Presseschau

Wirtschaft
Kunst im öffenlichen Raum?Foto von dongga BS

Kennzeichnung, Qualität und Inhalt von Lebensmitteln sind in der öffentlichen Wahrnehmung präsent – Gifte in der Verpackung und in Textilien dagegen weniger: Arte hat dem einen Themenabend gewidmet. So sehen Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen Weichmachern in Verpackungen und Zeugungsunfähigkeit bei Männern. In der Textilproduktion werden durch die Produktion in Indien und Bangladesch Mindeststandards unterlaufen: Gifte in der Bekleidung gefährden Arbeiter und Konsumenten. Dabei zeigt der Themenabend auch auf, wie durch nachhaltige, ökologische und biologisch abbaubare Herstellungstechniken andere Wege eingeschlagen werden können. Zu dem Zukunftsmodell einer Kreislaufwirtschaft der Stoffe lieferte WDR Die Story bereits im Februar einen aufschlußreichen Film.

Weltweit gibt es Bestrebungen, Züchtungen von Pflanzen und Tieren patentieren zu lassen; etwa 1000 entsprechende Anträge sind aktuell anhängig. Dagegen regt sich jedoch Widerstand, sowohl von Bauernverbänden wie von Umweltschutzorganisationen.

Problematisch sind an dieser Entwicklung mehrere Punkte: Einerseits kontrolliert bereits ein Oligopol von Saatgutherstellern erhebliche Teile des Weltmarktes und kann so die Preise diktieren. Andererseits ist dadurch die Autonomie der Landwirte und die Ernährung gerade in armen Ländern akut gefährdet.

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn kritisierte, mit der Patentierung von Lebensmitteln werde den Konzernen eine »Gelddruckmaschine für die Zukunft« geschenkt.

Noch in diesem Jahr will das westafrikanische Ghana mit dem Erdölexport beginnen. Reiche Vorkommen vor der Küste wecken Hoffnung auf einen Aufschwung. Aber das mahnende Beispiel Nigeria zeigt, dass es äußerst schwierig ist, in einem wenig entwickelten, von korrupten Gruppen beherrschten Land sinnvoll mit den Einnahmen umzugehen.

Zwar gibt es Pläne für den Aufbau einer eigenen Industrie und besserer Infrastruktur. Doch momentan sieht es so aus, als ob erhebliche Gelder an ausländische Firmen abfliessen. Denn vieles kann Ghana heute noch nicht selbst bereitstellen, da es an Kapital und Knowhow fehlt.

Kurt Hübner äußert sich im DGB-Magazin Gegenblende kritisch zur momentanen Lage in der Wirtschaft. Aus der Krise seien keine Lehren gezogen worden, vielmehr haben »die Finanzmärkte die Politik bereits wieder im Griff«. Notwendig sei aber ein langfristiger sozialökologischer Umbau. Nur ist bisher kaum vorauszusehen, wie sich Kosten und Nutzen einer solchen Umorientierung verteilen würden.

Neben verstärkten Interventionen des Staates – zur Regulierung der Märkte und im Forschungs- und Bildungsbereich – setzt der Autor auch auf Anreize für private Investoren.

Mit einem gewissen Entsetzen betrachtet Robert Skidelsky, emeritierter Professor der Universität von Warwick, die europäischen Sparbemühungen. Sie zeigten, daß das Dogma der effizienten Märkte trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht überwunden ist. Nur einige wenige Keynesianer stellten sich der »wilden Flucht zu Sparmaßnahmen entgegen«. Skidelsky zeigt die Denkfehler der nach wie vor herrschenden Lehre auf:

Nur wenn wir anfangen, die Wirtschaft in einem keynesianischen Rahmen zu diskutieren, sind wir nicht zu einer Serie von Krisen und Rezessionen verurteilt. Andernfalls kommt die nächste schneller, als wir denken.

SpesenritterFoto von Tom Vogler

Ein Lehrbuchbeispiel für falsche Subventionspolitik ist die Rennstrecke Nürburgring. Nachdem diese aufgrund von Managementfehlern Verluste schrieb, wurde ein gewaltiger Erlebnispark geplant — ohne ein Finanzierungskonzept, ohne Investor. Dennoch wurde das Projekt gestartet; da sich die Planer des Rings und die Landesregierung in die Idee verrannt hatten, vertrauten sie fragwürdigen Investoren. Am Ende wurden 350 Millionen an Steuergeldern verschleudert. Der Finanzminister mußte zurücktreten, die Landesregierung von Kurt Beck stellte sich als inkompetent heraus. Dabei wurde in Bremen mit dem Space Park bereits ein ähnliches Luftschloß gebaut. Eine Reportage des WDR und des SWR von Christoph Würzburger stellt die Planungsgroteske anschaulich dar.

Das politische Denken der Gegenwart versteht liberal und sozial, also Freiheit und Gleichheit als Gegensätze. Diese Denkart findet sich in beiden politischen Lagern: Liberale fordern weniger Steuern (d.h. weniger Gleichheit durch weniger Umverteilung) und »weniger Staat« (d.h. mehr Freiheit) und Linke verstehen und verteidigen den Sozialstaat als Korrektiv einer gewährten Wirtschaftsliberalität. In dem Buch »Lernen aus der Krise – auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus« legt Peter Ulrich, Mitglied des Schweizer Rats für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt, dar, dass Freiheit und Gleichheit durchaus vereinbar sind und für die Vordenker des Liberalismus zusammen gehörten. Weiterlesen …

Arbeitskampf in Hamburg 2009Foto von Madebyr.de

Ein grotesker Streit zwischen dem Karstadt-Investor Nicolas Berggruen und der Investmentfirma Highstreet bringt die Übernahme und Rettung von Karstadt an den Rand des Scheiterns. Hintergrund ist der Verkauf von Karstadt-Immobilien an Highstreet, die Karstadt wieder zu überhöhten Preisen zurückmietete. Der Kauf wurde von der Bank Valovis finanziert, welche für die Verwaltung der Pensionen von Karstadt-Mitarbeitern ausgelagert wurde. Die Akteure können sich nun nicht auf für alle Seiten akzeptable Bedingungen einigen. Die Wirtschaftswoche und das Handelsblatt zeigen die Probleme dieses komplexen Finanzkonstruktes, das Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Aufteilung des Unternehmens aufkommen läßt. Weiterlesen …

GrönlandFoto von wili hybrid

Nach ersten Schätzungen lagern unter dem Eis der Arktis gewaltige Mengen an Erdöl und Erdgas. Bedingt durch den Klimawandel sind diese in absehbarer Zeit erschließbar; der Wettlauf um die Rechte auf diese Ressourcen hat jedenfalls bereits begonnen.

Dabei geht es nicht ohne groteske Randerscheinungen zu. Der Streit zwischen Dänemark und Kanada um die strategisch wichtige Hans-Insel wird nicht nur mit Militär, sondern auch mit Whisky und Aquavit ausgetragen.

Die Eisschmelze hat noch eine weitere wichtige Folge. So wird die Nordwestpassage bald dauerhaft eisfrei und damit für Handelsschiffe nutzbar sein. Auch hier gab es juristische Querelen zwischen den USA und Kanada.

Die Steuersenkungen der letzten 12 Jahre bescherten Deutschland allein 2010 Mindereinnahmen von über 50 Mrd. Euro. Besonders die Absenkung des Spitzensatzes der Einkommensteuer, aber auch andere kapitalfreundliche Reformen sind hierfür verantwortlich. Gleichzeitig schrumpften die Ausgaben real sogar geringfügig, was sich auch in einer schwachen Investitionstätigkeit des Staates niederschlägt. Insgesamt habe diese Politik aber auch nicht das private Wachstum stimulieren können und sei somit gesamtwirtschaftlich verfehlt – von der Gerechtigkeitsfrage einmal ganz abgesehen.