Presseschau Recep Tayyip Erdogan
Eine Verfassungsänderung zwischen Hoffen und Bangen
Die Verfassungsreform in der Türkei und die Rolle der Regierungspartei AKP
Die erfolgreiche Volksabstimmung, bei der 58% der Wähler einer Verfassungsreform in der Türkei zustimmten, zeigt vor allem, wie tief gespalten das Land ist. Denn weniger die konkreten Inhalte der Verfassungsänderung standen zur Wahl als vielmehr die regierende AKP und insbesondere die Person des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nur vor diesem Hintergrund lassen sich das Referendum interpretieren und die unterschiedlichen Bewertungen der Inhalte nachvollziehen. Weiterlesen … »
Kein Ende des Bürgerkriegs in Sicht
Neue Kämpfe zwischen Armee und PKK in der Türkei
In der Türkei dreht sich wieder die Spirale der Gewalt zwischen der Armee und den Milizen der PKK. Seit Ende Mai kam es zu zahlreichen blutigen Gefechten im Osten des Landes. In diesem Kontext ruft die konservative und rechtsradikale Opposition nach einem härteren Vorgehen gegen die kurdischen Rebellen. Aber militärisch dürfte sich der Konflikt kaum lösen lassen, meint Michael Martens in der Frankfurter Allgemeinen.
Die von der Regierung vor Jahresfrist angekündigte Entspannung ist weiter stark umstritten. Von kurdischer Seite wird sogar bestritten, dass sie faktisch stattfinde. Andererseits gab es v.a. einige juristische Erleichterungen.
Neuer Kurs
Neujustierung der türkischen Außenpolitik
Die blutigen Ereignisse um die von der israelischen Marine gestoppte Hilfsflotte für Gaza werfen auch ein Schlaglicht auf die neue Außenpolitik der Türkei, meint Rainer Rupp. Unter der AKP-Regierung Erdogans orientiere sie sich zunehmend Richtung Syrien, Iran und Rußland. Damit ist aber das traditionelle Bündnis mit den USA und Israel in Frage gestellt. Eine weitere Eskalation der türkisch-israelischen Beziehungen ist dabei nicht ausgeschlossen, wie martialische Ankündigungen beider Seiten belegen.
Die AKP nutzt diesen Konflikt geschickt, um einerseits die alten kemalistischen Eliten zu isolieren und gleichzeitig von dem gewachsenen Prestige in anderen Ländern des Nahen Ostens zu profitieren. So kann ihr Verhalten durchaus als Symbol für das gewachsene Selbstbewusstsein der Türkei als regionale Führungsmacht gewertet werden.
Verstecken und Weiterziehen
Zur Situation der Roma in der Türkei
Vor fünf Jahren wurden die Lebensbedingungen der Roma in der Türkei und die damit einhergehende Diskriminierung bereits in einem Beitrag der Deutschen Welle thematisiert. Wie tief verwurzelt diese Ausgrenzung weiterhin ist, zeigte sich schlaglichtartig zu Beginn des Jahres bei Ausschreitungen in der Provinz Manisa: Ein aufgebrachter Mob vertrieb die ansässigen Roma und sie wurden aufgrund der unsicheren Situation unter Polizeischutz umgesiedelt. Gleichzeitig verschärft sich die Wohnsituation an anderen Orten. Weiterlesen … »
Der lange Weg zur Demokratie
Das Militär in der Türkei räumt zögerlich den Weg zu Reformen
Dem Umbruch in der Türkei widmen sich die Le Monde diplomatique und der Deutschlandfunk. Nach der Veröffentlichung von Putschplänen durch die Zeitung Taraf spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Politik und Militär zu. Mit Spannung wird der Ausgang des Prozesses gegen die angeklagten Militärs erwartet. Das Militär habe sich mit der Machtverschiebung noch nicht abgefunden, so Niels Kadritzke, auch wenn Kilian Pfeffer im Deutschlandfunk meint, daß es sich verfassungskonform verhalten werde. Die Zypernfrage sei mit der inneren Struktur des türkischen Militärs verbunden. Die Regierung taste sich nur langsam an die offenen Fragen der Kurden, Armenier und Zyperns heran.
Alter und neuer Staat
In der Türkei beginnt die entscheidene Phase des Machtkampfs zwischen kemalistischen Eliten und Reformern
Das Militär ist seit der Gründung der Türkei ein Staat im Staat, welches bereits mehrere Male geputscht hat. Zugleich war das Land strategisches Bollwerk gegen den Ostblock. Im Zweifel hat sich in dieser Konstellation das undurchsichtige Netzwerk kemalistischer Eliten durchgesetzt. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stellt diese Konstellation mit ihren umfassenden Reformen in Frage. Prompt wurden Putschpläne eines nationalistischen Netzwerkes in Armee und Nachrichtendiensten bekannt. Der Machtkampf zwischen den alten Eliten, repräsentiert durch die Partei CHE, und den Reformern kristallisiert sich nun anhand eines Urteils des konservativen Verfassungsgerichts heraus, welches Armeeangehörige der zivilen Gerichtsbarkeit entzieht. Weiterlesen … »
Verwandlung mit Pausen
Die Rolle des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan
Trotz des jüngsten Parteiverbotes der kurdischen DTP und den darauf folgenden Ausschreitungen sieht Kai Strittmacher die Türkei in einem tiefen Wandel hin zu mehr Freiheiten. Die alten kemalistischen Eliten in Militär und Staat seien in Rückzugsgefechten und in Opposition zur Demokratie. Verantwortlich für diesen Wandlungsprozess sieht er den Premier Recep Tayyip Erdogan, der sich nicht von den Intrigen und Angriffen einer korrupten alten Elite beeindrucken lasse und nach einigen Jahren Pause den Öffnungsprozess mit Tabubrüchen fortsetze.
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