Catch 22 des Verfassungsschutzes
Bettina Winsemann berichtet auf Telepolis von den seltsamen Methoden des Verfassungsschutzes. Wolfgang Wetzels Telefongespräche und Post werden observiert, weil er angeblich einem V-Mann seine staatsfeindlichen Absichten erzählt habe. Da bei der Observation nichts herauskommt, werden Gründe gefunden um fortzufahren.
Da es keine weiteren »tatsächlichen Anhaltspunkte« für die Überwachungsmaßnahme gibt, wird von einem stark konspirativen Verhalten der Verdachtsperson ausgegangen.
Aus dem Hut gezaubert
Die Reportage des Spiegel »Eins plus eins = null« aus dem Jahr 2006 zeichnet nach, wie die Gesundheitsreform der großen Koalition in den Koalitionsverhandlungen aus dem Hut gezaubert wird und woran sie scheitert. Darin wird aber insbesondere das Wesen und die Substanz der großen Koalition und des politischen Geschäfts an der Spree deutlich.
Die Mär von der sozialen Kanzlerin
Die weitverbreitete Ansicht, Angela Merkels Politik sei »eigentlich« gar nicht neoliberal, sondern eher sozialdemokratisch, wird von Albrecht Müller einer detaillierten Kritik unterzogen. Im Anschluß versucht er, dieses Phänomen mit der PR-Strategie der Union bzw. den Mechanismen der Medienwelt zu erklären.
Tricksereien in der Provinz
Offenbar hat die niedersächsiche Bildungsministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) versucht ihr Befugnisse per Dienstanweisung an die Landesschulbehörde zu mißbrauchen, um mit Tricksereien dem Landes-GEW-Chef Eberhard Brandt disziplinarisch zu verfolgen, berichtet Michael Quasthoff für die taz. Dies belegen einige Aktenvermerke und lägen nahe, daß die Ministerin den Landtag belogen habe.
Die geschickte Verschleierung der eigenen Inkompetenz
Jens Berger erzählt in einer dreiteiligen Artikelreihe auf Telepolis die Geschichte der größten Bankenpleite der Bundesrepublik Deutschland: Das »Va Banque«-Spiel der Banker und das Aussitzen der Bundespolitik durch die Finanzpolitik Steinbrücks, der es schaffte, sein Versagen als geschicktes Rettungsmanöver zu verkaufen. Ergänzend sei auf die Kolumne von Lukas Zeise aus der Financial Times Deutschland ein Artikel über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschuß zur HRE verwiesen.
Gefangen in der Aura der Macht
Was für ein Menschentyp sind die Politiker, die in der bürgerlichen Demokratie regieren? Dieser Frage gehen Franz Walter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen im Spiegel und Chantal Chabrol, Philosophieprofessorin in Frankreich in der Gazette in dem Aufsatz »Ein moderner Fürstenspiegel« nach. Während Walter einen eher analytischen Blick wirft, versucht Chabrol einen persönlichen Zugang zum Charakter des Politikers zu finden. Weiterlesen … »
Zensur durch die Hintertür
Die c't deckt in dem gut recherchierten Artikel Verschleierungstaktik: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere auf, wie das Bundesfamilienmisterium die Statistik des BKA frei interpretiert, um den Eindruck eines dramatischen Anstiegs der Fälle zu vermitteln. Weiterlesen … »
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