Ulan-Panzer von Steyr-Daimler-PuchFoto von Matthias Kabel
Dem tschechischen investigativen Journalisten Janek Kroupa ist ein Meisterstück gelungen: Getarnt als Mittelsmann mit falscher Indentität brachte er zwei österreichische Rüstungsmanager dazu, über Bestechungspraktiken vor versteckter Kamera zu sprechen. Wolfgang Habitzl und Herwig Jedlaucnik von der Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeug AG & Co KG verrieten im Wiener Intercontinental-Hotel ihre Bestechungspraktiken bei tschechischen Politikern – sicherheitshalber werden beide führenden politischen Lager für Rüstungsgeschäfte geschmiert. Das Video hat einen Skandal in Tschechien ausgelöst und für eine Debatte über die Grenzen von investigativem Journalismus gesorgt.
Der Chef des von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Instituts zur Überprüfung des Nutzens von Medikamenten IQWiG, Peter Sawicki, wurde, so die einhellige Meinung in vielen deutschen Medien, aufgrund seiner gewissenhaften und kritischen Haltung auf Betreiben der Pharmabranche abgesägt. Der Stern sieht darin »ein Lehrstück« der »Klientelpolitik« der Bundesregierung, die von den Interessen der Medikamentenhersteller beinflusst sei. Diese nähmen Milliarden durch den Verkauf von Medikamenten mit fragwürdigem Nutzen ein, wie ARD Monitor bereits Anfang Januar berichtete. Die Frankfurter Rundschau verdeutlicht das Einsparpotenzial durch bessere Überprüfung von nutzlosen Medikamenten. Wichtiger jedoch sei eine bessere Koordinierung der Preispolitik, die bisher durch die Hersteller diktiert werde. Die Schweiz habe gezeigt, dass bei einzelnen Medikamenten die Preise halbiert werden könnten. Die Frankfurter Rundschau interviewte Sawicki zu den fragwürdigen Methoden der Industrie. Weiterlesen …
Lutz Getzschmann beleuchtet in der Wochenzeitung Jungle World die Praxis der Parteispende. Dabei geht ihm nicht nur auf, warum das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« bei aller offensichtlichen haushaltspolitischen Unsinnigkeit trotzdem so vehement durchgedrückt wurde. Er stellt auch fest, dass sich die schwarz-gelbe Koalition zunehmend »von opportunistischen Erwägungen wie dem Ziel, wiedergewählt zu werden« emanzipiert, indem sie das Wahlvolk schlichtweg für dumm verkauft.
Die Plumpheit, mit der die potentiell kritische Öffentlichkeit für dumm verkauft wird, grenzt (…) an eine Beleidigung. »Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden«, sagte der Sprecher der FDP, Wulf Oehme. Ach so, na dann.
Zu guter Letzt bringt der Autor in seinem rundheraus gelungenen Artikel auch noch eine Kritik am Automatismus linker Kapitalismuskritik unter.
Der Spiegel hat nun einen Beleg dafür gefunden, dass die FDP Klientelpolitik betreibt. Und das nicht nur im Austausch gegen Wählerstimmen, sondern scheinbar sogar direkt gegen Geld. So hat eine Firma im Besitz der Familie Finck, die u.a. zahlreiche Hotels über Beteiligungen an der Mövenpick Gruppe hält, der FDP von Oktober 2008 bis Oktober 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro gespendet.
Auch die andere Regierungspartei, die sich erfolgreich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% eingesetzt hatte - die CSU - erhielt unmittelbar vor der bayerischen Landtagswahl 2008 von den Fincks zwei Großspenden im Gesamtwert von 820.000 Euro. Weiterlesen …
Bundeswirtschaftsministerium Foto von Secret Pilgrim / Flickr
Die Bunderegierung berichtet auf Anfrage des Parlaments über ihre Praxis in den Ministerien das Schreiben von Gesetzen und Verordnungen an externe Rechtsanwaltskanzleien auszulagern. Der Grund liege auch darin, daß die Regierung fortlaufend Personal einspare. Kritiker sehen eine Gefahr der Einflußnahme von Dritten auf die Gesetzgebung. Insbesondere das Bundesumweltminsterium unter Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel fielen durch reges Auslagern auf.
Wer die Agenda 2010 von Altkanzler Gerhard Schröder vermissen sollte, kann sich freuen: bald kommt die Agenda 2020. Tom Strohschneider zeigt, was die Herren aus den Beletagen von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung erwarten: Sozialabbau, Steuersenkungen und weitere »mutige Reformen«. Man darf auf den Koalitionsvertrag gespannt sein.
Der Spiegel veröffentlichte ein internes Strategiepapier, das die Atomlobby - in Form des Konzerns E.ON - durch die Berliner Beratungsagentur PRGS anfertigen lies. E.ON bestreitet die Beauftragung der Agentur wenig glaubhaft. Das Strategiepapapier aus dem November 2008 ist darauf ausgelegt, den Bundestagswahlkapf zu beeinflussen. Es beinhaltet eine detaillierte Aufschlüsselung von Akteuren der politischen und publizistischen Landschaft, deren Haltung und wie sie und die Öffentlichkeit am Besten beinflusst werden können. Die Veröffentlichung ist insofern ein Glücksfall, da der ganze Handwerkkasten der Manipulation einsehbar wird.
Wer wissen möchte, welche Wahlversprechen die Parteien vermutlich einhalten werden, sollte einen Blick auf die Mitteilung des Bundestagspräsidiums zu den Großspenden werfen. Besonders freigebig waren wie auch schon vor vergangenen Wahlen die Industrieverbände, Großkonzerne und Finanzinstitute. Dabei fällt der warme Regen aber recht unterschiedlich: während sich die FDP, CDU/CSU und SPD über dicke Schecks freuen können, kam bei den Grünen und der Linken nichts an.
McKinsey ist ein Beratungsunternehmen - und ein Netzwerk, dessen ehemalige Mitarbeiter in zahlreichen Führungspositionen gr0ßer Unternehmen sitzen. Die Rheinische Post gibt einen kurzen Überblick zu den Verflechtungen des Netzwerkes in der deutschen Wirtschaft. Erstaunlicher allerdings ist die Tatsache, daß Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, mit Markus Klimmer einen McKinsey-Mann zu seinem wirtschaftspolitischen Berater machte, aus dessen Feder auch Steinmeiers »Deutschlandplan» stammt.
Anlässlich des Verbotes der Genmaissorte Mon810 des Konzerns Monsanto in Deutschland durch die Bundesregierung interviewt die Süddeutsche Zeitung die Filmemacherin Marie-Monique Robin. Sie thematisiert in ihrem Film »Monsanto - mit Gift uns Genen« auf dem Sender arte die Lobbyarbeit des Konzerns mit Einflußnahme auf Politik und Wissenschaft und den verantwortungslosen Umgang mit Nebenwirkung der Pflanzenschutzgifte auf die Verbraucher.
Mit unterhaltsamem, bösem Sarkasmus zählen Peter Blechschmidt und Marc Widmann in der Süddeutschen Zeitung die Tricks auf, durch welche die vorgeblich schärfste Waffe der Opposition in Deutschland, der Untersuchungsausschuß, zu einem »stumpfen Schwert« verkommt: durch sinnlose Geheimhaltung, Blockade von Gegenüberstellungen, Aufblähen der Akten und Ausschluß der Öffentlichkeit.
Mit 13 Toten und 211 Verletzten ist das Oktoberfest-Attentat am 26.9.1980 der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik – er ist jedoch derart vergessen, daß kaum ein Medium an den dreißigsten Jahrestag erinnert. Als einer der Täter wurde Gundolf Köhler identifiziert, der beim Zünden der Splitterbombe starb. Köhler war Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann, die Teil eines Netzwerkes deutscher und internationaler rechtsradikaler Gruppen war. Dennoch legten sich die Ermittlungsbehörden schnell auf eine Einzeltäterhypothese fest. Dabei wurden zahlreiche Zeugenaussagen ignoriert und Beweisstücke nicht ausreichend ermittelt, die auf eine Zusammenarbeit mit weiteren Tätern deuten. Telepolis interviewt zum Jahrestag den Buchautor Tobias von Heyman, der im vergangenen Jahr ein umfangreiches Buch zum Attentat vorlegte.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei Demonstrationen, bei denen keine Gewalt zu erwarten ist, nicht mehr filmen darf. Das Filmen auf Demonstrationen war in den letzten Jahren zur Normalität geworden. Geklagt hatten ein Veranstalter und ein Teilnehmer einer Anti-Atom-Demo im vergangenen Jahr. Das Verwaltungsgericht begründet das Urteil damit, dass das Filmen abschreckend auf Teilnehmer_innen wirken und damit die Ausübung des Demonstrationsrechts beeinträchtigen könne. Die Polizei argumentiert, dass zur besseren Organisation und Verkehrslenkung gefilmt werden müsse. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Im Falle einer Revision kündigte die Anwältin der Kläger an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Kein klares Bild entsteht bei den Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Zwischen 200 und 2000 Menschen sollen zu Tode gekommen, Tausende auf der Flucht sein. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um die usbekische Minderheit in Kirgisien, die in den nahe der usbekischen Grenze liegenden Städten Osch und Dschalalabad angegriffen wurden. Rußland wurde von der Übergangsregierung zum Eingreifen gebeten, lehnte aber vorerst ab.
Die Entsendung von über 100 Söldnern der deutschen privaten Militärfirma Asgaard nach Somalia stellt ein Novum dar. Denn bislang dominierten angloamerikanische oder südafrikanische Unternehmen diesen wachsenden Bereich. Besonders brisant dabei ist, dass es sich praktisch ausschließlich um ehemalige Bundeswehrangehörige handelt - und gleichzeitig die BW an der Ausbildung von Soldaten einer anderen Bürgerkriegspartei beteiligt ist.
Der wohl bekannteste Richter Spaniens steht nun selbst vor Gericht: Baltasar Garzón wird vorgeworfen, er habe bei seinen Ermittlungen zu Verbrechen des Franco-Regimes seine Kompetenzen überschritten und das Recht gebeugt. Besonders pikant dabei ist, dass als Nebenkläger eine Nachfolgeorganisation der Falange Española auftritt; also jener faschistischen Partei, die vor allem während des Spanischen Bürgerkriegs 1936-39 für zahlreiche Ermordungen und Entführungen verantwortlich war.
Am 13. März 1920 begann der Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die Weimarer Republik mit dem Marsch der Marinebrigade Ehrhardt auf Berlin. Jener Versuch rechter Kreise in Zusammenarbeit mit führenden Militärs, die Ergebnisse der Novemberrevolution rückgängig zu machen, erschütterte die junge Demokratie in ihren Grundfesten. Ein spontan organisierter Generalstreik mit 12 Millionen Beteiligten brachte ihn schon nach wenigen Tagen zum Scheitern. Aus diesem Anlass erschienen in einer ganzen Reihe von Zeitungen entsprechende Rückblicke. Hier soll untersucht werden, wie sie sich unterscheiden bzw. wodurch derartige historische Jubiläumspublizistik generell charakterisiert ist.
Die Oktoberfest-Bombe. München, 26. September 1980
Das Oktoberfest-Attentat
