Basisbewegung von oben
Tea-Party-Bewegung ist vor allem Projekt einzelner Multimilliardäre
Die Tea-Party-Bewegung in den Vereinigten Staaten hat auch in der deutschen Presse Bekanntheit erlangt – meist als übliche halb ernst gemeinte Zurschaustellung amerikanischer Einfalt. Dabei ist diese Bewegung sowohl Instrument eines erbitterten Machtkampfs innerhalb der Republikanischen Partei als auch ein handfestes Phänomen der politischen Landschaft: Bewegungen die vorgeblich 'von unten' kommen, also von ganz gewöhnlichen Menschen aus der Bevölkerung angetrieben und organisiert werden, tatsächlich aber von Großindustriellen gegründet, aufgebaut und finanziert werden, also 'von oben' kommen. Dieses Prinzip gibt es grundsätzlich auch in Deutschland. Zum Beispiel die vor einigen Jahren an jeder Werbewand präsente Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Begriff ”Initiative” suggeriert dabei zusammen mit Bildern von 'ganz normalen Leuten', die Kampagne wäre ganz natürlich in der Basis entstanden, direkt in der Bevölkerung. Aber dahinter steht die Metall- und Elektroindustrie, deren Verbände die INSM von Anfang an aufgebaut haben. Weiterlesen … »
Die Grenzen der Gesellschaft
Konflikt um Einwanderung in den USA weitet sich aus
Ende Juli tritt in dem US-Bundesstaat Arizona ein Gesetz in Kraft, das die Kontrolle seiner Bürger auf den Verdacht der illegalen Einwanderung ermöglicht. Da allerdings keine Anhaltspunkte definiert wurden, handelt es sich de facto um verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Dieses Gesetz hat in der Einwanderergemeinde und darüber hinaus einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, die Bundesregierung hält es für verfassungswidrig. Obama kann allerdings im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für eine neue Migrationspolitik finden. In dem benachbarten Utah wurde durch Mitarbeiter der Arbeitsagentur eine Liste von 1300 Migranten mit Adressen, Sozialversicherungsnummern und privaten Daten gezielt an die Öffentlichkeit gegeben; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Jungle World schildert eine Stimmung der Angst unter Migranten in Arizona, während die Presse über die Situation in den Grenzstaaten und die Bundespolitik berichtet. Weiterlesen … »
Von rechts gegen »das Establishment«
Wer ist und was will die Tea-Party-Bewegung?
Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat sich in erstaunlich kurzer Zeit als wichtige politische Kraft etabliert. Zwei Autoren haben nun für den Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik diese analysiert. Sie erkennen hier eine überaus heterogene Bewegung, die sich im wesentlichen auf zwei Kernforderungen fokussiert. Einerseits dränge sie auf eine Begrenzung staatlicher Eingriffe in den Markt, zum Beispiel im Zusammenhang mit Obamas Gesundheitsreform. Andererseits propagiere sie konservative Werte wie traditionelle Familie und Skepsis gegenüber Migranten. Hauptträger ist die ländliche weiße Mittelschicht. Trotz vielfältiger inhaltlicher Überschneidungen lasse sie sich jedoch nicht ohne weiteres von der Republikanischen Partei vereinnahmen. Weiterlesen … »
Volkszorn aus der Provinz
Die Tea-Party-Bewegung
Seit einiger Zeit schlägt in den USA ein neues politisches Phänomen hohe Wellen: Die Tea-Party-Bewegung. Sie beruft sich auf »uramerikanische« Werte wie Freiheit und Familie und wendet sich insbesondere gegen Obamas neue Gesundheitspolitik. Die sehr heterogene Bewegung eint konservative, religiöse, aber auch rechtsradikale Gruppen und »kleine Leute« ohne klaren Hintergrund. Bei ihren Treffen scheuen die Redner nicht vor hasserfüllten Parolen zurück.
Die Tea-Party-Bewegung, das wird hier hoch über den weiten Feldern Wisconsins klar, ist der fleischgewordene Unmut, den allerlei konservative Organisationen für sich zu nutzen wissen. Ihr kommt die Aufgabe zu, den bitterbösen Kampagnen von Fox News gegen Staat, Steuern und den Präsidenten Street Credibility zu verleihen – Glaubwürdigkeit auf der Strasse.
»Columbus Go Home!«
Wie sich der Entdecker auf eine Tea-Party verirrte
Angst und Feindschaft Migranten gegenüber ist ein Phänomen, gegen welches kein Teil der Welt gewappnet ist – selbst wenn der überwältigende Teil der Bevölkerung, wie in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, von Migranten abstammt. Diese Tatsache nahm ein Redner auf einer gegen Einwanderung gerichteten Versammlung aufs Korn. Aufgrund der schlechten Tonqualität sei auf das Transkript verwiesen.
