Verweise auf Autor Ulrike Putz
Domino in Nordafrika?
Einblicke in den Aufruhr in Tunesien und die Lage in Nordafrika
Wer sind die Akteure bei der Umwälzung Tunesiens? Das Militär zwang den Staatspräsidenten Ben Ali, abzudanken – unklar ist, wie die Generäle sich weiter verhalten. So gibt es Hinweise, daß der Sicherheitsapparat Plünderungen begünstigt oder anführt, um den Protest zu delegitimieren. Viele aus dem alten Staat haben durchaus Privilegien zu verlieren. Während die Polizei dem Diktator näher steht, scheint das Militär einen Wandel zu unterstützen. Auf der anderen Seite steht eine Opposition, die sich erst noch finden muß. Die Gewerkschaft UGCT könnte die Keimzelle einer sozialdemokratischen Partei sein. Rudolph Chimelli analysiert die Kräfteverhältnisse in der Süddeutschen Zeitung.
Ebenso unklar ist das Verhalten der USA sowie der Europäischen Union, insbesondere der vormaligen Kolonialmacht Frankreich, auch wenn einige Signale ausgesandt werden, die den Umbruch befürworten. Werden sie einen demokratischen Wandel unterstützen oder am Ende doch auf die Armee und Polizei setzen? Die Veränderungen in Tunesien werden in ganz Nordafrika genau beobachtet. Insbesondere in Ägypten und Algerien fürchten die Regierungen den Umsturz. Der Hessische Rundfunk bietet einen detaillierten Überblick zur Situation in den Staaten Nordafrikas.
Fatales Prisenkommando
Der Zwischenfall auf der Mavi Marmara gerät zur Propagandaschlacht
Die Politik der israelischen Regierung, die Hamas durch Blockade des Gaza-Streifens unter Druck zu setzen, führt das Land immer tiefer in die internationale Isolation 1. Die Regierung beharrt nach dem Angriff auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsmitteln für den Gazastreifen auf ihr Recht zum präventiven Handeln. Der Angriff mit mindestens neun Toten fand jedoch in internationalen Gewässern statt und stellt offenbar einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht da.
- 1. Internationale Pressestimmen finden sich in der Deutschlandfunk Presseschau vom 1., 2., und 3. Juni; eine weitere findet sich bei Presseurope
Nationale Sicherheit
Die Anklage gegen Anat Kamm verdeutlicht die Grenzen des Rechtsstaats in Israel
Der Fall der Wehrdienstleistenden Anat Kamm wirft ein dunkles Licht auf den israelischen Sicherheitsapparat. Denn sie hat Papiere an die Presse lanciert, die gezielte Tötungen entgegen den Beschluß des obersten Gerichtshofs belegen. Sie wurde des Geheimnisverrats angeklagt, die israelische Presse wurde in dem Fall mit Zensur belegt. Die inneren Konflikte des Landes, aber auch die Militarisierung der Gesellschaft und die eingeschränkten Grundrechte werden dadurch deutlich.
