das Dossier

Die Macht auf den Philippinen teilen sich einige einflußreiche Familien. Daran ändern auch die jüngsten Präsidentschafts-, Senats- und Gouverneurswahlen nichts, bei denen Benigno Aquino zum neuen Präsideten gewählt wurde. Seine Vorgängerin Gloria Macapagal-Arroyo wird jedoch für über tausend Morde gegen Oppositionelle verantwortlich gemacht. Ihre Macht basierte auf mehreren einflußreichen lokalen Clans, die teilweise über eigene paramilitärische Einheiten verfügen. Sie wiederum nehmen Einfluß auf den Ausgang von Wahlen, indem sie einen fairen Wahlkampf nicht zulassen. Diese Oligarchie festigt das krasse soziale Gefälle. So kann von einer echten Demokratie keine Rede sein.

Auf den neuen Präsidenten werden Hoffnungen gesetzt, daß zumindest das dunkle Kapitel der politischen Morde des vergangenen Jahrzehnts beendet und sogar aufgearbeit wird. Bisher ist von einer Aufklärung allerdings wenig zu sehen.

Europa ignoriert, wie Ungarns neue Regierung nationalistische Brandstiftung betreibt, meint Susanne Scholl in den Salzburger Nachrichten. Das Land hatte bei den jüngsten Wahlen den größten Rechtsruck in Europa erfahren: Die rechtspopulistische Fidesz von Viktor Orban erhielt eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung ändern kann, daneben erhielt die rechtsextreme Jobbikpartei 12% der Stimmen. Die neue Fidesz-Regierung erließ ein Gesetz, welches den ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft ermöglicht; darufhin erließ das slowakische Parlament ein Gesetz, welches ihre Staatsbürger in diesem Fall ausbürgert. Weiterlesen …

Nur etwas weniger als 60 Prozent der Wahlberechtigten sind bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zur Wahl gegangen: Beide großen Parteien, CDU und SPD, vereinen gemeinsam so viele Stimmen auf sich wie die Zahl der Nichtwähler. Bisher gibt es wenig aussagekräftige Forschung dazu, wie Deutschlandfunk Hintergrund herausfindet; vor allem junge und arme Menschen bleiben den Wahlurnen fern. Die Politik habe das Phänomen in seinen Wahlkampf einbezogen:

Wir haben ja auch bei der letzten Bundestagswahl erlebt, dass die Nichtwähler schon in die Strategie einkalkuliert werden, also der berühmte Wahlkampf von Frau Merkel der Union zielt auf eine so genannte asymmetrische Demobilisierung: Ich schläfere die Wähler ein, und wenn ich mehr Wähler der SPD einschläfere als meine, dann werde ich die Wahl gewinnen, und so war's dann auch.

Doch bei dieser Wahl verlor die CDU, denn »330.000 CDU-Wähler sind zu Hause geblieben«.

Spannungen hat es in Belgien immer gegeben zwischen den frankophonen Wallonen im Süden und den niederländisch sprechenden Flamen im Norden – doch nun stellt der Konflikt die Einheit des Landes in Frage. Grund ist der verworrene Streit um die Teilung des zweisprachigen Distrikts der Metropolregion Brüssel, Brüssel-Halle-Vilvoorde, der die belgische Regierungkoalition platzen ließ. Michael Stabenow entwirrt das Knäuel gegenseitiger Vorwürfe in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, weitere Fakten liefert Katrin Brand vom WDR-Hörfunkstudio Brüssel. Presseurop übersetzt einen Beitrag der Le Soir aus Brüssel, in dem die Frage nach der Einheit des Landes gestellt wird; dort finden sich auch Beiträge aus der Trouw, aus de Standard und Le Soir, weitere Pressestimmen faßt eurotopics zusammen.