Presseschau

Finanzmarkt

Kurt Hübner äußert sich im DGB-Magazin Gegenblende kritisch zur momentanen Lage in der Wirtschaft. Aus der Krise seien keine Lehren gezogen worden, vielmehr haben »die Finanzmärkte die Politik bereits wieder im Griff«. Notwendig sei aber ein langfristiger sozialökologischer Umbau. Nur ist bisher kaum vorauszusehen, wie sich Kosten und Nutzen einer solchen Umorientierung verteilen würden.

Neben verstärkten Interventionen des Staates – zur Regulierung der Märkte und im Forschungs- und Bildungsbereich – setzt der Autor auch auf Anreize für private Investoren.

Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel plädiert für die Einführung einer alle Finanzprodukte umfassenden Finanztransaktionssteuer. Sie soll die »relative Entkoppelung der Finanzmärkte von der Produktionswirtschaft« wenigstens teilweise rückgängig machen. So könnten falsche Preisbildungen durch irrationale Spekulation verhindert und die Krisenanfälligkeit des gesamten Wirtschaftssystems verringert werden.

Das häufig vorgebrachte Argument, eine solche Steuer ließe sich nur im internationalen Rahmen einführen, kann den Autor nicht überzeugen. Tatsächlich existiert mit der britischen »stamp duty« bereits eine nationale Steuer auf Finanzgeschäfte. Und mit einer begrenzten Einführung könne politischer Druck auf andere Länder ausgeübt werden. Weiterlesen …

Strandhäuser auf Long Island: »Das heißt, es hat zwar Gewinner gegeben bei den gesamten oberen 10 Prozent der Bevölkerung, wirkliche Gewinner sind aber nur das oberste Prozent und besonders das oberste Promille der US-Bevölkerung.«Foto von mairob

Die Gier der Manager ist schuld. Das System ist schuld. Diese Erklärungsmuster kritisiert der Elitenforscher Michael Hartmann, denn sie werden als unabänderliche Konstanten betrachtet, gegen die wenig getan werden kann, denn Gier ist etwas menschliches. In Wirklichkeit kann der Weg in die Krise nachvollzogen werden, da dieser von Interessen geleitet sei: Weiterlesen …

Proteste im Finanzdistrikt bei der G20 2009Foto von Subterranean Tourist Board

Die City of London ist der Ort, an dem viele Hedge Fonds ihre Einlagen handeln, während ihr Sitz in Steueroasen ist. Bisher sind Regulierungen und Transparenzgebote an deren Widerstand und Einfluß gescheitert. Doch die Vorhaben der Regierungen auf dem Kontinent in Paris und Berlin lassen die Fonds befürchten, ihr »Agieren im Dunkeln« könne ein Ende haben, wie die Financial Times Deutschland berichtet. Der Londoner Finanzmarkt hat bisher einen bedeutenden Anteil des Bruttoinlandsprodukts und somit der Steuern in Großbritannien erwirtschaftet. Diesen Hebel wollen sie einsetzen, um in London Druck auszuüben.

Die größte Bedrohung für Londons Finanzzentrum ist nicht die Krise selbst, es ist die Welle der Regulierung, die als Antwort darauf von allen Seiten auf uns zurollt.

–  Anthony Browne, Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Entwicklung des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson

Schon die Ankündigung hat großen Wirbel ausgelöst: Die Bundesregierung erwägt die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Denn statt einer Heranziehung aller Transaktionen steht insbesondere auf Drängen der FDP unter dem Label »Finanzaktivitätssteuer« lediglich die Abschöpfung überhöhter Gewinne und Boni im Raum. Die so eingenommenen Summen von geschätzt etwa ein bis zwei Mrd. Euro wären jedoch völlig irrelevant und könnten daher kaum dem eigentlichen Ziel dienen, Spekulation einzudämmen.

Zudem beharrt man auf der weltweiten Einführung. Dagegen sprechen sich einige Experten auch für einen europäischen oder gar deutschen Alleingang aus, denn seriöse Händler blieben ohnehin hier, und auf die wirklich fragwürdigen Trader könne man im Interesse größerer Stabilität durchaus verzichten.

Proteste Gegen Goldman SachsFoto von Jobs with Justice

Nikolaus Piper portätiert in der Süddeutschen Zeitung Robert Khuzami, der für die amerikanische Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commision, SEC) Anklage gegen die Investmentbank Goldman Sachs erhoben hat. Der Finanzkonzern hatte zu Beginn der Immobilienkrise gegen seine eigenen Papiere in einem anderen Fond auf den Zusammenbruch des Marktes gewettet, ohne die Anleger darüber zu informieren. Daß Goldman Sachs es unterließ, seine Einschätzung der Hypothekenpapiere mit seinen Kunden zu teilen, wird durch die SEC als Betrug gewertet; Goldman Sachs Papiere brachen ein, andere Geschädigte wie die deutsche IKB beobachten den Ausgang des Verfahrens.

Blasenmaschine? Konzernsitz von Goldman Sachs in New JerseyFoto von laverrue

Der amerikanische Journalist Matt Taibbi hat im vergangenen Sommer eine polemische Anklageschrift gegen die Investmentbank Goldman Sachs im Rolling Stone verfasst. Darin wirft er dem Finanzkonzern nicht weniger als systematischen Betrug vor – dieser stehe im Zentrum zahlreicher Blasen, die durch Manipulation von Börsengängen und Rohstoffpreisen gebildet wurden.

Wenn Amerika sich um den Abfluß dreht, hat Goldman Sachs einen Weg gefunden, dieser Abfluß zu sein – ein unseliges Schlupfloch im System des westlichen demokratischen Kapitalismus, der es nicht für möglich hielt, daß in einer Gesellschaft, die indirekt durch freie Märkte und freie Wahlen reguliert ist, organisierte Habgier immer organisierter Demokratie überlegen ist.« Weiterlesen …

Schanghai, ChinaFoto von badbrother

In lockerem Ton faßt David Schraven bei den Ruhrbaronen ein heißes Eisen an: die offenkundige Immobilienblase in China.

Die chinesische Wirtschaft wächst seit über drei Jahren nur noch auf staatlichen Pump. Wirklich verlässliche Statistiken über das Reich der Mitte gibt es nicht, weil das Land nicht frei ist, sondern die staatlichen Manipulateure alles schön rechnen.

Daß diese Blase platzen wird, darin sind sich die meisten Kommentatoren einig; unklarer ist, wie sehr das chinesische Wirtschaftswunder leiden wird und welche Rückwirkungen dies auf die Weltwirtschaft haben werde. Robert Kurz sieht im Neuen Deutschland ein Ende des chinesichen Booms, auch wenn die Verschuldung der Privathaushalte mit den USA nicht vergleichbar sei. Genauere Daten bietet die Wirtschaftswoche.

Die Finanzmisere Griechenlands ist momentan in aller Munde. Nach Ansicht von Robert Kurz droht diese in Verbindung mit der weltweit praktizierten expansiven Haushaltspolitik in eine Krise des internationalen Währungssystems umzuschlagen. Mit unabsehbaren Folgen für die wirtschaftliche Prosperität.

Ein Zusammenbruch des Euros scheint aber wenig wahrscheinlich, denn die für seine Stabilität entscheidenden Länder der EU wie Deutschland oder Frankreich haben die Talsohle der Rezession bereits durchschritten. Auch ihre Verschuldung bewegt sich trotz neuer Kreditaufnahmen durchaus noch in einem angemessenen Rahmen.

Auf der Überholspur in GriechenlandFoto von underthesun

Deutschlandfunk Hintergrund untersucht die Problemlage der Krise des griechischen Haushalts. Die Europäische Union könne allzu strenge Auflagen gegen den zu erwarteten Druck der Straße nicht durchsetzen; der Druck auf den griechischen Staat komme vielmehr von den Finanzmärkten. Dort wird gegen den Euro und mit Staatsanleihen spekuliert. Die Akteure an den Finanzmärkten hätten aus der Krise nicht gelernt. Gerade die deutschen Banken haben griechische Staatsanleihen gekauft, sodass eine Staatsinsolvenz sie in große Schwierigkeiten bringen würde. Weiterlesen …