Die “Alternative für Deutschland” (AfD) ist in zweierlei Hinsicht politisch brisant: Erstens ist sie die erste medial wahrgenommene Partei, die den Austritt aus dem Euro fordert. Zweitens scheinen auch viele Menschen aus dem linken und linksliberalen Lager mit ihr zu sympathisieren – und das, obwohl die AfD bei genaueren Hinschauen eine marktradikalere Handschrift als selbst die FDP trägt. Dieser bedenkliche und auf den ersten Blick widersprüchliche Befund erklärt sich aus einer bereits länger schwelenden Debatte zwischen linksorientierten Euro-Befürwortern und Gegnern, die auch innerhalb der Linkspartei anwächst. Denn nun kommt in Erinnerung, dass die eklatanten Probleme der Währungsunion von der PDS bereits vor der Einführung des Euro prophezeit wurden. Doch da “vor dem Euro” nicht “nach dem Euro” ist, haben in Hinblick auf die katastrophale Krisenpolitik der EU beide Seiten plausible Argumente. Weiterlesen … »
Vor drei Jahren Barack Obama und nun die EU: Der Friedensnobelpreis droht zu einer Art Bambi-Verleihung zu verkommen. Nicht umsonst ruft die Entscheidung aus Oslo, den diesjährigen Preis an die Europäische Union zu vergeben, einmal mehr irritierte Reaktionen hervor. Sicher, das Komitee würdigte mit seiner Wahl die nicht zu bestreitenden historischen Errungenschaften der EU. Der Weg von einer Montanunion über die EWG, die EG und zuletzt die EU ermöglichte das friedliche Zusammenwachsen eines über Jahrhunderte kriegsgebeutelten Kontinents. Aus einem Trümmerfeld entwickelte sich eine zumindest nach innen gerichtet friedliche Hochburg des Wohlstandes. Seit der Pax Romana gab es keine längere Friedensperiode mehr als die seit 1945. Aus historischer Perspektive ist der Friedensnobelpreis für die EU sicher nachvollziehbar. Weiterlesen … »
In kaum einem Land hat eine Regierung derart drastische Einschnitte in den Sozialstaat vorgenommen wie in England. Die europaweiten, so genannten Sparpakete, die die Haushaltsdefizite der Staaten in der Währungsunion verringern sollen, treffen auch in England den ökonomisch am schlechtesten gestellten Teil der Gesellschaft besonders hart. Weiterlesen … »
Der Staat scheint ein Auslaufmodell zu sein. Seine Kompetenzen werden geschmälert, öffentliche Leistungen reduziert, seine Schulden steigen. Die Geldaristokratie wird aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl entlassen. Die internationalen Konzerne haben sich aus seinem regulativen und interventionistischen Klammergriff befreit. Ausgerechnet die Geburtsländer des modernen Nationalstaates befinden sich in einer tiefen Krise – von den failed states der Dritten Welt ganz zu schweigen. Weiterlesen … »
Vor gut einer Woche ist in Spanien etwas geschehen, das – vorsichtig ausgedrückt – stutzig macht. Ein Streik der spanischen Fluglotsen wurde mit Hilfe des spanischen Militärs aufgelöst. Die Regierung, die dies angeordnet hat, ist eine sozialistische, die PSOE (Partido Socialista Obrero Espanol) unter dem Ministerpräsidenten José Luis Zapatero.
Man könnte sich vor diesem Hintergrund mitunter Fragen, wieso ausgerechnet eine sozialistische Regierung gegen einen – wenn auch durchaus privilegierten – Arbeiterstreik so rabiat vorgeht? Die Militärpolizei stürmte eine Versammlung in der Nähe des zentralen Flughafens Barajas und zwang die dort versammelten Fluglotsen, an die Arbeit zurückzukehren. Weiterlesen … »
Etwa zum gleichen Zeitpunkt, in dem der Bundesrechnungshof in einer Studie die Hartz IV-Reform und die Ein-Euro-Jobs als wirkungslos erklärt, werden die schon als brutal zu bezeichnenden Pläne der englischen Regierung zur schärferen Sanktionierung der Arbeitslosen publik. Das Vorhaben von Arbeitsminister Ian Duncan Smith ist ein perfider Höhepunkt in den Zeiten der Rentenkürzungspläne in Frankreich (euphemistisch als Erhöhung des Renteneintrittsalters bezeichnet), sowie der Streichung des Renten- und Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger in Deutschland. Während die europäischen Staaten eisern auf Kosten der Bevölkerung sparen und überall die soziale Sicherheit bedroht ist, schießt Smith den Vogel ab. Weiterlesen … »