Presseschau Steuern
Die Schere geht weiter auf
Eine Analyse zur Verteilung des Reichtums
Eine neue Studie kommt zu altbekannten Ergebnissen: Abgesehen von einer kurzen Trendwende während der Wirtschaftskrise sinkt die Nettolohnquote weiter. Das bedeutet, der Anteil der Arbeitnehmer am gesamten Einkommen nimmt ab, während die Einkünfte aus Vermögen steigen. Die Schere zwischen Armen und Reichen geht also weiter auf.
Schuld an dieser Entwicklung ist nach Claus Schäfer, dem Verfasser der Analyse und Chef eines gewerkschaftlichen Wirtschaftsforschungsinstituts, nicht zuletzt die ungerechte Steuerpolitik. Während die Steuern auf Arbeitseinkommen und Konsum weiter steigen, sinken jene auf Gewinne. Das zeigt sich besonders deutlich bei einer langfristigen Betrachtung. Der Anteil am gesamten Steueraufkommen von ersteren hat sich seit 1960 von 37,5% auf 71% erhöht, während letztere von 34,7% auf 19,5% gesunken sind. Damit wird aber nicht nur die Ungleichheit in der Gesellschaft verstärkt, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt. Denn die zusätlichen Gewinne fließen nur begrenzt als Nachfrage in den Kreislauf zurück, ein Großteil wird dagegen mehr oder weniger spekulativ investiert. Das schafft kaum Arbeitsplätze, aber dafür umso mehr Finanzkrisen.
Nehmen ist seliger denn geben
Eine Kampagne zum Kirchenaustritt
Jedes Jahr treten in Deutschland weit über 100.000 Menschen aus den beiden großen Kirchen aus. Deshalb gehören ihnen mittlerweile nur noch 62 Prozent der Bevölkerung an, so wenig wie nie zuvor. Das hat natürlich viele Gründe: Generell teilen viele nicht mehr deren konservatives Welt- und Menschenbild, aber auch die jüngsten Skandale um sexuellen Missbrauch spielen eine Rolle. Außerdem klagen auch andere Großorganisationen wie Parteien und Gewerkschaften über ähnliche Probleme. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts ergab 2009, dass fast die Hälfte der Katholiken in religiösen Fragen entweder unsicher oder sogar areligiös sind.
Für viele Menschen kommt ein Austritt aber dennoch nicht in Frage. Sie begründen das auch damit, dass die Kirchensteuern ja sozialen Zwecken zugute kämen. Das stimmt jedoch nur sehr eingeschränkt. Tatsächlich fließen nur ca. 10 Prozent davon in karitative Einrichtungen und Maßnahmen, überdies wird der weitaus größte Teil der kirchlichen Kindergärten, Krankenhäuser usw. vom Staat finanziert. Ein Bündnis aus verschiedenen atheistischen und agnostischen Gruppen rief zu einem »Jahr des Kirchenaustritts« auf.
Halbzeitbilanz
Zur schwarz-gelben Regierung
Gleich zweifach meldet sich Christoph Butterwegge zu Wort. Er analysiert die Politik der Regierung und kommt zu einem deutlichen Urteil: sozialer Fortschritt sei nicht zu erkennen. Einerseits bemängelt er die zahlreichen Verschlechterungen etwa in Bezug auf die Renten und andere Kürzungen bei den Ärmeren.
Gleichzeitig habe die Koalition aber gezielt Wohlhabende entlastet. Das gelte bei der Erbschaftssteuer, bei den Vergünstigungen für Hoteliers oder auch bei unzureichenden Maßnahmen gegen die Finanzmärkte. Am Ende stehe einer kleinen Gruppe von Profiteuren eine wachsende Zahl von Menschen gegenüber, die von Almosen des »Suppenküchenstaates« abhingen. Und das, obwohl die Regierung zu Beginn durchaus soziale Versprechungen gemacht hatte.
Ein lückenhaftes Abkommen
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz weist zahlreiche Mängel auf
„Ein faires Verhandlungsergebnis, das vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen beiden Staaten herstellt“ - so sieht das Bundesfinanzministerium das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das ab 2013 in Kraft treten soll. Im Kern enthält das Abkommen die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz zu zahlen ist. Zudem soll ein verbesserter Informationsaustausch zwischen beiden Staaten die Steuerflucht deutscher Staatsbürger in die Schweiz erschweren. Weiterlesen … »
Leere Kirchen, volle Kassen
Die Finanzierung des Christentums in Deutschland
Die allseits bekannte Kirchensteuer trägt nur zu einem geringen Teil zur Finanzierung der christlichen Kirchen bei: etwa 10 Mrd. Euro. Schon dabei handelt es sich aber um eine indirekte Subvention, denn diese kann von der Einkommensteuer abgezogen werden. Weit gewichtiger ist aber, dass der Staat beispielsweise die Ausbildung von Theologen und die Entlohnung von Bischöfen und anderen Würdenträgern bezahlt – genauso wie den konfessionellen Religionsunterricht. Diese Zahlungen summieren sich auf ca. 15 Mrd. Euro jährlich.
Die sozialen Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft wiederum werden zu mehr als 90% ebenfalls vom Staat finanziert. Kostenpunkt: gut 50 Mrd. Euro. Trotzdem gelten hier geradezu skandalöse arbeitsrechtliche Bestimmungen: Weder Betriebsräte noch Streiks sind zugelassen. Und das Gebot der Loyalität bedeutet, dass sich ein Angestellter der Kirchen weder wiederverheiraten kann noch sich öffentlich für Abtreibung aussprechen. Denn das hätte dann möglicherweise eine »verhaltensbedingte Kündigung« zur Folge. Weiterlesen … »
Zwischenstand
Eine Analyse der Finanzkrise
Das aktuelle Beispiel Griechenlands zeigt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise noch immer nicht überwunden ist. Helmut Matthes versucht sich an einer vorläufigen Bilanz, in der er nicht nur die Ursachen untersucht, sondern daraus auch konkrete Schlüsse zieht. Vieles davon ist sicher nicht neu. Dennoch kann es hilfreich sein, die bisherige Entwicklung mit dieser informativen Studie noch einmal nachzuvollziehen.
Das Kernproblem sind demnach zwei internationale Ungleichgewichte. Das von Produktion und Konsum führt zu Lohndumping und Exportüberschüssen bei den einen, zu schuldenfinanziertem Verbrauch bei den anderen. Zweitens hat die Ausweitung der Finanzbranche über das notwendige Maß hinaus zu Spekulation und Instabilität geführt. Weiterlesen … »
Auf dem falschen Auge blind
Zur Praxis der Steuerverwaltung
Arbeitnehmer werden vom Finanzamt nahezu lückenlos geprüft, da alle relevanten Daten automatisch gemeldet werden. Hinzu kommt, dass spezielle Software eingesetzt wird, um mögliche Betrugsfälle schnell erkennen zu können.
Anders sieht es bei Selbstständigen und Unternehmen aus. Deren umfangreiche Unterlagen werden nur selten genauer durchleutet. Grund ist die dünne Personaldecke der Ämter. Und das, obwohl jede Prüfung hier im Schnitt 100.000 Euro zusätzliche Steuern erbringt. Ein einzelner Prüfer erwirtschaftet pro Jahr etwa ein bis 1,5 Millionen Euro - doch nur ein Teil davon bleibt dem zuständigen Bundesland, der Rest wandert in die Bundeskasse oder in den Länderfinanzausgleich. Dennoch bleibt der Eindruck, dass auf diesem Weg Reiche gezielt bevorzugt werden und so dem Staat jährlich Milliardensummen an Einnahmen entgehen.
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