Presseschau

Militär
Deutsche Soldaten bei Mazar-i-SharifFoto von isafmedia

Marc Thörner berichtet über die Praktiken der Bundeswehr in Afghanistan: Gezielte Tötungen von Talibanführern gehörten mittlerweile dazu, obwohl dies gegen das Mandat der Bundestages verstößt. Längst sei aus dem Aufbaumandat ein robuster Kriegseinsatz geworden. Amerikanische Soldaten der Operation Enduring Freedom (OEF) agieren im Gebiet der ISAF zur Aufstandsbekämpfung; zudem laufen Spezialkommandos, »von geheimen Schaltstellen im Pentagon angeordnet«, an den Mandaten von ISAF und OEF vorbei. Die Bundeswehr ist Teil des aus Irak übernommenen Konzepts der Aufstandsbekämpfung geworden. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit lokalen Milizen und Warlords, die jedoch ihre eigenen Interessen pflegen. Weiterlesen …

Sturmfreie Bude im Schloß BellevueFoto von Willem van Bergen

Für Irritationen und Empörung hat das Interview des Deutschlandfunk mit dem Bundespräsidenten Horst Köhler gesorgt. Dabei ist eine an wirtschaftlichen Interessen orientierte Außenpolitik der Bundesrepublik längst in zahlreichen militärischen Planungspapieren seit 1992 festgeschrieben worden, ohne daß diese — verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige — Politik für viel Aufregung gesorgt hätte. Diesen Widerspruch zwischen öffentlicher Empörung und dem stillschweigenden Umbau der deutschen Außenpolitik arbeitet der Blog Fahrtenbuch anhand zahlreicher Dokumente heraus, darunter ein sicherheitspolitisches Planungspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von 2008: Weiterlesen …

Kämpfe in der Hauptstadt im AprilFoto von kun530

Der Journalist Vicken Cheterian erklärt die Hintergründe der Unruhen in Kirgisien. Der korrupte Präsident Bakijew versuchte wie im kalten Krieg sowohl mit den Amerikanern als auch den Russen ins Geschäft zu kommen: Beide haben eine Militärpräsenz in der zentralasiatischen Republik. Bakijew brach jedoch eine Vereinbarung mit den Russen, welche für Wirtschaftshilfe die alleinige Präsenz verlangten – die Manas Air Base blieb ein wichtiger Umschlagplatz für amerikanisches Militär, der Vertrag wurde durch einen Trick verlängert. Die Amerikaner kauften vielmehr Treibstoff über Bakijews Sohn zu Weltmarktpreisen, die er vorher billig in Russland einkaufte. Die Russen erhöhten daraufhin den Exportzoll; die hohen Energiepreise waren ein wichtiger Auslöser für den Aufstand. Cheterian erörtert die Frage, ob der neuen Regierung nach zwei korrupten Präsidenten ein Neuanfang gelingt.

Andreas Zumach betrachtet im Freitag Obamas außenpolitisches Engagement durchaus mit Wohlwollen. Allerdings seien die Bemühungen um die atomare Deeskalation vor allem symbolischer Natur und könnten die Adressaten – Iran und Nordkorea in erster Linie – kaum beruhigen. Denn in den entscheidenden Punkten, Erstschlagsoption und Zahl der einsatzfähigen Sprengköpfe, sind die Zugeständnisse sehr bescheiden. Zudem steht die Aufrüstung des konventionellen Waffenarsenals in direktem Widerspruch zur Friedensrhetorik des Präsidenten.

Ob diese Unzulänglichkeiten nur auf den republikanischen Widerstand im Kongress zurückzuführen sind, wie der Autor suggeriert, mag bezweifelt werden. Immerhin hat Obama weder die Rüstungsausgaben reduziert noch sich in den aktuellen Kriegen nachhaltig für eine Friedenslösung eingesetzt. Ganz im Gegenteil: Er erhöhte sogar die Truppenstärke in Afghanistan.

Amerikanischer Apache-Kampfhubschrauber nahe BagdadFoto von U.S.-Army

Die amerikanische Kriegsführung und die Öffentlichkeitspolitik des Pentagon stehen erneut in der Kritik. Anlass ist die Tötung von über zehn Zivilisten durch die Piloten von Apache-Hubschraubern in Bagdad am Morgen des 12. Juli 2007; darunter waren zwei Journalisten von Reuters, zwei Kinder wurden schwer verletzt. Reuters versuchte durch den Freedom of Information Act an die Videoaufnahmen der Hubschrauber zu gelangen. Dieses Vorhaben scheiterte, das Pentagon informierte die Öffentlichkeit systematisch falsch – nun sind die Bänder allerdings Wikileaks zugespielt worden. Das Material wurde auf der Seite collateralmurder.com veröffentlicht. Weiterlesen …

Die im NDR Info-Kanal ausgestrahlte sicherheits- und militärpolitische Sendereihe Streitkräfte und Strategien nimmt in ihrer neuesten Folge die Lage der wachsenden Zahl muslimischer Soldaten in der Bundeswehr in den Blick. Reiner Scholz führte Interviews mit einzelnen muslimischen Soldaten und Offizieren, unter anderem auch mit der für die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg arbeitenden Ethnologin und Offizierin Maren Tomforde. Weiterlesen …

Der lange Weg zur Demokratie

Das Militär in der Türkei räumt zögerlich den Weg zu Reformen
von Martin Atzler am 9. März 2010

Dem Umbruch in der Türkei widmen sich die Le Monde diplomatique und der Deutschlandfunk. Nach der Veröffentlichung von Putschplänen durch die Zeitung Taraf spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Politik und Militär zu. Mit Spannung wird der Ausgang des Prozesses gegen die angeklagten Militärs erwartet. Das Militär habe sich mit der Machtverschiebung noch nicht abgefunden, so Niels Kadritzke, auch wenn Kilian Pfeffer im Deutschlandfunk meint, daß es sich verfassungskonform verhalten werde. Die Zypernfrage sei mit der inneren Struktur des türkischen Militärs verbunden. Die Regierung taste sich nur langsam an die offenen Fragen der Kurden, Armenier und Zyperns heran.

Die ARD Tagesschau berichtet über einen erneuten Fall von entwürdigenden Initiationsriten bei der Bundeswehr in Mittenwald. Christina Steinlein beleuchtet im Focus die kulturellen Hintergründe. So vergleicht sie die Vorfälle mit archaischen Stammesriten. Die immer gravierender werdenen Fälle hingen zusammen mit einem Streben nach Grenzüberschreitung in einer reizüberfluteten Gesellschaft.

Sonderforschungsbereich 700 an der FUFoto von kellerabteil, Flickr

Die taz kritisiert und kommentiert die militärische Forschung an den Berliner Universitäten sowie deren Abhängkeit von Drittmittelförderung. Neben dem Sonderforschungsbereich 700 an der FU, welcher zu »Räumen mit begrenzter Staatlichkeit« forscht, entwickeln Ingenieure der TU Drohnen, die auch zu militärischen Flügen genutzt werden. In Potsdam wird deutlich offener mit der Einbindung der Bundeswehr in den Lehr- und Forschungsbetrieb umgegangen. Ein Studiengang mit dem Namen Military Studies ist hier bereits etabliert.

Alter und neuer Staat

In der Türkei beginnt die entscheidene Phase des Machtkampfs zwischen kemalistischen Eliten und Reformern
von Martin Atzler am 24. Januar 2010
Schlüsselfigur: Der türkische Generalstabschef İlker Başbuğ mit dem britischen Außenminister 2007Foto von Foreign Office, Flickr

Das Militär ist seit der Gründung der Türkei ein Staat im Staat, welches bereits mehrere Male geputscht hat. Zugleich war das Land strategisches Bollwerk gegen den Ostblock. Im Zweifel hat sich in dieser Konstellation das undurchsichtige Netzwerk kemalistischer Eliten durchgesetzt. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip ErdoÄŸan stellt diese Konstellation mit ihren umfassenden Reformen in Frage. Prompt wurden Putschpläne eines nationalistischen Netzwerkes in Armee und Nachrichtendiensten bekannt. Der Machtkampf zwischen den alten Eliten, repräsentiert durch die Partei CHE, und den Reformern kristallisiert sich nun anhand eines Urteils des konservativen Verfassungsgerichts heraus, welches Armeeangehörige der zivilen Gerichtsbarkeit entzieht. Weiterlesen …