Presseschau Nicolas Sarkozy
Kommerzielles Nachbeben
Frankreichs Atomindustrie in der Krise
Wie in anderen Ländern auch steht selbst im bislang atomfreundlichen Frankreich diese Technik auf dem Prüfstand. Und das gleich in doppelter Weise. Die Exportchancen, etwa nach Italien und in die Schweiz, sind momentan nicht allzu gut. Daran ändert auch Sarkozys Lobbyismus nichts. Andererseits hat die inländische Atomaufsichtsbehörde Kritik am Zustand der Anlagen geäußert. Und auch die Endlagerung ist nicht geklärt, da die bisher vorgesehene Lösung mit 35 Mrd. Euro horrende Kosten verursachen würde. Die Hoffnung der heimischen Industrie, auch dank der neuen Reaktoren vom EPR-Typ an der Renaissance der Atomenergie teilhaben zu können, werden sich wohl zerschlagen.
Totgeburt
Die Mittelmeerunion in der Krise
Große Ambitionen begleiteten ihre Gründung vor mehr als zwei Jahren. Die von Frankreichs Präsident Sarkozy initiierte Mittelmeerunion sollte die Zusammenarbeit zwischen Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten nachhaltig stärken. Und das bei einer ganzen Palette von politischen Fragen wie Umweltschutz, Bildung, aber auch Förderung der Demokratie.
Doch spätestens angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum wird klar: Sie kann die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Praktisch ohne jeden Einfluss, ist ihr bisheriger Generalsekretär Ahmed Massade kürzlich frustriert zurückgetreten. Gescheitert ist die Organisation nicht zuletzt an der Rivalität zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem französischen Amtskollegen.
Aspirin für den Präsidenten!
U-Boot-Affäre bringt Sarkozy immer weiter in Bedrängnis
Wahrscheinlich würden sich nur Historiker für den Parteispendenskandal des vormaligen Premiers und Präsidentschaftskandidaten Édouard Balladur interessieren, wenn nicht der amtierende französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Finanzminister und Wahlkampfmanager gewesen wäre. Für einen U-Boot-Auftrag an das pakistanische Militär sollen Schmiergelder geflossen sein, von denen ein Teil über Tarnfirmen dem Wahlkampf Balladurs zugute kam. Leider verlor er diesen, so daß die Pakistaner nicht auf ihre Kosten kamen. Aus Rache soll dafür ein Anschlag auf französische Ingenieure verübt worden sein. Detailliert legt Rudolf Balmer Chronologie und Zusammenhänge dieser Staatsaffäre dar, die Sarkozy einige Kopfschmerzen bereiten dürfte. Die Regierung reagiert nervös, auch weil Fragen nach weiteren Rüstungsgeschäften auftauchen. Die Affäre hat das Potential, Sarkozy die Wiederwahl zu kosten und das französische politische System grundsätzlich in Frage zu stellen.
Geübter Brandstifter
Sarkozy mobilisiert wahltaktisch gegen Minderheiten
Aus der Ferne wirkt vieles klarer: daß die Kampagne gegen Minderheiten und Kriminalität – »Nationaler Krieg gegen die Kriminalität« getauft – von den jüngsten Skandalen der Regierung unter dem französichen Staatspräsidenten ablenken sowie ein rechtsradikales Wählerspektrum mobilisieren soll, legt Bernard Schmid in den Blättern für deutsche und internationale Politik anschaulich dar. Denn Nicolas Sarkozy wird bekannt sein, daß seine Initiativen zur Abschiebung von Roma und die Drohung mit der Ausbürgerung sich auf keinem rechtlichen Boden befinden: Bei den Angriffen auf Minderheiten werden unterschiedliche Gruppen vermengt und als kriminell stigmatisiert; zudem wird eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft ins Gespräch gebracht.
Erinnerungen der unangenehmsten Art
Deutschland und Frankreich forcieren Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten
»Erinnerungen der unangenehmsten Art”, so äußerste sich der rumänische Außenminister Teodor Baconschi bezugnehmend auf die bevorstehende Abschiebung von 700 Roma aus Frankreich nach Rumänien. In Deutschland sind derweil 12.000 Roma und Vertreter_innen anderer Minderheiten von Abschiebungen in den Kosovo bedroht. Weiterlesen … »
Die Kosmetik des Präsidenten
Sarkozy gerät durch dubiose Parteienfinanzierung unter Druck
Der französiche Staatspräsident gerät aufgrund dubioser Parteienfinanzierung immer weiter in Bedrängnis. Nachdem er mit Schmiergeldzahlungen in der zurückliegenden U-Boot-Affäre in Verbindung gebracht wurde, wird ihm vorgeworfen 150.000 € an illegalen Spenden von der Erbin des weltgrößten Koskmetikkonzerns L'Oreal, Liliane Bettencourt, entgegengenommen zu haben. Zwar nahm die Buchhalterin Bettencourts die Aussage, sie habe das Geld direkt an Nicolas Sarkozy übergeben, zurück, doch wird vermutet, der Oberstaatsanwalt Philippe Courroye habe sie als Freund des Präsidenten unter Druck gesetzt. Beide Affären wurden von der jungen Netzzeitung Mediapart ins Rollen gebracht, welche als Abonnementmedium als äußerst unabhängig gilt. Weiterlesen … »
Tropfen für Tropfen
Neue Details um den Verkauf französischer U-Boote an Pakistan bringen Nicolas Sarkozy in Verbindung mit Schmiergeldzahlungen
Die Parteien- und Wahlkampffinanzierung hat in Frankreich immer wieder zu Skandalen geführt: Gelder nahmen dabei oft abenteurliche Wege. Häufig waren staatsnahe Rüstungs- und Rohstoffkonzerne beteiligt, die Regierungen in korruptionsaffinen Ländern für Aufträge bestachen. Von diesem Geld flossen dann Provisionen zurück nach Frankreich. Der Ölkonzern Elf Aquitaine wurde beispielsweise für solche Geschäfte genutzt.
Nun vermuten Pariser Ermittlungsrichter 1 solche »Kickback«-Geschäfte auch beim Verkauf 2 von U-Booten der Agosta-Klasse an Pakistan. Schmiergeldzahlungen sollen nach Pakistan und zurück nach Frankreich geflossen sein. Nach dem Verbot von Schmiergeldzahlungen durch den Präsidenten Jacques Chirac wurde bei einem Anschlag 2002 eine Gruppe von französischen Ingenieuren getötet, die für den Bau der U-Boote verantwortlich waren. Der Ermittlungsrichter Marc Trévidic erkennt darin einen Racheakt des pakistanischen Militärs für ausbleibende Schmiergelder.
- 1. Die meisten deutschen Medienbeiträge basieren auf einen Bericht der Internetzeitung Mediapart, welche eine der ersten erfolgreichen Abonnenten-Zeitungen ist, die nur im Internet erscheint.
- 2. Die Boote wurden teilweise unter Lizenz in Karachi gebaut.
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