Presseschau Innere Konflikte
»Projektionsfläche für alles, was schiefgeht«
Der Terror in Nigeria zeugt von inneren Zerwürfnissen
In den vergangenen Jahren erschütterte die islamistische Gruppierung Boko Haram das westafrikanische Nigeria mit zahlreichen Anschlägen. Diese richten sich gegen die Polizei und gegen Kirchen, aber auch gegen die UNO. Besonders im vergangenen und in diesem Jahr ist eine wachsende Zahl an Opfern zu beklagen. Die Gruppe agiert sehr geheim und ist daher schwer zu fassen. Thomas Scheen hat sich für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor Ort umgesehen. Der Hintergrund der Gruppe ist umstritten: Die Einen sehen die muslimischen Eliten im Norden hinter dem Terror, die mit der Machtverteilung im Land unzufrieden sind. Die Anderen meinen, die Eliten im Süden wollen die Abspaltung des Nordens betreiben, um die Erdölschätze allein für sich nutzen zu können. Wieder Andere sehen das Netzwerk Al-Qaida hinter der Gruppe. Dagegen spricht die verbreitete Einschätzung, es handele sich nicht um einen religiösen, sondern um einen Machtkonflikt. Wie auch immer – die widersprechenden Sichtweisen zeugen von einem gespaltenen Staat, der von inneren Konflikten zerrissen ist:
»Boko Haram ist zu einer Projektionsfläche geworden für alles, was schiefgeht in diesem Land«, erklärt Sule Bello, der an der Universität von Kano Geschichte lehrt. »Jeder hat eine Meinung zu Boko Haram: die Leute im Süden, die den Norden beschuldigen; die Leute im Norden, die den Süden verantwortlich machen; die Christen, die auf die radikalen Muslime schimpfen und die Muslime, die den Christen koloniale Tendenzen unterstellen.«
Am Rande der Krise
Die Sparpolitik in Rumänien führt zur Eskalation
Seit einigen Wochen wird Rumänien von heftigen Protesten erschüttert. Der südosteuropäische Staat reiht sich somit in die Liste der Länder ein, in denen die Folgen der Wirtschaftskrisen zu inneren Konflikten führt. Auslöser der Proteste war eine Gesundheitsreform, die den Rettungsdienst privatisieren sollte. Tomasz Konicz zeigt auf Telepolis jedoch, daß hinter dem Aufruhr der Unmut über ein aufgezwungenes Spardiktat steht, das breite Bevölkerungsschichten weiter verarmen läßt. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um ein Viertel gekürzt – ähnlich geht es den Rentnern, die durch Nullrunden bei Inflation faktische Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Der Mindestlohn beträgt im »Armenhaus Europas« nur 162 Euro. Die Hoffnungen auf eine Besserung der Lage durch den Eurobeitritt sind insofern erschüttert. Weiterlesen … »
Rückfall in alte Muster?
Konflikt zwischen Regierung und Militär in Pakistan spitzt sich zu
Die Armee ist traditionell der eigentliche Machthaber Pakistans. Sobald die Politik sich grundlegende Entscheidungen anmaßt und den Einfluß des Militärs beschneiden will, ist der nächste Putsch nicht fern. Auf diesen Punkt sieht die Nachrichtenseite German-Foreign-Policy den Staat zwischen Afghanistan und Indien zusteuern. Der Premier Jusuf Raza Gilani entließ den Militärvertreter im Verteidigungsministerium. Statt einem gewaltsamen Umsturz bevorzugen die Generäle den Übergang zu einer ihnen genehmen Regierung. Im Hintergrund kämpft der Westen mit China um Einfluß in dem Land. Die USA wollen Deutschland in einer Vermittlerposition als Vertreter der Europäischen Union.
Die Bühne des irakischen Ringkampfes ist eröffnet
Dem Land droht nach dem Rückzug der Amerikaner eine Eskalationsspirale
Kaum hat der letzten amerikanische Soldat den Irak verlassen, bricht der Sturm los: Die fragile Regierung bricht auseinander, kurz darauf explodieren in Bagdad fünf parallele Bomben, die 70 Menschen in den Tod reißen. Beobachter rechneten mit einer Zuspitzung der inneren Konflikte im neunten Jahr nach dem Einmarsch im März 2003 – vielmehr stellt sich aber die Frage, ob die Eskalationsspirale bis in einen erneuten Bürgerkrieg oder gar den Zerfall des Irak reichen wird. In diesem Konflikt ringen innere und äußere Kräfte um die Macht. Der Ministerpräsident Nuri Al-Maliki tritt als Repräsentant der schiitischen Bevölkerungsmehrheit auf, als er nach dem Regierungszerfall seinen sunitischen Stellvertreter Tarek al-Haschemi erfolglos festnehmen lassen will. Dieser floh in die autonome Kurdengebiete, der dritten Partei auf der irakischen Bühne. Doch auch die regionalen Mächte wollen ihren Einfluß geltend machen. Dazu zählen in erster Linie der Iran, der einen großen Einfluß bei den Schiiten hat, sowie dessen Rivalen Saudi-Arabien und die Türkei. Weiterlesen … »
Aufruhr in der Steppe
Haben die Unruhen in Kasachstan eine internationale Dimension?
In der ölreichen Region im Südwesten Kasachstans kam es zu schweren Unruhen, bei denen 15 Menschen starben. Seit Monaten protestieren Ölarbeiter für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen; Gewerkschafter sowie deren Angehörige wurden ermordet. Schwerpunkt der Proteste ist das nahe dem Kaspischen Meer gelegene Djanaosen. Die Regierung in Astana will die Lage vor den Parlamentswahlen beruhigen, scheint aber hin- und hergerissen zwischen Repression durch Nachrichtensperre sowie Truppen und Gesten der Schlichtung. Dabei bleibt vieles im Unklaren: Laut Chistian Esch in der Berliner Zeitung richten sich die Proteste auch gegen chinesischen Einfluss – eine wichtige Ölfirma in der Region ist ein kasachisch-chinesisches Joint-Venture. Ulrich Heyden gibt dagegen auf Telepolis Stimmen wieder, nach denen Oligarchen im Exil sowie »Kräfte im Westen« den Widerstand in der Region unterstützen: Ob der Protest der Ölarbeiter eine internationale Dimension hat, bleibt allerdings genauso unklar wie der genaue Ablauf der Ereignisse.
Kasachstan war bislang im instabilen und rohstoffreichen Zentralasien, in dem verschiedene Mächte um Einfluß ringen, ein eher stabiles Land. Der Staat erfuhr durch die OSZE-Präsidentschaft trotz einer Ein-Partei-Diktatur internationale Anerkennung.
Mit freundlicher Unterstützung
Deutsche Spähsoftware in Diktaturen
Wortreich haben Mitglieder der Bundesregierung die arabischen Revolutionen als Freiheitsbewegungen gelobt und ihnen Unterstützung versprochen. Nach Recherchen von Zapp sieht das Bild aber nicht so rosig aus. Denn deutsche Firmen wie Gamma und Siemens entwickelten Spähsoftware zum Aufspüren und Überwachen von Handys oder Computern. Diese Programme wurden und werden noch immer von Diktaturen in aller Welt zur Unterdrückung eingesetzt. Nicht nur in Iran oder Turkmenistan, sondern auch in Ägypten, Oman und aderswo in der arabischen Welt. Dabei konnten die Unternehmen auf staatliche Hilfen wie die Hermes-Bürgschaften zurückgreifen. Denn laut Bundeswirtschaftsministerium handelt es sich bei der Software um Zukunftstechnologie, die gefördert werden soll.
Am Rande der Weltöffentlichkeit
Entwickelt sich die Revolution im Jemen zum Stammeskonflikt?
Die schwelende Revolution im Jemen wird in der Berichterstattung von den Unruhen und Umstürzen in anderen arabischen Ländern überlagert. Ali Abdullah Saleh weigert sich, von der Macht zu lassen und somit den Weg für einen Kompromiß frei zu machen. Das Land ist bereits seit langem von zahlreichen inneren Konflikten und Widersprüchen geprägt. Die Zentralregierung hat nie die völlige Gewalt über das Territorium gehabt. Im Westen dagegen überwiegt die Angst vor Terrorismus über einem wirklichen Interesse am Schicksal Jemens.
Während Hans-Michael Ehl im Deutschlandfunk einen aktuellen Überblick zur Lage bietet, beschäftigte sich Mareike Transfeld auf dem von Regional-Fachleuten betriebenen Blog Al Sharq mit dem Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Familie Al-Ahmar; schließlich ist Jemen ein von Stammesstrukturen geprägtes Land. Die Geschichte des brüchigen Macht-Gleichgewichts wird hier aufgerollt. Die Proteste auf der Straße richten sich dabei sowohl gegen neue als auch alte Stammes- oder Militärregierungen. Weiterlesen … »
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