Ende Juli tritt in dem US-Bundesstaat Arizona ein Gesetz in Kraft, das die Kontrolle seiner Bürger auf den Verdacht der illegalen Einwanderung ermöglicht. Da allerdings keine Anhaltspunkte definiert wurden, handelt es sich de facto um verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Dieses Gesetz hat in der Einwanderergemeinde und darüber hinaus einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, die Bundesregierung hält es für verfassungswidrig. Obama kann allerdings im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für eine neue Migrationspolitik finden. In dem benachbarten Utah wurde durch Mitarbeiter der Arbeitsagentur eine Liste von 1300 Migranten mit Adressen, Sozialversicherungsnummern und privaten Daten gezielt an die Öffentlichkeit gegeben; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Jungle World schildert eine Stimmung der Angst unter Migranten in Arizona, während die Presse über die Situation in den Grenzstaaten und die Bundespolitik berichtet. Weiterlesen …
Latinos im VisierJungle World 10.6.2010 von Hannah Hiller, Benjamin Hiller
Tea-Party-Kundgebung 2009 in KalifornienFoto von Caveman 92223 — Back home and tired
Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat sich in erstaunlich kurzer Zeit als wichtige politische Kraft etabliert. Zwei Autoren haben nun für den Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik diese analysiert. Sie erkennen hier eine überaus heterogene Bewegung, die sich im wesentlichen auf zwei Kernforderungen fokussiert. Einerseits dränge sie auf eine Begrenzung staatlicher Eingriffe in den Markt, zum Beispiel im Zusammenhang mit Obamas Gesundheitsreform. Andererseits propagiere sie konservative Werte wie traditionelle Familie und Skepsis gegenüber Migranten. Hauptträger ist die ländliche weiße Mittelschicht. Trotz vielfältiger inhaltlicher Überschneidungen lasse sie sich jedoch nicht ohne weiteres von der Republikanischen Partei vereinnahmen. Weiterlesen …
Seit einiger Zeit schlägt in den USA ein neues politisches Phänomen hohe Wellen: Die Tea-Party-Bewegung. Sie beruft sich auf »uramerikanische« Werte wie Freiheit und Familie und wendet sich insbesondere gegen Obamas neue Gesundheitspolitik. Die sehr heterogene Bewegung eint konservative, religiöse, aber auch rechtsradikale Gruppen und »kleine Leute« ohne klaren Hintergrund. Bei ihren Treffen scheuen die Redner nicht vor hasserfüllten Parolen zurück.
Die Tea-Party-Bewegung, das wird hier hoch über den weiten Feldern Wisconsins klar, ist der fleischgewordene Unmut, den allerlei konservative Organisationen für sich zu nutzen wissen. Ihr kommt die Aufgabe zu, den bitterbösen Kampagnen von Fox News gegen Staat, Steuern und den Präsidenten Street Credibility zu verleihen – Glaubwürdigkeit auf der Strasse.
Angst und Feindschaft Migranten gegenüber ist ein Phänomen, gegen welches kein Teil der Welt gewappnet ist – selbst wenn der überwältigende Teil der Bevölkerung, wie in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, von Migranten abstammt. Diese Tatsache nahm ein Redner auf einer gegen Einwanderung gerichteten Versammlung aufs Korn. Aufgrund der schlechten Tonqualität sei auf das Transkript verwiesen.
Der Globalisierungskritiker Jean Ziegler äußert sich im Gespräch mit Martin Lejeune zu vielen aktuellen Themen. Vor allem aber über die Notwendigkeit einer neuen politischen Bewegung, die seiner Ansicht nach im Entstehen ist und die er als »planetarische Zivilgesellschaft« beschreibt.
Die Internationalisierung der Information zeigt die Welt, wie sie ist, in der Unmittelbarkeit: sterbende Menschen in Haiti, Sudan, Somalia und Bangladesch. Da gibt es doch den Aufstand innerhalb jedes Betrachters, der informiert ist und sagt: »So eine Welt will ich nicht!«
Am 3. November 1996 kam es nahe dem westtürkischern Susurluk zu dem wohl folgeschwersten Autounfall der türkischen Geschichte: In dem Mercedes, der mit einem Traktor zusammenstoß, saßen u.a. ein hochrangiger Polizeibeamter sowie Abdullah Çatlı, Chef der Grauen Wölfe. Durch den Unfall wurde die Verbindung des Staates zum kriminellen Untergrundnetzwerk der Grauen Wölfe bekannt, die für die Aufstandsbekämpfung in Kurdistan eingesetzt wurden und in die Tötung von tausenden Verschwundenen verstrickt sind. All dies geschah mit der Billigung westlicher Nachrichtendienste, denn die Grauen Wölfe waren Teil des europäischen Netzwerkes Gladio der NATO.
Auf die Anklage eines Obersten in Diyarbakir aufgrund von Morden hat sich nun ein pensionierter Admiral zu Wort gemeldet. Er beklagt im türkischen Fernsehen, daß es sich bei den Morden um Staatspolitik gehandelt habe, für die nun einige Offiziere büßen sollen. Das läßt Hoffnungen aufkommen, daß Licht in dieses dunkle Kapitel der türkischen – und europäischen – Geschichte kommt.
Vereinzelt vernimmt man sie noch, die Vergleiche, die unsere Zeit mit der der Weimarer Republik in Verwandtschaft stellen. Wie damals herrsche Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, drifte man in radikale Exzesse ab - wie vorzeiten drängen sich Erwerbslose mit griffigen Werbephrasen auf: Mache alles! oder Ich bin ein Mann für alle Fälle! schilderten sie sich selbst aus - nur der Duktus sei heute moderner, so smart wie die smarte Fassade unserer Epoche, heute sage man: jede Arbeit ist für mich zumutbar! Weimar ist!, das hört man oft, ist für viele zur fixen Idee geworden. Dabei wird ein wesentlicher Aspekt ausgeblendet, der unsere Zeit nicht mit Weimar verschwistert sein läßt.
Mittlerweile bestimmt die Lage im Irak längst nicht mehr die internationalen Schlagzeilen. Doch die Probleme des Landes sind weiterhin ungelöst. So bleibt die Sicherheitslage angespannt, allein im Juli gab es nach offiziellen Angaben 535 Tote und 1043 Verletzte durch Anschläge.
Gleichzeitig kann die Versorgung der Bevölkerung mit so elementaren Dingen wie Strom und Wasser, aber auch eine ausreichende Gesundheitsfürsorge nicht gewährleistet werden.