Kurt Hübner äußert sich im DGB-Magazin Gegenblende kritisch zur momentanen Lage in der Wirtschaft. Aus der Krise seien keine Lehren gezogen worden, vielmehr haben »die Finanzmärkte die Politik bereits wieder im Griff«. Notwendig sei aber ein langfristiger sozialökologischer Umbau. Nur ist bisher kaum vorauszusehen, wie sich Kosten und Nutzen einer solchen Umorientierung verteilen würden.
Neben verstärkten Interventionen des Staates – zur Regulierung der Märkte und im Forschungs- und Bildungsbereich – setzt der Autor auch auf Anreize für private Investoren.
Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel plädiert für die Einführung einer alle Finanzprodukte umfassenden Finanztransaktionssteuer. Sie soll die »relative Entkoppelung der Finanzmärkte von der Produktionswirtschaft« wenigstens teilweise rückgängig machen. So könnten falsche Preisbildungen durch irrationale Spekulation verhindert und die Krisenanfälligkeit des gesamten Wirtschaftssystems verringert werden.
Das häufig vorgebrachte Argument, eine solche Steuer ließe sich nur im internationalen Rahmen einführen, kann den Autor nicht überzeugen. Tatsächlich existiert mit der britischen »stamp duty« bereits eine nationale Steuer auf Finanzgeschäfte. Und mit einer begrenzten Einführung könne politischer Druck auf andere Länder ausgeübt werden. Weiterlesen …
Strandhäuser auf Long Island: »Das heißt, es hat zwar Gewinner gegeben bei den gesamten oberen 10 Prozent der Bevölkerung, wirkliche Gewinner sind aber nur das oberste Prozent und besonders das oberste Promille der US-Bevölkerung.«Foto von mairob
Die Gier der Manager ist schuld. Das System ist schuld. Diese Erklärungsmuster kritisiert der Elitenforscher Michael Hartmann, denn sie werden als unabänderliche Konstanten betrachtet, gegen die wenig getan werden kann, denn Gier ist etwas menschliches. In Wirklichkeit kann der Weg in die Krise nachvollzogen werden, da dieser von Interessen geleitet sei: Weiterlesen …
Proteste im Finanzdistrikt bei der G20 2009Foto von Subterranean Tourist Board
Die City of London ist der Ort, an dem viele Hedge Fonds ihre Einlagen handeln, während ihr Sitz in Steueroasen ist. Bisher sind Regulierungen und Transparenzgebote an deren Widerstand und Einfluß gescheitert. Doch die Vorhaben der Regierungen auf dem Kontinent in Paris und Berlin lassen die Fonds befürchten, ihr »Agieren im Dunkeln« könne ein Ende haben, wie die Financial Times Deutschland berichtet. Der Londoner Finanzmarkt hat bisher einen bedeutenden Anteil des Bruttoinlandsprodukts und somit der Steuern in Großbritannien erwirtschaftet. Diesen Hebel wollen sie einsetzen, um in London Druck auszuüben.
Die größte Bedrohung für Londons Finanzzentrum ist nicht die Krise selbst, es ist die Welle der Regulierung, die als Antwort darauf von allen Seiten auf uns zurollt.
– Anthony Browne, Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Entwicklung des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson
Schon die Ankündigung hat großen Wirbel ausgelöst: Die Bundesregierung erwägt die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Denn statt einer Heranziehung aller Transaktionen steht insbesondere auf Drängen der FDP unter dem Label »Finanzaktivitätssteuer« lediglich die Abschöpfung überhöhter Gewinne und Boni im Raum. Die so eingenommenen Summen von geschätzt etwa ein bis zwei Mrd. Euro wären jedoch völlig irrelevant und könnten daher kaum dem eigentlichen Ziel dienen, Spekulation einzudämmen.
Zudem beharrt man auf der weltweiten Einführung. Dagegen sprechen sich einige Experten auch für einen europäischen oder gar deutschen Alleingang aus, denn seriöse Händler blieben ohnehin hier, und auf die wirklich fragwürdigen Trader könne man im Interesse größerer Stabilität durchaus verzichten.
Proteste Gegen Goldman SachsFoto von Jobs with Justice
Nikolaus Piper portätiert in der Süddeutschen Zeitung Robert Khuzami, der für die amerikanische Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commision, SEC) Anklage gegen die Investmentbank Goldman Sachs erhoben hat. Der Finanzkonzern hatte zu Beginn der Immobilienkrise gegen seine eigenen Papiere in einem anderen Fond auf den Zusammenbruch des Marktes gewettet, ohne die Anleger darüber zu informieren. Daß Goldman Sachs es unterließ, seine Einschätzung der Hypothekenpapiere mit seinen Kunden zu teilen, wird durch die SEC als Betrug gewertet; Goldman Sachs Papiere brachen ein, andere Geschädigte wie die deutsche IKB beobachten den Ausgang des Verfahrens.
Blasenmaschine? Konzernsitz von Goldman Sachs in New JerseyFoto von laverrue
Der amerikanische Journalist Matt Taibbi hat im vergangenen Sommer eine polemische Anklageschrift gegen die Investmentbank Goldman Sachs im Rolling Stone verfasst. Darin wirft er dem Finanzkonzern nicht weniger als systematischen Betrug vor – dieser stehe im Zentrum zahlreicher Blasen, die durch Manipulation von Börsengängen und Rohstoffpreisen gebildet wurden.
Wenn Amerika sich um den Abfluß dreht, hat Goldman Sachs einen Weg gefunden, dieser Abfluß zu sein – ein unseliges Schlupfloch im System des westlichen demokratischen Kapitalismus, der es nicht für möglich hielt, daß in einer Gesellschaft, die indirekt durch freie Märkte und freie Wahlen reguliert ist, organisierte Habgier immer organisierter Demokratie überlegen ist.« Weiterlesen …
Die chinesische Wirtschaft wächst seit über drei Jahren nur noch auf staatlichen Pump. Wirklich verlässliche Statistiken über das Reich der Mitte gibt es nicht, weil das Land nicht frei ist, sondern die staatlichen Manipulateure alles schön rechnen.
Daß diese Blase platzen wird, darin sind sich die meisten Kommentatoren einig; unklarer ist, wie sehr das chinesische Wirtschaftswunder leiden wird und welche Rückwirkungen dies auf die Weltwirtschaft haben werde. Robert Kurz sieht im Neuen Deutschland ein Ende des chinesichen Booms, auch wenn die Verschuldung der Privathaushalte mit den USA nicht vergleichbar sei. Genauere Daten bietet die Wirtschaftswoche.
Die Finanzmisere Griechenlands ist momentan in aller Munde. Nach Ansicht von Robert Kurz droht diese in Verbindung mit der weltweit praktizierten expansiven Haushaltspolitik in eine Krise des internationalen Währungssystems umzuschlagen. Mit unabsehbaren Folgen für die wirtschaftliche Prosperität.
Ein Zusammenbruch des Euros scheint aber wenig wahrscheinlich, denn die für seine Stabilität entscheidenden Länder der EU wie Deutschland oder Frankreich haben die Talsohle der Rezession bereits durchschritten. Auch ihre Verschuldung bewegt sich trotz neuer Kreditaufnahmen durchaus noch in einem angemessenen Rahmen.
Auf der Überholspur in GriechenlandFoto von underthesun
Deutschlandfunk Hintergrund untersucht die Problemlage der Krise des griechischen Haushalts. Die Europäische Union könne allzu strenge Auflagen gegen den zu erwarteten Druck der Straße nicht durchsetzen; der Druck auf den griechischen Staat komme vielmehr von den Finanzmärkten. Dort wird gegen den Euro und mit Staatsanleihen spekuliert. Die Akteure an den Finanzmärkten hätten aus der Krise nicht gelernt. Gerade die deutschen Banken haben griechische Staatsanleihen gekauft, sodass eine Staatsinsolvenz sie in große Schwierigkeiten bringen würde. Weiterlesen …
Die Financial Times Deutschland und das Manager-Magazin berichten über einen dicken Fisch in Sachen mutmaßlichen Anlagebetrugs in Deutschland. Im Gegensatz zum Betrugsfall Bernie Madoff in den USA liegt das Volumen des vermuteten Verluste im Fall Helmut Kierners mit Schätzungen zwischen 200 Millionen bis einer Milliarde Euro zwar deutlich niedriger. Dafür waren die versprochenen Renditen noch traumhafter. Die zuständige Staatsanwaltschaft ist mit einer Analyse der angewandten Methoden noch zurüchhaltend. Allerdings handelt es sich offenbar um ein Schneeballsystem, dessen Aufrollung gerade deshalb interessant sein dürfte, da mit Kreativität die Kontrollinstanzen via Karibik umgangen und deren Schwachpunkte sichtbar wurden. Auch Großbanken wie Barclays Bank, JP Morgan und BNP Paribas haben sich an Kienerts Fonds beteiligt. Ein wirkliches Ganovenstück scheint der Versuch durch Kieners Anwälte auf diplomatische Immunität zu pochen, da dieser Diplomatenstatus als Attaché von Guinea-Bissau genieße. Erstaunlicherweise hat der Fall jenseits der Wirtschaftspresse kaum Wellen geschlagen.
Kennzeichnung, Qualität und Inhalt von Lebensmitteln sind in der öffentlichen Wahrnehmung präsent – Gifte in der Verpackung und in Textilien dagegen weniger: Arte hat dem einen Themenabend gewidmet. So sehen Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen Weichmachern in Verpackungen und Zeugungsunfähigkeit bei Männern. In der Textilproduktion werden durch die Produktion in Indien und Bangladesch Mindeststandards unterlaufen: Gifte in der Bekleidung gefährden Arbeiter und Konsumenten. Dabei zeigt der Themenabend auch auf, wie durch nachhaltige, ökologische und biologisch abbaubare Herstellungstechniken andere Wege eingeschlagen werden können. Zu dem Zukunftsmodell einer Kreislaufwirtschaft der Stoffe lieferte WDR Die Story bereits im Februar einen aufschlußreichen Film.
Weltweit gibt es Bestrebungen, Züchtungen von Pflanzen und Tieren patentieren zu lassen; etwa 1000 entsprechende Anträge sind aktuell anhängig. Dagegen regt sich jedoch Widerstand, sowohl von Bauernverbänden wie von Umweltschutzorganisationen.
Problematisch sind an dieser Entwicklung mehrere Punkte: Einerseits kontrolliert bereits ein Oligopol von Saatgutherstellern erhebliche Teile des Weltmarktes und kann so die Preise diktieren. Andererseits ist dadurch die Autonomie der Landwirte und die Ernährung gerade in armen Ländern akut gefährdet.
Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn kritisierte, mit der Patentierung von Lebensmitteln werde den Konzernen eine »Gelddruckmaschine für die Zukunft« geschenkt.
Noch in diesem Jahr will das westafrikanische Ghana mit dem Erdölexport beginnen. Reiche Vorkommen vor der Küste wecken Hoffnung auf einen Aufschwung. Aber das mahnende Beispiel Nigeria zeigt, dass es äußerst schwierig ist, in einem wenig entwickelten, von korrupten Gruppen beherrschten Land sinnvoll mit den Einnahmen umzugehen.
Zwar gibt es Pläne für den Aufbau einer eigenen Industrie und besserer Infrastruktur. Doch momentan sieht es so aus, als ob erhebliche Gelder an ausländische Firmen abfliessen. Denn vieles kann Ghana heute noch nicht selbst bereitstellen, da es an Kapital und Knowhow fehlt.
Eines haben die Subprime-Krise 2007/08 und die europäische Schuldenkrise 2010 gemeinsam: Die Kreditbedingungen zwingen die Schuldner in die Knie, die Gläubiger sind dadurch ebenfalls von Insolvenz bedroht. Im ersten Fall wurden die Gläubiger gerettet, im zweiten die Schuldner. Durch das verspätete und wenig beherzte Eingreifen der europäischen Staaten zur Hilfe Griechenlands wurde verdeckt, wie gefährdet die Banken bei Zahlungsunfähigkeit des Landes gewesen wären: Selbst nach Einschätzung der EZB stand das europäische Finanzsystem vor dem Zusammenbruch.
Weil das eine Sommermärchen torkelt, ist ein anderes dringend notwendig - und siehe da, die Krise scheint plötzlich entfleucht, ein Sommermärchen der etwas anderen Art eingezogen zu sein. Ein Märchen, ein Job-Wunder sei es, weil Kurzarbeit nun vermehrt abgemeldet würde und bis Ende des Jahres etwa 100.000 Stellen entstehen könnten - nochmals: entstehen könnten! Das alleine reicht heute schon aus, um rhetorisch ein Wunder zu bemühen! Und weil sich die Konjunktur erhole - wobei das schon sehr hoffnungsfroh formuliert ist! -, obgleich ein Sparpaket anberaumt sei, bastelt man sich daraus eine griffige Losung für die nächsten Wochen: Keine Angst vorm Sparen! Wie man darauf kommt, dass die Menschen keine Furcht vor der sparsamen Zukunft haben, es wird stets schleierhaft bleiben - wie man überhaupt so dreist sein kann, aus belanglosen Notizen ein Sommermärchen zu fingieren, scheint noch viel rätselhafter. Die einzige Wahrheit zum Sommermärchen ist wohl: es ist ein Märchen - ist also wortwörtlich begutachtet, nicht mal erlogen.
Der Ökonom Heiner Flassbeck hat sich kritisch mit der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre auseinandergesetzt und zu diesem Thema ein Buch geschrieben: „Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“. Nach einem kurzen Intermezzo 1998/99 als Staatssekretär des damaligen Finanzministers Oskar Lafontaine ist er heute als Chefvolkswirt der UNCTAD in Genf tätig. Immer wieder tritt er aber auch durch Artikel zu wirtschaftlichen Fragen an die Öffentlichkeit. Dabei vertritt er einen nachfrageorientierten Ansatz mit engen Bezügen zu Keynes.
Der Berliner Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik hat kürzlich eine Studie zur Staatsverschuldung in der EU vorgelegt. Eine Analyse der aktuellen Situation wird dabei durch konkrete Vorschläge an die Entscheidungsträger ergänzt. Das Grundproblem ist klar: in der Gesamtheit der Euro-Länder stieg die Verschuldung, gemessen am BIP, weit über die Obergrenze des Maastricht-Vertrages von 60%. Das liegt auch an den großangelegten Bankenrettungspaketen der letzten Monate. Damit einher geht eine erhebliche Zinsbelastung der Haushalte und damit eingeschränkte Handlungsspielräume für die Politik.
Doch was wäre angesichts dieser Situation die angemessene Reaktion der Politik?