Presseschau Außenpolitik
Neo-Osmanen?
Die Außenpolitik der Türkei
In der jüngsten Vergangenheit hat sich die Türkei immer wieder durch diplomatische Offensiven hervorgetan. Sei es durch scharfe Kritik an Israel, durch die Einflussnahme auf den arabischen Frühling – oder durch Ansprüche auf die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Murat Çakr sieht dahinter Verschiebungen im Dreieck Ankara-Tel Aviv-Washington.
So wolle sich die Türkei als neue Regionalmacht etablieren; eine Konfrontation mit dem langjährigen Verbündeten Israel diene dabei der Imagepflege in den arabischen Staaten. Andererseits manövriere sich die Regierung Netanjahu durch ihre harte Linie gegenüber den Palästinensern zunehmend ins Abseits.
Israelische Regierung unter Druck
Ex-Mossadchef stellt Netanjahus Urteilsvermögen in Frage
Meir Dagan leitete jahrelang den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad und trat im Januar zurück. Jetzt äußerte er heftige Kritik an Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Barak und stellte deren Urteilsvermögen in Frage. Der selbst als Hardliner bekannte Geheimdienstler befürchtet, dass Israels Führung falsch auf eine wahrscheinlich bevorstehende politische Isolation Israels reagieren und einen Militärschlag gegen Iran unternehmen werde. Das würde seiner Meinung nach in einen regionalen Krieg münden, dem Israel nicht gewachsen ist. Weiterlesen … »
Falscher Fokus
Der syrische Präsident wurde von den Unruhen überrascht
Der syrische Präsident Bashaar Al-Assad setzt die Politik seines Vaters Hafiz fort, meint Patrick Seale in der aktuellen Le Monde diplomatique. Dazu gehört die Fixierung auf die außenpolitische Rolle des Staates, eine komplexe Konstellation aus Gegnern und Allianzen in der Region. Seine Herrschaftsclique habe damit gerechnet, daß diese eigenständige Politik Syrien vor inneren Unruhen bewahre. Diese Einschätzung zeige sich nun als »großer Irrtum«. Zwar haben viele Protestler durchaus gehofft, daß Bashaar ein Katalysator des Wandels werden kann, doch in der Machtclique um die Assad-Familie seien substantielle Zugeständnisse an die Protestbewegung nicht durchzusetzen. Weiterlesen … »
Auf Partnersuche
Die Ukraine - zwischen Warschau und Moskau
Die Orange Revolution ist lange vorbei. Aber noch immer stehen dieselben Fragen wie damals auf der außenpolitischen Agenda: Soll sich das Land an Russland orientieren oder am Westen? Wäre eine EU-Mitgliedschaft auch ohne NATO-Beitritt denkbar?
Nicht nur in Kiew wird über diese Fragen diskutiert. Auch und ganz besonders in Polen wird eine stärkere Einbindung des östlichen Nachbarn gewünscht. Aus politischen, wirtschaftlichen, aber zudem aus historischen Gründen. Die Ukrainer selbst gehen mit der Problematik mittlerweile ganz pragmatisch um: Ein sowohl-als-auch statt eines entweder-oder.
Totgeburt
Die Mittelmeerunion in der Krise
Große Ambitionen begleiteten ihre Gründung vor mehr als zwei Jahren. Die von Frankreichs Präsident Sarkozy initiierte Mittelmeerunion sollte die Zusammenarbeit zwischen Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten nachhaltig stärken. Und das bei einer ganzen Palette von politischen Fragen wie Umweltschutz, Bildung, aber auch Förderung der Demokratie.
Doch spätestens angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum wird klar: Sie kann die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Praktisch ohne jeden Einfluss, ist ihr bisheriger Generalsekretär Ahmed Massade kürzlich frustriert zurückgetreten. Gescheitert ist die Organisation nicht zuletzt an der Rivalität zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem französischen Amtskollegen.
Strategiewechsel
Wandel in China - und anderswo
Jahrzehntelang stand Chinas Politik unter der Prämisse der friedlichen, defensiven Entwicklung seines wirtschaftlichen Potenzials. Doch mittlerweile kündigt sich hier langsam ein bedeutsamer Wandel an: Hin zu einer aggressiveren Linie, die chinesische Interessen stärker betont.
Das zeigt sich etwa an den Auseinandersetzungen um die Seegebiete in Ostasien, an der militärischen Aufrüstung, aber auch an den zunehmenden Währungsstreitigkeiten. Dabei zeichnen sich neue Allianzen ab. So kooperiert China eng mit Russland, Iran und vielen afrikanischen Ländern, während die USA, Japan, Südkorea und Indien durch diese Entwicklung näher zusammenrücken.
Triade der Trippelschritte
In Cancún soll die Klima- zur Realpolitik werden
Nach dem Scheitern des Klimagipfels 2009 in Kopenhagen geht es beim diesjährigen Gipfel im mexikanischen Urlaubsressorts Cancún am karibischen Meer um eine Politik der kleinen Schritte. Trotz des Scheiterns des großen Wurfs sieht Bernhard Pötter in der taz darin eine Chance. Es tue es sich jenseits des großen Abkommens an vielen kleinen Fronten durchaus etwas: So habe sich eine »Koalition der Willigen« aus Industrie- und Entwicklungsländern gefunden, die auch ohne ein großes Abkommen im Klimaschutz vorangehen will. China baut seine erneuerbare Energie aus; ein Fond für ökologische Technologie für Schwellenländer ist in Arbeit. So steht die Hoffnung im Raum, ein Abkommen in den folgenden Konferenzen auf den Weg zu bringen. Denn klar ist: Die bisherigen Beschlüsse werden den Klimawandel nicht dämpfen.
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