Presseschau Haushaltssanierung

Am Rande der Krise

Die Sparpolitik in Rumänien führt zur Eskalation
Proteste in Bukarest am 24. Januar
Proteste in Bukarest am 24. Januar Bild von Damiano Benzoni

Seit einigen Wochen wird Rumänien von heftigen Protesten erschüttert. Der südosteuropäische Staat reiht sich somit in die Liste der Länder ein, in denen die Folgen der Wirtschaftskrisen zu inneren Konflikten führt. Auslöser der Proteste war eine Gesundheitsreform, die den Rettungsdienst privatisieren sollte. Tomasz Konicz zeigt auf Telepolis jedoch, daß hinter dem Aufruhr der Unmut über ein aufgezwungenes Spardiktat steht, das breite Bevölkerungsschichten weiter verarmen läßt. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um ein Viertel gekürzt – ähnlich geht es den Rentnern, die durch Nullrunden bei Inflation faktische Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Der Mindestlohn beträgt im »Armenhaus Europas« nur 162 Euro. Die Hoffnungen auf eine Besserung der Lage durch den Eurobeitritt sind insofern erschüttert. Weiterlesen … »

Eine Frage der Perspektive

Die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland

Für die einen ist es eine grandiose Erfolgsgeschichte, die mit klaren Zahlen untermauert wird: Seit dem Beginn der Sparmaßnahmen ist etwa das griechische Haushaltsdefizit um 46% gesunken. Damit wurden die Auflagen der internationalen Kreditgeber sogar übererfüllt. Andererseits stieg die Arbeitslosigkeit, und die Einkommen der Beschäftigten sanken um etwa 20%.

Selbst konservative Wirtschaftsanalysten rechnen mit einer lang anhaltenden, tiefen Rezession. Hochrechnungen des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE zufolge wird das Einkommen der Griechen in Kürze auf das Niveau von 1984 zurückgefallen sein.

Wirtschaftspolitik mit der Handbremse

Paul Krugman im Interview

Der Ökonom Paul Krugman kritisiert im Interview mit dem Handelsblatt die deutschen und europäischen Sparbemühungen, denn sie kämen in der Wirtschaftskrise zur Unzeit. Europa brauche eine lockerere Geldpolitik, Konjunkturprogramme und einen Ausgleich zwischen den Staaten. Daher sei Axel Weber die falsche Wahl als Chef der Europäischen Zentralbank. Deutschland belaste durch seine an Geldwertstabilität orientierte Politik den Euroraum und verhindere eine Erholung der Weltwirtschaft: Dies führe zu Konflikten mit den USA.

Katerstimmung im Urlaubsparadies

Spanien steht ein harter Sparkurs bevor

Unter dem Druck der EU-Kommission will die Regierung Zapatero weitgehende Reformen durchsetzen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Neben Rentenkürzungen bedeutet das eine Erhöhung der Verbrauchssteuern. Dadurch würden die strukturellen Belastungen des Landes, etwa ein weit überdimensionierter Bausektor, vor allem von den ohnehin durch die massive Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmern getragen werden.

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