebung von Neonazis in Dresden am 13.2.2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden Räume von Gruppen des Bündnisses »Dresden nazifrei« durchsucht. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius kam zu der Auffassung, dass der Aufruf auf Plakaten »Gemeinsam blockieren« bereits gegen das Versammlungsgesetz verstoße und eine Razzia rechtfertige. Verschiedene Politiker kritisieren das Vorgehen, in Berlin kam es zu einer Kundgebung. Hintergund ist ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen, welches möglicherweise bereits vor der Kundgebung im Febraur trotz verfassungsrechtlicher Bedenken verabschiedet wird. Weiterlesen … »
Mitten ins Schwarze
Ein provokatives Interview
Der Hip-Hop- und Reggae-Sänger Jan Delay hat der Welt ein Interview gegeben. Dass er damit diverse Beißreflexe des konservativen Milieus auslösen konnte, beweisen die zahlreichen Leserkommentare. Nicht sehr tiefschürfend, aber doch erheiternd.
Eine Abreibung für den Bildungsprotest
Abgesang oder Abhärtung?
In einem hübsch gedrechselten Dossier ruft Magnus Klaue zur »anstehende[n] Erledigung« der »selbsternannten« Bildungsstreik-Bewegung auf. Dabei meint er's hart aber herzlich, will dem vermeintlich schläfrigen Haufen der Bildungsprotestler mit der kalten Dusche der Kritik aufhelfen und ihm zugleich das theoretische Fundament unterschieben. Denn was ginge tiefer, als Reflexionen über
die somatischen, gleichsam organischen Implikationen des Bildungsbegriffs und (…) dessen wahrhaft materialistische Grundlage, seinen 'Triebgrund'.
Bei soviel wohlwollender Nachhilfe im 1x1 materialistischer Kritik, fällt es nicht schwer, über kleinere Schnitzer hinwegzusehen. Oder sollte die »Warenform« heute tatsächlich immer noch ein unablässiges Kriterium aller »autonomen geistigen Gebilde« sein?
»Columbus Go Home!«
Wie sich der Entdecker auf eine Tea-Party verirrte
Angst und Feindschaft Migranten gegenüber ist ein Phänomen, gegen welches kein Teil der Welt gewappnet ist – selbst wenn der überwältigende Teil der Bevölkerung, wie in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, von Migranten abstammt. Diese Tatsache nahm ein Redner auf einer gegen Einwanderung gerichteten Versammlung aufs Korn. Aufgrund der schlechten Tonqualität sei auf das Transkript verwiesen.
