Ausschnitt aus dem offenbar authentischen Telefonmitschnitt von Kurmanbek Bakijews Sohn Maksim
Kein klares Bild entsteht bei den Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Zwischen 200 und 2000 Menschen sollen zu Tode gekommen, Tausende auf der Flucht sein. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um die usbekische Minderheit in Kirgisien, die in den nahe der usbekischen Grenze liegenden Städten Osch und Dschalalabad angegriffen wurden. Rußland wurde von der Übergangsregierung zum Eingreifen gebeten, lehnte aber vorerst ab. Weiterlesen …
Vorerst scheinen die Proteste in Thailand nach der blutigen Niederschlagung durch das Militär verstummt. Zwei Beiträge analysieren die Hintergründe der widersprüchlichen politischen Konstellation. Wolfram Schaffar sieht in Thaksin Shinawatra keinesfalls einen Reformer. Ursprünglich sei die Bewegung gegen dessen Absetzung »nur eine Handvoll Intellektuelle und Demokratieaktivisten« gewesen. Erst das selbstgerechte Verhalten der Eliten habe daraus eine breite Bewegung geschaffen. Thaksin habe entgegen der Wahrnehmung als Sozialreformer eher eine Politik der neoliberalen Umstrukturierungen vertreten.
Charlotte Wiedemann geht in der Le Monde diplomatique auf das »Trugbild« Thailands im Westen ein. Im Widerspruch zu dem Bild eines harmonischen Landes der Touristenprospekte habe sich eine traditionell hierarchische Gesellschaft erhalten, in der Minderheiten nicht geachtet werden. Doch ein langsamer, tiefgreifender Wandel verändere das Land. Die Landbevölkerung befreie sich aus ihrer Unmündigkeit und weiche auch nicht mehr vor offener Konfrontation zurück.
Bürgerkrieg in BangkokBlätter für deutsche und internationale Politik 1.6.2010 von Wolfram Schaffar
Blick auf Osch im FerghanatalFoto von Travelling Runes
Die erneuten Konflikte in Kirgisien mit ungefähr 50 Toten in der Stadt Osch lassen die schlimme Befürchtung aufkommen, daß aus einem Machtkampf ein ethnischer Konflikt erwächst. In der Region weichen die staatlichen Grenzen von ethnischen ab, so daß ethnische Spannungen zu einem Regionalkonflikt auswachsen könnten. Spannungen hat es in der Stadt an der usbekischen Grenze schon lange gegeben, unabhängig von den jüngsten Machtkämpfen in Kirgisien. In den internationalen Medien herrscht Unklarheit ob der Ursachen der jüngsten Aussschreitungen. Deutlich dagegen ist, daß die neue Regierung der Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa auch zwei Monate nach der Machtübernahme die Lage im Land nicht im Griff hat. Weiterlesen …
Der Konflikt zwischen »Rothemden« und Regierung sowie Militär ist in Thailand endgültig eskaliert – das Protestcamp wurde vom Militär aufgelöst, die Börse und ein großes Kaufhaus gingen im Flammen auf. Die Perspektive einer Einigung durch Neuwahlen ist vorerst vom Tisch, die Frage nach dem Weg der Opposition in den Untergrund steht im Raum. Zu diesem Zeitpunkt der Eskalation stellt Nicola Glass in einer Sendung des Deutschlandfunk die poltischen Hintergründe dar. Eine nationale Versöhnung sei nur möglich, wenn das konservative Establishment bereit sei, seine Machtansprüche aufzugeben.
Der Journalist Vicken Cheterian erklärt die Hintergründe der Unruhen in Kirgisien. Der korrupte Präsident Bakijew versuchte wie im kalten Krieg sowohl mit den Amerikanern als auch den Russen ins Geschäft zu kommen: Beide haben eine Militärpräsenz in der zentralasiatischen Republik. Bakijew brach jedoch eine Vereinbarung mit den Russen, welche für Wirtschaftshilfe die alleinige Präsenz verlangten – die Manas Air Base blieb ein wichtiger Umschlagplatz für amerikanisches Militär, der Vertrag wurde durch einen Trick verlängert. Die Amerikaner kauften vielmehr Treibstoff über Bakijews Sohn zu Weltmarktpreisen, die er vorher billig in Russland einkaufte. Die Russen erhöhten daraufhin den Exportzoll; die hohen Energiepreise waren ein wichtiger Auslöser für den Aufstand. Cheterian erörtert die Frage, ob der neuen Regierung nach zwei korrupten Präsidenten ein Neuanfang gelingt.
Der gesellschaftliche Konflikt in Thailand ist nun offen eskaliert, obwohl Beobachter mit einer Entspannung der Situation rechneten. Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition sind jedoch vorerst gescheitert; bis jetzt sollen bei den aktuellen Kämpfen zwischen Militär und »Rothemden« 16 Menschen getötet und 140 verletzt worden seien, darunter drei Journalisten und ein leitender Offizier der Opposition. Diese vertritt die ärmere Bevölkerung, die sich nach dem Militärputsch 2006 um die Macht betrogen sieht. Daher fordert sie Neuwahlen – seit März starben jedoch an die 50 Menschen, eine Einigung wird mit jedem Toten unwahrscheinlicher. Mit dem Eingriff des Militärs ist der Machtkampf nun in die entscheidene Phase getreten.
Arm und instabil ist die zentralasiatische Präsidialrepublik Kirgisien. 2005 war Präsident Kurmanbek Bakijew durch eine Clanrevolte an die Macht gekommen, nun wurde er durch soziale Unruhen aus dem Amt gejagt. Er stand für Vetternwirtschaft und Korruption. Nach der Festnahme meherer führender Oppositioneller gerieten die Proteste zunächst in Talas, darauf in der Hauptstadt Bishkek außer Kontrolle. Die Polizei schoß in die Menge; dabei starben ungefähr einhundert Menschen, Gebäude wurden in Brand gesetzt, es kam zu Plünderungen. Die Opposition übernahm provisorisch die Macht. Sie besteht aus vielen vormaligen Regierungspolitikern. Der Westen sowie Rußland äußern sich zurückhaltend. In Kirgisien befindet sich ein Stützpunkt der NATO; die Region gilt auch aufgrund der Energievorkommen als strategisch wichtig. Das Neue Deutschland sah im Vorfeld der Proteste einen wachsenden Einfluß des radikalen politischen Islam.
Während der Proteste im Dezember 2008Foto von Sotiris Farmakidis, Flickr
Anlässlich der Wahlen in Griechenland schreiben Kai Strittmacher und Alexandros Stefanidis in »Das organisierte Gebrechen« über die Probleme des Landes: Eine unproduktive Wirtschaft, niedrige Löhne, Klientelwirtschaft der Parteien und verbreitete Korruption. Grund genug auf drei weitere Hintergrundberichte aus der Zeit der Krawalle im Dezember zu verweisen.
Die jüngsten Äußerungen von Gesine Schwan und Michael Sommer zur Möglichkeit »französischer Verhältnisse« auch bei uns im Zuge einer Verschärfung der Wirtschaftskrise haben zumindest schon einmal für mediale Unruhen gesorgt. Weiterlesen …
