Unsichtbare Geldflüsse
Ein neuer Aspekt der Spendenaffäre von CDU/CSU
Rainer Nübel bringt zum Schreiber-Prozess in der taz einen neuen Aspekt des Spendenskandals der CDU und CSU ans Licht. Die DSL-Bank in Bonn sei vermutlich für den Transfer von Spenden- und Schmiergeldern mißbraucht worden. Die Aufsicht über die Bank hatten Bonner Ministerien unter Leitung der beiden Parteien, wie die kaltgestellten Ermittler in Augsburg herausfanden. Offenbar ist nun, da im Schreiberprozess die wirklich interessanten und delikaten Details abermals durch die Justiz umgangen werden, einem Ermittler der Kragen geplatzt, sodass die Information an die Öffentlichkeit dringen konnte. Die offene Frage des Spendenflusses vom französischen Staatskonzern Elf Aquitaine an die Parteien wird jedoch durch den Prozess nicht beleuchtet werden. Ebenso bleiben der Gesamtcharakter des Schwarzgeldkonstuktes, seine Dauer sowie die genauen Geldflüsse unklar. Weiterlesen … »
Spenden F.ür D.ie P.artei
Emanzipiert sich die Regierungskoalition vom Rest?
Lutz Getzschmann beleuchtet in der Wochenzeitung Jungle World die Praxis der Parteispende. Dabei geht ihm nicht nur auf, warum das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« bei aller offensichtlichen haushaltspolitischen Unsinnigkeit trotzdem so vehement durchgedrückt wurde. Er stellt auch fest, dass sich die schwarz-gelbe Koalition zunehmend »von opportunistischen Erwägungen wie dem Ziel, wiedergewählt zu werden« emanzipiert, indem sie das Wahlvolk schlichtweg für dumm verkauft.
Die Plumpheit, mit der die potentiell kritische Öffentlichkeit für dumm verkauft wird, grenzt (…) an eine Beleidigung. »Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden«, sagte der Sprecher der FDP, Wulf Oehme. Ach so, na dann.
Zu guter Letzt bringt der Autor in seinem rundheraus gelungenen Artikel auch noch eine Kritik am Automatismus linker Kapitalismuskritik unter.
Nachwehen einer großen Affäre
Über den Prozess gegen Karlheinz Schreiber
Der Deutschlandfunk bietet einen Überblick zu verschiedenen Beiträgen zum Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Darin wird bezweifelt, dass der Prozess neue Erkenntnisse liefern wird. Das Geflecht aus Parteipolitikern von CDU und CSU, Spenden, Waffengeschäften und dem Konzern Elf Aquitaine, der für die Raffinerie Leuna und das ostddeutsche Tankstellennetz mit anonymen Millionenspenden den Machterhalt der Kohlregierung sicherte, was wiederum durch die Kontrolle einer Schlüsselindustrie der strategischen Absicherung Frankreichs vor einem überstarken Deutschland dienen sollte, wird durch den Schreiberprozess wohl nur sehr begrenzt erhellt werden.
»Wir sind eine Partei für das ganze Volk«
Die FDP als Gesetzgebungsdienstleister für Zahlungswillige
Der Spiegel hat nun einen Beleg dafür gefunden, dass die FDP Klientelpolitik betreibt. Und das nicht nur im Austausch gegen Wählerstimmen, sondern scheinbar sogar direkt gegen Geld. So hat eine Firma im Besitz der Familie Finck, die u.a. zahlreiche Hotels über Beteiligungen an der Mövenpick Gruppe hält, der FDP von Oktober 2008 bis Oktober 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro gespendet.
Auch die andere Regierungspartei, die sich erfolgreich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% eingesetzt hatte - die CSU - erhielt unmittelbar vor der bayerischen Landtagswahl 2008 von den Fincks zwei Großspenden im Gesamtwert von 820.000 Euro. Weiterlesen … »
Ein Nachruf auf Herrn L.
Die etwas anderen Verdienste eines FDP-Ehrenvorsitzenden
Im Gegensatz zu den blumigen Trauerreden über die Verdienste des FDP Granden Otto Graf Lambsdorff in der Tagespresse, erhellt ein Artikel im Freitag einige interessante und zugleich braune Abschnitte in der Vergangenheit des »Freiherrn von der Wenge, Graf von Lambsdorff«. Auf den NachDenkSeiten findet sich neben einem Bericht von Christoph Butterwegge, der die Entstehung des sogenannten »Lambsdorff Papier[s]« nachzeichnet und den darauf folgenden neoliberalen Kurswechsel verdeutlicht, das Originaldokument vom 9. September 1982 mit dem Titel »Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit«.
Bundesrepublik in dunklem Licht
Die Auswirkungen von Adenauers Schattenfinanzierung reichen bis heute
Werner Rügemer schaut sich in einem in der jungen Welt erschienenden Vorabdruck seines Buches »Colonia corrupta« die Parteienfinanzierung in der jungen Bundesrepublik an, deren Schatten bis in heutige Tage reichen. Im Kern diente die »Staatsbürgerliche Vereinigung« als verdeckte Schleuse von Unternehmensgeldern, die in immensen Ausmaß das Parteienspektrum beeinflußte und prägte.
Geschäfts-Politik
Ein Beitrag zur demokratischen Willensbildung
Wer wissen möchte, welche Wahlversprechen die Parteien vermutlich einhalten werden, sollte einen Blick auf die Mitteilung des Bundestagspräsidiums zu den Großspenden werfen. Besonders freigebig waren wie auch schon vor vergangenen Wahlen die Industrieverbände, Großkonzerne und Finanzinstitute. Dabei fällt der warme Regen aber recht unterschiedlich: während sich die FDP, CDU/CSU und SPD über dicke Schecks freuen können, kam bei den Grünen und der Linken nichts an.
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