Presseschau Sozialdemokraten
Das Schweigen der Lämmer
Fraktionsdisziplin vor Meinungsfreiheit
Schon lange sind die Debatten im Bundestag - und ähnlich sieht es auch in den Länderparlamenten aus - zu eher drögen Veranstaltungen verkommen. Die Argumentationen sind vorhersehbar, eine wirkliche, direkte Auseinandersetzung findet oft gar nicht statt. Nicht selten werden die »Rede«beiträge sogar nur schriftlich eingereicht. Nun hat eine ganz große Koalition aus FDP, Union und SPD einen Vorstoß gewagt, die Meinungspluralität mit Hilfe der Geschäftsordnung noch weiter zu begrenzen. Demnach sollen praktisch nur noch die Fraktionen Redner bestimmen können. Abweichende Standpunkte, wie zuletzt im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm, dürften dann fast gar nicht mehr im Plenum vertreten werden. Ein Armutszeugnis für die Demokratie.
Unpolitischer Technokrat?
Karl Schillers 100. Geburtstag
Geradezu legendär war seine Zusammenarbeit mit Franz Josef Strauß in der Großen Koalition Kiesingers von 1966 bis 1969 als »Plisch und Plum«. Inhaltlich stand der sozialdemokratische Wirtschaftsprofessor Schiller konsequent für die Vorstellung, in der Politik Ideologien durch wissenschaftliche Vernunft zu ersetzten. In diesem Sinn setzte er sich für eine Globalsteuerung der Wirtschaft ein, zu der auch die sog. »Konzertierte Aktion« als Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gehörte. Damit löste sein nachfrageorientierter Ansatz die bisherige ordoliberale Politik Erhard´scher Prägung ab.
Innerhalb weniger Jahre zeigte sich jedoch, dass eine scheinbar neutrale, objektive Politik per se nicht möglich ist. Denn auch andere griffen seine Methoden auf, begründeten mit wissenschaftlicher Expertise jedoch ihre jeweiligen spezifischen Interessen. Und so ist es im Grunde bis heute geblieben. Oder wer würde ernsthaft annehmen, die Ergebnisse von Expertenkommissionen wären nicht abhängig davon, wer sie zu welchem Zweck zusammenstellt? Weiterlesen … »
Vergebliches Verbot
Das Sozialistengesetz im Kaiserreich
Nach der Gründung des deutschen Kaiserreichs nahm die Arbeiterbewegung einen rasanten Aufschwung, sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften bauten erfolgreiche Organisationen auf. Dem wollte Bismarck auf zwei Arten begegnen: einmal durch das Verbot der Partei und ihrer Presse, zum anderen durch eine weltweit einzigartige Sozialgesetzgebung.
Begründet wurde die Repression auf fadenscheinige Weise mit zwei Attentaten auf den Kaiser, die aber nachweislich nicht von der Arbeiterbewegung ausgingen. Doch die allgemeine Hysterie nach den erfolglosen Schüssen auf Wilhem I. nutzte der Kanzler geschickt für seine Zwecke und erhielt die erforderliche Zustimmung des Reichstages. Man kann hier durchaus Parallelen zum heutigen »Krieg gegen den Terror« ziehen. Weiterlesen … »
Gelenkte Demokratie
Wie die CIA die Bundesrepublik beeinflußte
Unterwanderung und Beeinflußung bei der Besetzung von Spitzenpositionen der Gewerkschaften, Bestechung von Abgeordneten, Todeslisten von Abgeordneten und Geheimarmeen: Das Arsenal, das die CIA zur Beeinflußung und Steuerung der jungen Bundesrepublik auffuhr, ist in der Tat beeindruckend. Joachim Schröder interviewte für eine Dokumentation zahlreiche Zeitzeugen und recherchierte in Archiven, um größtenteils bekannte und teils neue Fakten über die Geheimpolitik zu sammeln. So erscheint die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Kalten Krieg ungenügend aufgearbeitet. Vielmehr stellt sich die Frage, warum bis jetzt keine umfangreiche kritische Auseinandersetzung stattgefunden hat.
Konzepte von Gestern
Ein Rückblick auf den »Dritten Weg«
Fast vergessen ist der »Dritte Weg«, für den der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premier Tony Blair einst plädierten: Eine Neujustierung der Sozialdemokratie jenseits von links und rechts schwebte ihnen vor. Einer der Vordenker, Anthony Giddens, blickt in der englischen Wochenzeitschrift New Statesman auf diesen gescheiterten Versuch zurück. Kritisch geht Rudolf Walther im Freitag mit New Labour, der Neuen Mitte und Giddens ins Gericht: Die Marktfixierung habe die Finanzkrise mit vorbereitet, der militärische Interventionismus der Sozialdemokratie geschadet und unklar sei die politische Zielsetzung gewesen:
Schwammigkeit im Begrifflichen zeichnete schon das Schröder-Blair-Papier aus, das sich nach elf Jahren stellenweise wie eine Kabarettnummer liest. Hier wurde gleich im zweiten Absatz »das Dogma von Links und Rechts« beerdigt, so als ob es keine krassen sozialen Interessenkonflikte mehr gäbe.
Brennpunkt sozialer Kämpfe
Die Geschichte des 1. Mai
Einen interessanten Einblick in die Geschichte des 1. Mai, dem »Kampftag der Arbeiterbewegung«, gibt das Portal Politik.de. Der Beitrag diskutiert die Zerstrittenheit der deutschen Arbeiterbewegung.
Ein einheitliches Klassenbewusstsein hatte sich nie ausgeprägt, obwohl die Arbeiterbewegung zunächst prägende Kraft der Weimarer Republik war.
Nachdem 1929 der sozialdemokratische Polizeipräsident Zörgiebel in Berlin die traditionelle Kundgebung verbot, kam es bei Demonstrationen zu Kämpfen zwischen Arbeitern und der Polizei; in den folgenden Tagen wurden zahlreiche Menschen getötet: der »Blutmai« hatte den Zwiespalt zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten weiter vertieft.
Vertrauen verspielt?
Eine Diskussion über die Entwicklung der SPD
Der Parteienforscher Franz Walter sieht auf Spiegel Online die Entwicklung der SPD mit Sorge. Denn die Partei habe das Vertrauen bei ihrer Kernklientel durch die Politik der Schröder-Regierung verspielt. Dieses Vertrauen sei nicht einfach wiederherzustellen. Weder auf den neoliberalen Kapitalismus noch auf die Auflösung des klassischen Arbeitermilieus haben die Sozialdemokraten eine Antwort gefunden.
Am Ende war die Sozialdemokratie semantisch und ideell enteignet.
Das prekäre Verhältnis zu den Gewerkschaften diskutiert Ulrich Schulte in der taz am Beispiel der Geburtstagsfeier des IG-Metall-Chefs Berthold Huber, zu der kein Sozialdemokrat geladen war.
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