das Dossier

Die blutigen Ereignisse um die von der israelischen Marine gestoppte Hilfsflotte für Gaza werfen auch ein Schlaglicht auf die neue Außenpolitik der Türkei, meint Rainer Rupp. Unter der AKP-Regierung Erdogans orientiere sie sich zunehmend Richtung Syrien, Iran und Rußland. Damit ist aber das traditionelle Bündnis mit den USA und Israel in Frage gestellt. Eine weitere Eskalation der türkisch-israelischen Beziehungen ist dabei nicht ausgeschlossen, wie martialische Ankündigungen beider Seiten belegen.

Die AKP nutzt diesen Konflikt geschickt, um einerseits die alten kemalistischen Eliten zu isolieren und gleichzeitig von dem gewachsenen Prestige in anderen Ländern des Nahen Ostens zu profitieren. So kann ihr Verhalten durchaus als Symbol für das gewachsene Selbstbewusstsein der Türkei als regionale Führungsmacht gewertet werden.

Für Irritationen und Empörung hat das Interview des Deutschlandfunk mit dem Bundespräsidenten Horst Köhler gesorgt. Dabei ist eine an wirtschaftlichen Interessen orientierte Außenpolitik der Bundesrepublik längst in zahlreichen militärischen Planungspapieren seit 1992 festgeschrieben worden, ohne daß diese — verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige — Politik für viel Aufregung gesorgt hätte. Diesen Widerspruch zwischen öffentlicher Empörung und dem stillschweigenden Umbau der deutschen Außenpolitik arbeitet der Blog Fahrtenbuch anhand zahlreicher Dokumente heraus, darunter ein sicherheitspolitisches Planungspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von 2008: Weiterlesen …

Jüngst veröffentlichte Dokumente bieten Einblicke in die Verhandlungen über ein Klimaabkommen in Kopenhangen. Der Spiegel publiziert in seiner aktuellen Ausgabe ein Transkript eines Gesprächs zwischen den Staatspitzen der USA, Deutschlands, Frankreichs, Indiens und einem Vertreter Chinas. Demnach sind verbindliche Reduktionsziele an Indien und China gescheitert. Die dänische Zeitung Politiken veröffentlichte ein internes Memo des Staatministeriums von Lars Rasmussen: Bereits Anfang 2009 sei klar gewesen, daß ein bindendes Klimaabkommen nicht erstrebenswert sei, da die USA in der Finanzkrise dazu nicht bereit seien und auf eine »Symmetrie« der Zugeständnisse mit China pochen. Die Süddeutsche Zeitung faßt die Papiere zusammen, der China Observer ergänzt durch eine Einordnung. Weiterlesen …

Andreas Zumach betrachtet im Freitag Obamas außenpolitisches Engagement durchaus mit Wohlwollen. Allerdings seien die Bemühungen um die atomare Deeskalation vor allem symbolischer Natur und könnten die Adressaten – Iran und Nordkorea in erster Linie – kaum beruhigen. Denn in den entscheidenden Punkten, Erstschlagsoption und Zahl der einsatzfähigen Sprengköpfe, sind die Zugeständnisse sehr bescheiden. Zudem steht die Aufrüstung des konventionellen Waffenarsenals in direktem Widerspruch zur Friedensrhetorik des Präsidenten.

Ob diese Unzulänglichkeiten nur auf den republikanischen Widerstand im Kongress zurückzuführen sind, wie der Autor suggeriert, mag bezweifelt werden. Immerhin hat Obama weder die Rüstungsausgaben reduziert noch sich in den aktuellen Kriegen nachhaltig für eine Friedenslösung eingesetzt. Ganz im Gegenteil: Er erhöhte sogar die Truppenstärke in Afghanistan.