Mit unterhaltsamem, bösem Sarkasmus zählen Peter Blechschmidt und Marc Widmann in der Süddeutschen Zeitung die Tricks auf, durch welche die vorgeblich schärfste Waffe der Opposition in Deutschland, der Untersuchungsausschuß, zu einem »stumpfen Schwert« verkommt: durch sinnlose Geheimhaltung, Blockade von Gegenüberstellungen, Aufblähen der Akten und Ausschluß der Öffentlichkeit.
Denkmal auf der Theresienwiese in MünchenFoto von NiceBastard
Mit 13 Toten und 211 Verletzten ist das Oktoberfest-Attentat am 26.9.1980 der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik – er ist jedoch derart vergessen, daß kaum ein Medium an den dreißigsten Jahrestag erinnert. Als einer der Täter wurde Gundolf Köhler identifiziert, der beim Zünden der Splitterbombe starb. Köhler war Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann, die Teil eines Netzwerkes deutscher und internationaler rechtsradikaler Gruppen war. Dennoch legten sich die Ermittlungsbehörden schnell auf eine Einzeltäterhypothese fest. Dabei wurden zahlreiche Zeugenaussagen ignoriert und Beweisstücke nicht ausreichend ermittelt, die auf eine Zusammenarbeit mit weiteren Tätern deuten. Telepolis interviewt zum Jahrestag den Buchautor Tobias von Heyman, der im vergangenen Jahr ein umfangreiches Buch zum Attentat vorlegte. Weiterlesen …
Bis jetzt filmt die Polizei auf DemonstrationenFoto von Björn Kietzmann
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei Demonstrationen, bei denen keine Gewalt zu erwarten ist, nicht mehr filmen darf. Das Filmen auf Demonstrationen war in den letzten Jahren zur Normalität geworden. Geklagt hatten ein Veranstalter und ein Teilnehmer einer Anti-Atom-Demo im vergangenen Jahr. Das Verwaltungsgericht begründet das Urteil damit, dass das Filmen abschreckend auf Teilnehmer_innen wirken und damit die Ausübung des Demonstrationsrechts beeinträchtigen könne. Die Polizei argumentiert, dass zur besseren Organisation und Verkehrslenkung gefilmt werden müsse. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Im Falle einer Revision kündigte die Anwältin der Kläger an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Seit 30 Jahren ist Husni Mubarak Präsident von Ägypten. Seine autoritäre Herrschaft stützt der ehemalige Kampfpilot auf das Militär und auf den Ausnahmezustand, der mit Unterbrechungen seit der Ermordung seines Vorgängers Anwar as-Sadat 1981 gilt. Doch seine Ära neigt sich dem Ende zu; Adam Shatz blickt in der Le Monde diplomatique auf die Geschichte des bevölkerungsreichsten arabischen Staates zurück: auf den Einflußverlust in der arabischen Welt, die Hinwendung zum Westen, die ökonomische Liberalisierung ohne politische und die Bekämpfung der Opposition durch einen omnipräsenten Überwachungsstaat. Die wachsende Bedeutung des Islam ist im Alltag spürbar. Weiterlesen …
Ein Lehrbuchbeispiel für falsche Subventionspolitik ist die Rennstrecke Nürburgring. Nachdem diese aufgrund von Managementfehlern Verluste schrieb, wurde ein gewaltiger Erlebnispark geplant — ohne ein Finanzierungskonzept, ohne Investor. Dennoch wurde das Projekt gestartet; da sich die Planer des Rings und die Landesregierung in die Idee verrannt hatten, vertrauten sie fragwürdigen Investoren. Am Ende wurden 350 Millionen an Steuergeldern verschleudert. Der Finanzminister mußte zurücktreten, die Landesregierung von Kurt Beck stellte sich als inkompetent heraus. Dabei wurde in Bremen mit dem Space Park bereits ein ähnliches Luftschloß gebaut. Eine Reportage des WDR und des SWR von Christoph Würzburger stellt die Planungsgroteske anschaulich dar.
Bei einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch vor knapp 4 Jahren in Berlin wurde ein Student bei der Festnahme so stark verletzt, daß er einen Schädelbruch erlitt. In dem folgenden Prozess behaupteten die beschuldigten Beamten, der Student sei vermummt gewesen und habe Steine geworfen. Das Gericht glaubte den Polizisten, obwohl deren Aussage selbst von unbeteiligten Augenzeugen der Polizei nicht geteilt wurde: Das Verfahren gegen sie wurde eingestellt, während der Student eine Bewährungsstrafe erhielt. Vielmehr versuchte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, den Studenten nach dem Verfahren einzuschüchtern. Nun ist ein Video aufgetaucht, daß diese Darstellung in Zweifel zieht und die systematische Gewalt der Einsatzhundertschaft dokumentiert.
Polizei bei Protesten zum Aschurafest Ende 2009Foto von Greeniranphoto
Zum Jahrestag der offensichtlich gefälschten Wahlen im Iran und den folgenden Protesten erschienen Beiträge, die sich mit der Lage der Opposition auseinandersetzen: Telepolis berichtet von der Praxis der Zensur, der ARD Weltspiegel blickt auf die Prozesse im vergangenen Jahr zurück und sieht die Opposition durch Überwachung, Zensur und Inhaftierungen geschwächt.
Die Macht auf den Philippinen teilen sich einige einflußreiche Familien. Daran ändern auch die jüngsten Präsidentschafts-, Senats- und Gouverneurswahlen nichts, bei denen Benigno Aquino zum neuen Präsideten gewählt wurde. Seine Vorgängerin Gloria Macapagal-Arroyo wird jedoch für über tausend Morde gegen Oppositionelle verantwortlich gemacht. Ihre Macht basierte auf mehreren einflußreichen lokalen Clans, die teilweise über eigene paramilitärische Einheiten verfügen. Sie wiederum nehmen Einfluß auf den Ausgang von Wahlen, indem sie einen fairen Wahlkampf nicht zulassen. Diese Oligarchie festigt das krasse soziale Gefälle. So kann von einer echten Demokratie keine Rede sein.
Auf den neuen Präsidenten werden Hoffnungen gesetzt, daß zumindest das dunkle Kapitel der politischen Morde des vergangenen Jahrzehnts beendet und sogar aufgearbeit wird. Bisher ist von einer Aufklärung allerdings wenig zu sehen.
Das Problem ist mittlerweile bekannt: Verfahren bei Polizeigewalt führen in Deutschland in aller Regel zur Einstellung; gewalttätige Beamte müssen selbst bei schweren Mißhandlungen mit keinen Verurteilungen rechnen. Nun hat Amnesty International sich des Themas angenommen und eine umfangreiche Studie veröffentlicht, begleitet von einer Kampagne mit Online-Demonstration. Zahlreiche Beiträge haben bereits in der Vergangenheit das Problem untersucht: Beamte sagen aufgrund des behördeninternen Korpsgeist nicht gegeneinander aus, die Staatsanwaltschaften ermitteln schlampig und lax. Selbst Richter, die sich an den Ungereimtheiten stören, müssen dann aufgrund des dünnen Beweismaterials die Angeklagten freisprechen. Kritiker fordern daher Kennzeichnungspflicht bei Beamten, unabhängige Ermittler außerhalb der Polizei, unabhängigere Staatsanwälte und eine Auseinandersetzung mit dem Korpsgeist in der Polizei.
Millionen Menschen erfreuen sich an den Fußballspielen in Südafrika. Der die Spiele ausrichtende Weltfußballverband Fifa gilt als ein Ort der Korruption: Niemand hat bisher die Sümpfe vermessen können, viele Geldflüsse liegen im Dunkeln. Doch daß viele Funktionäre geschmiert sind, ist spätestens belegt durch den Prozeß nach der Pleite der Sportvermarktungsfirma ISL. Diese wurde von dem Erben des Sportartikelherstellers Adidas, Horst Dassler, gegründet.
Der Weg der Fifa zu einem korrupten Marketing-Konzern begann 1974 in Deutschland mit der Wahl des Brasilianers João Havelange zu ihrem neuen Präsidenten: Dassler verteilte Geldbündel zur Durchsetzung der Wahl. In Havelanges Amtszeit mutierte die Fifa zu einem mafiösen Konzern mit Vetternwirtschaft, Bestechung und hoch dotierten Beraterverträgen. Joseph Blatter veränderte als Nachfolger die Geldflüsse in Zusammenarbeit mit seinem Neffen Phillipe Blatter. Doch transparenter wurde die Fifa nicht: Ein System, das durch Werbegelder und Übertragungsrechte in Geld schwimmt.
Auf dem internationalen Medienportal presseurope erscheint eine Serie über Rechtsextremismus. Marion Van Renterghem unterscheidet in der Le Monde verschiedene Entwicklungen: Während in Osteuropa ein klassischer Faschismus die Regel sei, habe sich im Westen ein neuer Typ des Populismus herauskristallisiert – dieser baue auf nationale und regionale Identität und versuche sich vom Begriff des Extremismus zu lösen. Vorbild sei der alpine Populismus der österreichischen FPÖ. Ein Beitrag in der Libération analysiert den Erfolg der Front National bei den französischen Kommunalwahlen.
David Harnasch zeigt sich in der TV-Kritik-Kolumne des Cicero erfreut über die am 8.3.2010 um 22 Uhr ausgestrahlte RTL-Reportage »Angst vor den neuen Nachbarn!«, die - so Harnasch auf seiner Seite - »es schaffte Migrationsprobleme und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland klischeefrei und anschaulich darzustellen«, und er zeigt daraus auch Ausschnitte.
Der Ermittlungsrichter am spanischen Strafgerichtshof Baltasar Garzón hat mit seinen Verfahren für Furore gesorgt – er ließ den Diktator Pinochet festsetzen und hat ehemalige Minister hinter Gitter gebracht. Nun droht ihm in Spanien die Suspendierung; denn er hat sich der Verbrechen der Franco-Diktatur angenommen und erbitterten Widerspruch hervorgerufen. Ein Verfahrenskniff wird ihm als Rechtsbeugung ausgelegt, schreibt Reiner Wandler in der taz. Heribert Prantl würdigt seine Leistungen für ein Ende der Straflosigkeit von Verbrechern in hohen Staatsämtern in den Blättern für deutsche und internationale Politik in einem empathischen Beitrag.
Indes in Frankreich die Regierung unter Nicolas Sarkozy plant, durch eine Justizreform das Amt des Ermittlungsrichters abzuschaffen. Bernard Schmid erkennt auf Telepolis darin den Versuch, die Erfolgsgeschichte dieses Amtes bei der Bekämpfung von Korruption zu beenden. Ein Beispiel ist die Aufdeckung des Elf-Aquitaine-Skandals, der den Spielfilm »Geheime Staatsaffären« inspirierte. Schmid vergleicht die europäischen Justizsysteme und hinterfragt deren Unabhängigkeit.
Die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands gerät weiter in die Kritik – denn sie wird Diktatoren von Staaten gewährt, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgefallen sind. Dabei hat die Bundesrepublik unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier EU-Sanktionen gegen Usbekistan unterlaufen, wie der Zentralasienkorrespondent der taz, Marcus Bensmann, auf der Seite der Ruhrbarone herausfand. Denn die Bundeswehr bildete Soldaten des zentralasiatischen Landes aus, nachdem die EU-Kommission dies aufgrund des Massakers von Andijon 2005 mit über 1000 Toten verboten hatte.
Ebenso wurde der Diktator des westafrikanischen Guinea, Moussa Dadis Camara, von der Bundeswehr zum Kompaniechef ausgebildet; er ließ im vergangenen Jahr eine Demonstration niederschießen – 150 Menschen starben. Mehrere seiner Minister wurden ebenfalls von der Bundeswehr geschult; dennoch wurde das Programm laut MDR Fakt fortgesetzt.
Kein klares Bild entsteht bei den Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Zwischen 200 und 2000 Menschen sollen zu Tode gekommen, Tausende auf der Flucht sein. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um die usbekische Minderheit in Kirgisien, die in den nahe der usbekischen Grenze liegenden Städten Osch und Dschalalabad angegriffen wurden. Rußland wurde von der Übergangsregierung zum Eingreifen gebeten, lehnte aber vorerst ab.
Die Entsendung von über 100 Söldnern der deutschen privaten Militärfirma Asgaard nach Somalia stellt ein Novum dar. Denn bislang dominierten angloamerikanische oder südafrikanische Unternehmen diesen wachsenden Bereich. Besonders brisant dabei ist, dass es sich praktisch ausschließlich um ehemalige Bundeswehrangehörige handelt - und gleichzeitig die BW an der Ausbildung von Soldaten einer anderen Bürgerkriegspartei beteiligt ist.
Der wohl bekannteste Richter Spaniens steht nun selbst vor Gericht: Baltasar Garzón wird vorgeworfen, er habe bei seinen Ermittlungen zu Verbrechen des Franco-Regimes seine Kompetenzen überschritten und das Recht gebeugt. Besonders pikant dabei ist, dass als Nebenkläger eine Nachfolgeorganisation der Falange Española auftritt; also jener faschistischen Partei, die vor allem während des Spanischen Bürgerkriegs 1936-39 für zahlreiche Ermordungen und Entführungen verantwortlich war.
Am 13. März 1920 begann der Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die Weimarer Republik mit dem Marsch der Marinebrigade Ehrhardt auf Berlin. Jener Versuch rechter Kreise in Zusammenarbeit mit führenden Militärs, die Ergebnisse der Novemberrevolution rückgängig zu machen, erschütterte die junge Demokratie in ihren Grundfesten. Ein spontan organisierter Generalstreik mit 12 Millionen Beteiligten brachte ihn schon nach wenigen Tagen zum Scheitern. Aus diesem Anlass erschienen in einer ganzen Reihe von Zeitungen entsprechende Rückblicke. Hier soll untersucht werden, wie sie sich unterscheiden bzw. wodurch derartige historische Jubiläumspublizistik generell charakterisiert ist.