Presseschau IWF

Technokraten an der Macht

Die Rolle der Troika in Europa

Harald Schumann und Arpad Bondy haben sich aufgemacht, um in vielen Gesprächen mit Politikern, Ökonomen und Betroffenen die Auswirkungen der Troika-Politik der letzten Jahre in Europa zu untersuchen. Herausgekommen ist ein sehenswerter Film, der anhand vieler Einzelbeispiele zeigt, wie verheerend sich die Spar- und Privatisierungspolitik in den überschuldeten Ländern auswirkte.

Ob im griechischen Gesundheitswesen, auf dem portugiesischen Arbeitsmarkt oder im zypriotischen Finanzsektor: Überall wurden radikale Reformprogramme durchgesetzt. Und das mit massivem finanzpolitischem Druck durch Vertreter der Geldgeber IWF, EZB und EU-Kommission. Sie diktierten konkrete Gesetzesänderungen und andere Maßnahmen gegen den Willen der gewählten Landesregierungen, ohne dass sie selbst demokratisch legitimiert oder gar den betroffenen Bevölkerungen rechenschaftspflichtig sind.

Zugleich begünstigte die Troika mit ihrer Politik private Investoren, die oft weit unter Wert und in intransparenten Verfahren öffentliches Eigentum erwerben konnten. Außerdem tat sie nichts, um trotz vorliegender Informationen beispielsweise gegen vermögende Steuerhinterzieher vorzugehen.

Am Rande der Krise

Die Sparpolitik in Rumänien führt zur Eskalation
Proteste in Bukarest am 24. Januar
Proteste in Bukarest am 24. Januar Bild von Damiano Benzoni

Seit einigen Wochen wird Rumänien von heftigen Protesten erschüttert. Der südosteuropäische Staat reiht sich somit in die Liste der Länder ein, in denen die Folgen der Wirtschaftskrisen zu inneren Konflikten führt. Auslöser der Proteste war eine Gesundheitsreform, die den Rettungsdienst privatisieren sollte. Tomasz Konicz zeigt auf Telepolis jedoch, daß hinter dem Aufruhr der Unmut über ein aufgezwungenes Spardiktat steht, das breite Bevölkerungsschichten weiter verarmen läßt. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um ein Viertel gekürzt – ähnlich geht es den Rentnern, die durch Nullrunden bei Inflation faktische Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Der Mindestlohn beträgt im »Armenhaus Europas« nur 162 Euro. Die Hoffnungen auf eine Besserung der Lage durch den Eurobeitritt sind insofern erschüttert. Weiterlesen … »

Zwischenstand

Eine Analyse der Finanzkrise

Das aktuelle Beispiel Griechenlands zeigt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise noch immer nicht überwunden ist. Helmut Matthes versucht sich an einer vorläufigen Bilanz, in der er nicht nur die Ursachen untersucht, sondern daraus auch konkrete Schlüsse zieht. Vieles davon ist sicher nicht neu. Dennoch kann es hilfreich sein, die bisherige Entwicklung mit dieser informativen Studie noch einmal nachzuvollziehen.

Das Kernproblem sind demnach zwei internationale Ungleichgewichte. Das von Produktion und Konsum führt zu Lohndumping und Exportüberschüssen bei den einen, zu schuldenfinanziertem Verbrauch bei den anderen. Zweitens hat die Ausweitung der Finanzbranche über das notwendige Maß hinaus zu Spekulation und Instabilität geführt. Weiterlesen … »

»Der letzte Warnschuss«

Was die Affäre Strauss-Kahn für die französische Politik bedeutet
"Der letzte Warnschuss"

Unabhängig von der Frage, ob nun der IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn in New York eine sexuelle Straftat begangen hat, oder ob der Fall eine Intrige ist, kritisiert die Online-Zeitung Mediapart die politische Öffentlichkeit Frankreichs. Denn erstens haben die Medien das durchaus fragwürdige Sexualverhalten Strauss-Kahns heruntergespielt oder verschwiegen. Dieser habe ein Verhalten an den Tag gelegt, das nicht vom Recht auf Privatsphäre gedeckt ist, denn es handelte sich bei Vorfällen in der Vergangenheit nicht nur um Affären. Zweitens habe sich die Sozialistische Partei auf Betreiben einiger Publizisten unnötigerweise auf diese Person für die Präsidentschaftswahlen fixiert, obwohl sie programmatisch mehr zu bieten habe.

Seit drei Jahren wurde aufgrund des Umfragehochs und der DSK-Begeisterung einiger Kolumnisten alles daran gesetzt , die Präsidentschafts- Kandidatur des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn als unentbehrlich zu präsentieren. […] Der Fall Strauss-Kahn ist der letzte Warnschuss für die Sozialisten, denen es bis jetzt nicht gelungen ist, der Herausforderung des Systems Sarkozy gerecht zu werden. Überhören sie ihn, dann trägt die Führung der Partei eine schwere Verantwortung für das Scheitern der Linken und für den Niedergang Frankreichs.

Schuldknechtschaft

Wer zahlt die Entschuldung Griechenlands?

Griechenland kann seine Schulden nicht bezahlen – daran bestehen kaum noch Zweifel. Eine Umschuldung ist also notwendig, die Gläubiger müssen auf einen Teil ihrer Schulden verzichten. Doch das »wie« birgt Sprengstoff in sich, schreibt Jens Berger auf den Nachdenkseiten. Wird die Entschuldung nämlich nach hinten geschoben, sind die Banken und Versicherer teils aus dem Schneider, da bereits IWF und EZB eingesprungen sind.

Damit setzt die europäische Politik die massive Subventionierung des heimischen Finanzsektors durch Steuergelder fort, die bereits während der Finanz- und Bankenkrise begonnen hat.

Daneben sorgt der Druck auf den griechischen Staat, neue Einnahmen zu erzielen, für günstige Privatisierungen von Staatsunternehmen. Somit zahle der Steuerzahler das Gros der griechischen Finanzkrise, die private Wirtschaft profitiert teilweise noch davon.

Staat am Abgrund

In der Elfenbeinküste droht die Fortsetzung des Bürgerkriegs
Mit einem "Friedensfeuer" wurden 2007 in Bouake Waffen verbrannt: Diese Hoffnung erweist sich als trügerisch <br/>Foto von UN
Mit einem "Friedensfeuer" wurden 2007 in Bouake Waffen verbrannt: Diese Hoffnung erweist sich als trügerisch Foto von UN

Bereits 2002 begann in der Elfenbeinküste ein Bürgerkrieg zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden. Ähnlich wie bei den immer wieder aufflammenden Konflikten in Nigeria ist die Religionszugehörigkeit nur die Oberfläche des Konflikts: Der Norden ist geprägt von Einwanderung aus den benachbarten nördlichen Staaten wie Mali und Burkina Faso in  den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs. Den Einwanderern wird die Gleichberechtigung als Staatsbürger verwehrt. Eigentlich waren die Präsidentschaftswahlen als Teil der Befriedung des Landes gedacht, doch der laut internationalen Wahlbeobachtern unterlegene Präsident Laurent Gbagbo erkennt den Wahlsieg von Alassane Ouattara nicht an. Ouattara dagegen kommt aus dem Norden, seine Mutter ist aus Burkina Faso eingewandert. Gbagbo hat als Vertreter des Südens einfach einen Teil der Wahlergebnisse nicht anerkannt und sich zum neuen Präsidenten eingesetzt. Nun eskaliert die Gewalt; daher wird über die Verlängerung des zum Jahresende auslaufende Mandats der UN-Soldaten diskutiert. Weiterlesen … »

Eine Frage der Perspektive

Die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland

Für die einen ist es eine grandiose Erfolgsgeschichte, die mit klaren Zahlen untermauert wird: Seit dem Beginn der Sparmaßnahmen ist etwa das griechische Haushaltsdefizit um 46% gesunken. Damit wurden die Auflagen der internationalen Kreditgeber sogar übererfüllt. Andererseits stieg die Arbeitslosigkeit, und die Einkommen der Beschäftigten sanken um etwa 20%.

Selbst konservative Wirtschaftsanalysten rechnen mit einer lang anhaltenden, tiefen Rezession. Hochrechnungen des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE zufolge wird das Einkommen der Griechen in Kürze auf das Niveau von 1984 zurückgefallen sein.

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