Presseschau Regierung

Catch 22 des Verfassungsschutzes

Wie sich die Logik der Überwachung verfängt

Bettina Winsemann berichtet auf Telepolis von den seltsamen Methoden des Verfassungsschutzes. Wolfgang Wetzels Telefongespräche und Post werden observiert, weil er angeblich einem V-Mann seine staatsfeindlichen Absichten erzählt habe. Da bei der Observation nichts herauskommt, werden Gründe gefunden um fortzufahren.

Da es keine weiteren »tatsächlichen Anhaltspunkte« für die Überwachungsmaßnahme gibt, wird von einem stark konspirativen Verhalten der Verdachtsperson ausgegangen.

Aus dem Hut gezaubert

An der Gesundheitsreform zeigt sich der Kleinmut der großen Koalition
 <br/>Foto von Kaptain Kobold
Foto von Kaptain Kobold

Die Reportage des Spiegel »Eins plus eins = null« aus dem Jahr 2006 zeichnet nach, wie die Gesundheitsreform der großen Koalition in den Koalitionsverhandlungen aus dem Hut gezaubert wird und woran sie scheitert. Darin wird aber insbesondere das Wesen und die Substanz der großen Koalition und des politischen Geschäfts an der Spree deutlich.

Die Mär von der sozialen Kanzlerin

Konkrete Fakten und ein Erklärungsversuch

Die weit­ver­brei­te­te An­sicht, An­ge­la Mer­kels Po­li­tik sei »ei­gent­lich« gar nicht neo­li­be­ral, son­dern eher so­zi­al­de­mo­kra­tisch, wird von Al­brecht Mül­ler einer de­tail­lier­ten Kri­tik un­ter­zo­gen. Im An­schluß ver­sucht er, die­ses Phä­no­men mit der PR-​Stra­te­gie der Union bzw. den Me­cha­nis­men der Me­di­en­welt zu er­klä­ren.

Tricksereien in der Provinz

Dienstanweisungs-Affäre: Der Versuch, den GEW-Chef in Niedersachsen unter Druck zu setzen, könnte der Bildungsministerin den Job kosten

Offenbar hat die niedersächsiche Bildungsministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) versucht ihr Befugnisse per Dienstanweisung an die Landesschulbehörde zu mißbrauchen, um mit Tricksereien dem Landes-GEW-Chef Eberhard Brandt disziplinarisch zu verfolgen, berichtet Michael Quasthoff für die taz. Dies belegen einige Aktenvermerke und lägen nahe, daß die Ministerin den Landtag belogen habe.

Die geschickte Verschleierung der eigenen Inkompetenz

Ein Epos über die Pleite der Hypo Real Estate

Jens Berger erzählt in einer dreiteiligen Artikelreihe auf Telepolis die Geschichte der größten Bankenpleite der Bundesrepublik Deutschland: Das »Va Banque«-Spiel der Banker und das Aussitzen der Bundespolitik durch die Finanzpolitik Steinbrücks, der es schaffte, sein Versagen als geschicktes Rettungsmanöver zu verkaufen. Ergänzend sei auf die Kolumne von Lukas Zeise aus der Financial Times Deutschland ein Artikel über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschuß zur HRE verwiesen.

Gefangen in der Aura der Macht

Zwei Artikel stellen den Prototypen des modernen Politikers heraus

Was für ein Menschentyp sind die Politiker, die in der bürgerlichen Demokratie regieren? Dieser Frage gehen Franz Walter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen im Spiegel und Chantal Chabrol, Philosophieprofessorin in Frankreich in der Gazette in dem Aufsatz »Ein moderner Fürstenspiegel« nach. Während Walter einen eher analytischen Blick wirft, versucht Chabrol einen persönlichen Zugang zum Charakter des Politikers zu finden. Weiterlesen … »

Zensur durch die Hintertür

Der fadenscheinige Versuch Kinderpornographie für andere Zwecke einzuspannen

Die c't deckt in dem gut recherchierten Artikel Verschleierungstaktik: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere auf, wie das Bundesfamilienmisterium die Statistik des BKA frei interpretiert, um den Eindruck eines dramatischen Anstiegs der Fälle zu vermitteln. Weiterlesen … »

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