Stramm national
Gewalt in Bulgarien
In Bulgarien sind etwa zehn Prozent der Bevölkerung türkischer Abstammung, mit der DPS haben sie auch eine eigene, wenngleich als korrupt geltende Partei im Parlament. Ebenfalls in der Volksvertretung sitzt die Ataka genannte rechtsradikale Gruppe von Wolen Siderow. Sie ist immer wieder durch überaus fremdenfeindliche, antisemitische und populistische Parolen aufgefallen.
Am 20. Mai eskalierte die Lage, als es während des Freitagsgebets vor der Banja Baschi Moschee in Sofia zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Gläubigen und mutmaßlichen Anhängern von Ataka kam – auch ein Abgeordneter der Partei war unter den Verletzten. Offenbar soll gezielt der Hass unter den Religionsgruppen geschürt werden. Eine besorgniserregende Entwicklung in einem Land, das lange für seine religiöse Toleranz bekannt war.
»Schonungslose Unterdrückung«
Die Päpste und die Politik – ein Rückblick
Gerhard Feldbauer schaut zurück auf die politischen Stellungnahmen des Vatikans in den letzten 140 Jahren. Dabei kommt manches fragwürdige Verhalten zum Vorschein: Von der Bekämpfung der Arbeiterbewegung über die enge Kooperation mit dem italienischen, spanischen und deutschen Faschismus bis hin zu aktuellen Würdigungen extrem rechtslastiger Personen und Organisationen. So wird deutlich, wie die Kirche über viele Jahre hinweg und in den unterschiedlichsten politischen Systemen doch ihrer Grundlinie treu geblieben ist – einer entschiedenen Fronstellung gegen jede Spielart des Sozialismus und einer konsequenten Stützung der jeweiligen staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung.
Erkenntniswert: Null
Religion im neuen Zensus
Offenbar ist für den Staat die Weltanschauung seiner Bürger nur relevant, wenn diese einer offiziell anerkannten Kirchengemeinschaft oder »sonstigen« Religion angehören. Gänzlich unter den Tisch fallen so etwa Atheisten. Und deren Zahl beläuft sich in Deutschland immerhin auf etwa 25 Prozent, laut einer Erhebung der EU aus dem Jahr 2005.
Auf diese Weise steht das Ergebnis quasi schon vorab fest: Im wesentlichen wird die Zugehörigkeit zu einer Kirche erfasst – das hätte man aber einfacher haben können, ein Blick auf die entsprechende Statistik zur Kirchensteuer hätte genügt. Dass die Mitgliedschaft in einer Kirche aber nicht ohne weiteres mit einer (oder mehreren) Weltanschauungen gleichzusetzen ist, liegt auf der Hand: Zweifel, Bequemlichkeit, Tradition oder berufliche Gründe werden so nicht abgebildet. Verbirgt sich dahinter also eine politische Absicht? Oder gar die Angst, den erheblichen »Nicht-Glauben« in unserer Gesellschaft zu thematisieren? Weiterlesen … »
Aus der Geschichte lernen
Chinas Regierung sucht Rat in der Vergangenheit
Der Tibet-Wissenschaftler Robert Barnett gibt einen historisch detaillierten Einblick in die politische Kultur Chinas: Offenbar verlässt sich die chinesische Regierung bei ihrer Analyse und Entscheidungsfindung unter anderem auf Präzedenzfälle, die sehr weit in der Vergangenheit liegen. So wird z.B. von chinesischer Seite vermutet, dass die Ankündigung des Dalai Lama, sich von der von ihm beanspruchten politischen Führung der Tibeter zurückzuziehen, eine Verschleierungstaktik darstellt, die schon einmal 1679 gegen sie angewendet wurde.
Damals verbarg der fünfte Dalai Lama geschickt den Zeitpunkt seines Ablebens vor dem chinesischen Kaiser, indem er die politische Führung an einen weltlichen Regenten übertrug und sich dadurch glaubhaft aus der Öffentlichkeit zurückzog. So verhinderte er, dass der chinesische Kaiser sich bei der Bestimmung des folgenden Dalai Lamas einmischen konnte. Damals wie heute sind die Bemühungen von chinesischer Seite, dessen Nachfolge festzulegen, von zentraler Bedeutung dafür, ihren Herrschaftsanspruch über Tibet zu legitimieren. So hat die chinesische Regierung 2007 ein Gesetz erlassen, dass nur sie die Reinkarnation des Dalai Lama auswählen dürfe. Weiterlesen … »
Indiens und Pakistans Geburtsfehler
Spannungen zwischen unterschiedlichen religiösen Teilen der Gesellschaft wachsen stetig in Südasien
Religiöse Minderheiten sind in Südasien oft sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Die Ermordung des pakistanischen Ministers für Minderheiten Shahbaz Bhatti Anfang März ist ein extremes Beispiel dafür. Andrea Spalinger von der Neuen Zürcher Zeitung gibt einen Einblick in das Leben von Mitgliedern einer religiösen Minderheit in Pakistan, deren Alltag von Unfreiheit, Furcht und Ausgrenzung geprägt ist. Die Verfolgung findet dabei nicht nur sozial statt, sondern auch gesetzlich: Das in den achtziger Jahren erlassene Blasphemiegesetz erlaubt hexenjagdähnliche Verleumdungen von Nichtmuslimen. Weiterlesen … »
Gewalt gegen Demokratie
In Bahrain kommt es zu offenen Repressionen
Mit massiver militärischer Unterstützung aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten haben Armee und Polizei die weitgehend friedlichen Proteste in Bahrain vorerst beendet. Dabei gingen die Sicherheitskräfte auch mit gewaltsamen Mitteln vor. Die teilweise künstlich konstruierte Konfliktlinie Sunniten versus Schiiten provoziere unkalkulierbare internationale Konsequenzen, schreibt Telepolis. Die Demonstranten fordern demokratische Verfassungsreformen und insbesondere eine Beschränkung der Macht des Herrscherhauses.
Brandbeschleuniger
Anschläge auf Moscheen erregen kaum öffentliche Aufmerksamkeit
Der Bundesinnenminister warnte im November eindrücklich vor der Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland. Quellenlage und Seriösität der Warnungen blieben unbekannt, ein Anschlag blieb bislang aus. Doch seit dem Sommer hat es bereits 6 Brandanschläge gegeben – auf Moscheen in Berlin. Bisher entstand nur Sachschaden, Menschen wurden nicht verletzt. Das Online-Portal Migazin, das sich die bessere Kommunikation zwischen Migranten und Ureinwohnern in Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat, berichtete über die Anschlagsserie: Die Frage steht im Raum, ob die aktuelle Debatte über Migration eine eskalierende Rolle spielt. Auf der anderen Seite erstaunt das geringe Medienecho im Vergleich zur Migrationsdebatte sowie den Terrorwarnungen. Kritisiert wird, daß islamfeindliche Gewalt bislang in der Kriminalstatistik nicht ausreichend erfaßt wird. Eine Studie der Uni Münster stellte eine hohe Islamfeindlichkeit im europäischen Vergleich in Deutschland fest.
