Die jüngsten Äußerungen von Gesine Schwan [7] und Michael Sommer [8] zur Möglichkeit »französischer Verhältnisse« auch bei uns im Zuge einer Verschärfung der Wirtschaftskrise haben zumindest schon einmal für mediale Unruhen gesorgt.
Der Jenaer Soziologe Klaus Dörre meint im Interview mit dem Tagesspiegel [9], dass uns erhebliche soziale Verwerfungen bevorstehen. Auch gewaltsame Aktionen mag er angesichts der prekären Situation vieler Betroffener nicht ausschließen. Interessant auch zwei weitere Punkte: Die gerade in der Krise zunehmende Spaltung in Stammbelegschaften und den »Rest« sowie die These, der Kapitalismus sei in der Lage, sich auch mit Hilfe seiner Kritiker immer wieder zu »revitalisieren«.
Etwas staatstragender ist dagegen Heribert Prantl, der in seinem Kommentar [10] in der SZ ganz richtig konstatiert: »Nicht die Poilzei und nicht die Justiz waren jahrzehntelang Garant des inneren Friedens in der Bundesrepublik Deutschland; nicht Strafrechtsparagraphen und Sicherheitspakete haben für innere Sicherheit gesorgt. Es war der Sozialstaat.« Deshalb müsse alles für seinen Erhalt getan werden - ganz im Geiste der alten bundesrepublikanischen Konsensdemokratie.
Bei den meisten Politikern der Koalition herrscht dagegen wohl eher das Gefühl vor, aus »Verantwortung« eine solche Möglichkeit generell zu bestreiten, wie bei tagesschau.de [11] nachzulesen ist.
Es fragt sich nur, warum sich diese Sorge dann nicht in ihren konkreten Maßnahmen niederschlägt. Einerseits werden hunderte Milliarden an Bankbürgschaften, Steuersenkungen und Wahlgeschenken für die Mittelschichten - Stichwort Abwrackprämie - verteilt, andererseits ist man nicht einmal bereit, den Hartz-IV-Regelsatz signifikant zu erhöhen oder beispielsweise Leiharbeit und Kündigungsschutz zu »entprekarisieren«. Gerade das würde aber denjenigen zu gute kommen, die von der Krise am direktesten betroffen sind.
Links:
[1] http://www.dasdossier.de/stichwort/unruhen
[2] http://www.dasdossier.de/stichwort/michael-sommer
[3] http://www.dasdossier.de/stichwort/gesine-schwan
[4] http://www.dasdossier.de/stichwort/klaus-doerre
[5] http://www.dasdossier.de/stichwort/heribert-prantl
[6] http://www.dasdossier.de/nutzer/axel-weipert
[7] http://de.news.yahoo.com/2/20090423/tpl-schwan-befuerchtet-soziale-unruhen-d-ee974b3.html
[8] http://www.dgb.de/2009/04/22_sommer/
[9] http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Wirtschaftskrise-Proteste;art271,2780788,1#__
[10] http://www.sueddeutsche.de/politik/507/466092/text/print.html
[11] http://www.tagesschau.de/inland/sozialeunruhen104.html