Presseschau Staatsbetriebe

Spartanische Zeiten

Griechenland versucht seinen Haushalt ohne internationale Gelder zu konsolidieren
Proteste in Griechenland 2008 <br/>Foto von 0neiros
Proteste in Griechenland 2008 Foto von 0neiros

Griechenland wird vorerst auf internationale Hilfe verzichten, so lauten die Agenturmeldungen vom heutigen Tage. Die griechische Regierung wird stattdessen auf ein striktes Sparprogramm hinarbeiten. Zeitgleich kündigen verschiedene Gewerkschaften breiten Widerstand an und riefen einen Generalstreik für den 24. Februar aus. Gerade der Versuch, durch Einsparungen die Probleme des griechischen Haushalts in den Griff zu bekommen, erscheint fraglich aufgrund tiefgehender Probleme. Weiterlesen … »

Unsicherheitskultur

Wartungsmängel bei Zügen der Deutschen Bahn AG
 <br/>Foto von Oberau-Online, Flickr
Foto von Oberau-Online, Flickr

Die Sendung des RBB Kontraste berichtet über die Gründe bei Verspätungen der Bahn. Die Bahn AG schiebt die Probleme auf die Hersteller, allerdings ergeben Recherchen des Magazins, dass der Konzern Wartungsmängel insbesondere beim Vorzeigezug ICE nicht ausreichend in den Griff bekommt und die Züge trotz gravierender Sicherheitsmängel weiterfahren läßt. Es handelt sich offenbar um ein ähnliches Problem wie bei den Berliner S-Bahnen.

Trübe Aussichten

Wie geht es weiter mit der Berliner S-Bahn?

Das diesjährige Desaster bei der S-Bahn sei nur die »Spitze des Eisbergs«, meint Hans-Werner Franz, der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Daneben gebe es noch andere technische und organisatorische Probleme. Zurückzuführen ist diese Situation auf die Sparpolitik im Interesse einer Renditesteigerung des Eigentümers Deutsche Bahn AG.

Nun kommen aufgrund der komplizierten Vertragssituation mehrere Optionen für die Politik in Frage: Zum Beispiel eine komplette Neuausschreibung oder die Gründung einer landeseigenen Betreibergesellschaft. Allerdings sind diese Möglichkeiten entweder teuer oder schwierig umzusetzen. Und die Zeit wird knapp.

Von der Kooperation zur Konkurrenz

Die Folgen der Privatisierung und Liberalierung des Transportwesens
Foto von fredpanassac <br/>ICE und TGV in Paris
Foto von fredpanassac ICE und TGV in Paris

Die deutsche und französische Bahn stehen seit Neusten in harter Konkurrenz. Junge Welt und Süddeutsche Zeitung berichten über den Versuch der Deutschen Bahn AG, im französischen Güterverkehr durch Zukäufe Fuß zu fassen, während die SNCF als Antwort im deutschen Personenfernverkehr über günstige Angebote die DB ausstechen möchte. Beide Akteure nützten dies als Argument gegenüber den Gewerkschaften für die Privatisierung der Unternehmen. Zugleich stellt sich mit der Liberalisierung des Marktes die Frage, ob sich mit Autobussen wie in Spanien ein neuer Akteur im öffentlichen Fernverkehr durchsetzt.

Sparen bis es quietscht

Das Desaster bei der Berliner S-Bahn
 <br/>Foto von Real Life Fotos
Foto von Real Life Fotos

Die Pannen bei der S-Bahn der Hauptstadt werfen ein bezeichnendes Licht auf die »Geiz-ist-Geil«-Rhetorik der letzten Jahre. Daran ändern auch die populistischen Schuldzuweisungen von Seiten der Politik nichts: Denn schließlich hat sie mit ihrer geplanten Bahnprivatisierung diese Entwicklung maßgeblich mitverursacht.

Von der Privatisierung der Gewalt

Deutsche Söldner im Krieg

Die Firma Blackwater und ihre Söldnerheere sind inzwischen (nicht zuletzt durch die Dokumentationen Blackwater von Jeremy Scahill oder Corporate Warriors von Peter Singer) einigermaßen bekannt. Die Rolle deutscher Söldner und Firmen kennen hingegen nur wenige. Thomas Speckmann stellt in seinem Beitrag Deutsche Söldner: Gewalt für Geld die Recherchen von Kriegsreporter Franz Hutsch vor. Dessen Dokumentation Exportschlager Tod thematisiert das Ausmaß der deutschen Beteiligung am Kriegsgeschäft.  

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