Die Revolution hat noch nicht gesiegt
Die Rolle der ägyptischen Armee - gestern und heute
Auch Tage nach dem Ende von Mubaraks Herrschaft ist noch immer nicht klar, wie es jetzt in Ägypten weitergeht. Max Böhnel fragt sich, ob es nun wirklich zu einem Politikwechsel kommt. Denn der neue Machthaber ist eigentlich auch der alte: die Armee. Einerseits ist sie seit langem ein Staat im Staate mit vielfältigen Verbindungen, auch in die USA. Zugleich war sie auch stets eng mit dem noch immer steinreichen Mubarak - einem Exoffizier - verbandelt. Zahlreiche Vermögenswerte und lukrative Posten in eigenen Firmen sichern den Offizieren eine privilegierte Stellung.
All das gilt insbesondere für den neuen Führer des Militärrates, den bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi, wie Matthias Gebauer schreibt: Weiterlesen … »
Totgeburt
Die Mittelmeerunion in der Krise
Große Ambitionen begleiteten ihre Gründung vor mehr als zwei Jahren. Die von Frankreichs Präsident Sarkozy initiierte Mittelmeerunion sollte die Zusammenarbeit zwischen Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten nachhaltig stärken. Und das bei einer ganzen Palette von politischen Fragen wie Umweltschutz, Bildung, aber auch Förderung der Demokratie.
Doch spätestens angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum wird klar: Sie kann die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Praktisch ohne jeden Einfluss, ist ihr bisheriger Generalsekretär Ahmed Massade kürzlich frustriert zurückgetreten. Gescheitert ist die Organisation nicht zuletzt an der Rivalität zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem französischen Amtskollegen.
Die Superpolizei
Entsteht ein deutsches FBI?
Nach dem Beschluß der Regierungskoalition, die Sicherheitsorgane des Bundes effizienter zu gestalten, hat eine Kommission unter dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutz Eckart Werthebach einen Empfehlungsbericht erarbeitet. Dieser sieht eine Zusammenfassung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei vor. Ebenso sollen einige Kompetenzen neu verteilt werden. Tagesschau.de gibt Eckpunkte des Papiers wieder und meint, daß somit keineswegs ein deutsches FBI entstehe: Denn das Papier sehe keine Kompetenzerweiterung des Bundes vor, sondern eine Neuordnung.
Das sieht Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung anders und zitiert das Papier:
Die globalen Herausforderungen der Zukunft erfordern in besonderer Weise einen flexiblen Personaleinsatz; die Bundespolizei (neu) könnte in beinah allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung tätig werden.
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Ein Krieg, der nicht austrocknet
Deutschlands Anteil am somalischen Bürgerkrieg
Immer wieder stand die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands in der Kritik: So wurden Offiziere geschult, die in Guinea und Usbekistan die Opposition niederschießen ließen. In Somalia dagegen wurden Gelder gezahlt, um somalische Polizisten in Äthiopien auszubilden. Dabei war absehbar, daß diese nicht in Mogadischu den Verkehr kontrollieren, sondern in dem Bürgerkriegsland militärisch eingesetzt werden. Dies ist nun offenbar nach den Recherchen von Marc Engelhardt von der taz in der Tat passiert. Das Auswärtige Amt hat dabei die Ausbildung unzureichend kontrolliert. Da die Bezahlung von Soldaten und Polizei durch die Regierung in Mogadischu oft monatelang ausbleibt, ist auch möglich, daß die Truppe samt Waffen die Fronten wechselt, wie dies in der Vergangenheit häufiger passiert ist.
Gib mir Namen
Wenn Programmierer die Herrschaft übernehmen
Wie wir aus gut informierten Sicherheitskreisen erfahren mußten, unterliegt Deutschland einer gezielten Desinformationskampagne des Bundesinnenministers de Maizière: Denn dieser heißt in Wirklichkeit nicht mehr Thomas, sondern vielmehr Karl. Was das Ministerium mit diesen Tricks bezweckt, darüber herrscht Unklarheit. Auch die Redaktion von Monitor ist bei einem Aufklärungsversuch gescheitert.
Paradigmenwechsel
Ist die Kostenerstattung das Anfang vom Ende des Solidarprinzips der Krankenversicherungen?
Ein Beitrag der taz informiert über die Neuregelung der Kostenerstattung durch die Bundesregierung. Durch eine neue Tarifstruktur wird die Möglichkeit von gesetzlich versicherten Kassenpatienten umfassend ausgebaut, in Vorleistung zu gehen, um auf eigene Kosten wie Privatpatienten behandelt zu werden. Kritiker sehen darin die Einführung einer dritten Klasse von Patienten zwischen privat und gesetzlich Versicherten. Und mehr noch: Die grundsätzliche Aufweichung des Solidarprinzips bei der Krankenversicherung.
Weggesehen, mitgefeiert
Deutschland und der argentinische Militärputsch 1976
Dass während der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 etwa 30.000 Menschen »verschwunden« sind, das heißt ermordet wurden, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist allerdings die Tatsache, dass die damalige Bundesregierung Schmidt nicht nur vorab von dem Putsch informiert war, sondern sogar verhaftete deutsche Staatsbürger nicht schützte.
Stattdessen war man auf eine enge wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit den Putschisten aus. Und das nicht ohne Erfolg, verdoppelten sich doch die deutschen Exporte in das südamerikanische Land binnen weniger Jahre; u.a. auch dank zahlreicher Waffengeschäfte.
Hinzu kam die Fußball-Weltmeisterschaft 1978: Statt durch Kritik an der Regierung wollte man lieber durch eine möglichst erfolgreiche Beteiligung an der sportlichen Sause auffallen.
