Medium Telepolis
Am Rande der Krise
Die Sparpolitik in Rumänien führt zur Eskalation
Seit einigen Wochen wird Rumänien von heftigen Protesten erschüttert. Der südosteuropäische Staat reiht sich somit in die Liste der Länder ein, in denen die Folgen der Wirtschaftskrisen zu inneren Konflikten führt. Auslöser der Proteste war eine Gesundheitsreform, die den Rettungsdienst privatisieren sollte. Tomasz Konicz zeigt auf Telepolis jedoch, daß hinter dem Aufruhr der Unmut über ein aufgezwungenes Spardiktat steht, das breite Bevölkerungsschichten weiter verarmen läßt. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um ein Viertel gekürzt – ähnlich geht es den Rentnern, die durch Nullrunden bei Inflation faktische Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Der Mindestlohn beträgt im »Armenhaus Europas« nur 162 Euro. Die Hoffnungen auf eine Besserung der Lage durch den Eurobeitritt sind insofern erschüttert. Weiterlesen … »
Baumeister des Teufels
Das Verhältnis von Politik und Architektur
Architektur prägt nicht nur den öffentlichen Raum. Sie ist auch Ausdruck der Gesellschaft, in der sie entsteht. Und das in doppelter Hinsicht: Einmal durch ihre Formensprache und Funktionalität, andererseits durch die Art und Weise, wie über sie entschieden wird. Ein Politiker wird aber als Bauherr immer auch ein persönliches Kalkül in seine Entscheidung einfließen lassen: Inwiefern kann er seine Popularität, seine Bekanntheit steigern? Damit verbessern sich natürlich die Chancen der spektakulären Entwürfe von namhaften »Stararchitekten« – und nicht unbedingt jene Projekte, die tatsächlich die besten oder geeignetsten wären. Dieses Prozedere suggeriert auf paradoxe Weise sowohl Entscheidungsfreude und Mut des Politikers wie den Kult des unabhängigen Künstler-Architekten. Philip Johnson hat dieses Spannungsverhältnis zwischen (vermeintlicher) künstlerisch-ästhetischer Freiheit und den Abhängigkeiten von den Gesetzen des Marktes und der Politik einmal drastisch beschrieben:
Ich würde auch für den Teufel persönlich bauen. Wer mich beauftragt, kauft mich. Ich bin käuflich. Ich bin eine Hure. Ich bin ein Künstler.
Die letzten Mohikaner
Gibt es eigentlich noch Neoliberale?
Alexander Dill sieht gewisse Parallelen zwischen hartgesottenen Marktfundamentalisten und den Taliban, weshalb er erstere auch zu Markttaliban erklärt. Sie fabulieren trotz Finanzcrash, Spekulationsblasen und dergleichen noch immer von den Heilkräften des Marktes. Ja, mehr noch: Linke aller Couleur, also von Wagenknecht bis Merkel und Rösler hätten mit ihrer fatalen Politik die aktuelle Krise erst ermöglicht. Und diese Politik bestehe darin, den Markt systematisch zurückzudrängen.
Schließlich glauben ja die meisten Linken noch immer, das verpönte staatliche Papiergeld werde von sich maßlos bereichernden Kapitalisten unter Missbrauch ihrer Freiheit in der Marktwirtschaft auf ihren Konten steuerfrei gehamstert und vermehrt. Nein, sagen die Markttaliban, die Welt ist ganz anders.
Eine neue große Debatte?
Zur Diskussion um deutliche Arbeitszeitverkürzungen
Man hat den Eindruck, es kommt endlich wieder zu einer großen gesellschaftlichen Debatte eines linken Themas. Lange waren die Auseinandersetzungen bestimmt von der Agenda des Neoliberalismus, die Linke war eindeutig in der Defensive, nicht nur in Deutschland. Arbeitszeitverkürzung ist, bei aller durchaus angebrachten Skepsis, ein reizvolles Projekt. Sie könnte helfen, Arbeitslosigkeit und Umweltbelastungen zu verringern, die zunehmende Sorge- und Pflegearbeit sinnvoll zu gestalten. Und nicht zuletzt die Prioritäten der Menschen anders zu setzen: Weg vom gehetzten Konsumismus, hin zu einer entspannteren, selbstbestimmten Freizeitgestaltung. Gewiss, das klingt nach Utopie. Aber es lohnt sich, darüber nachzudenken.
A ‘normal’ working week of 21 hours could help to address a range of urgent, interlinked problems: overwork, unemployment, over-consumption, high carbon emissions, low well-being, entrenched inequalities, and the lack of time to live sustainably, to care for each other, and simply to enjoy life.
Mord in der Grauzone
Drohnen im schmutzigen Krieg
Auf den ersten Blick erscheint es widersprüchlich: Barack Obama, immerhin Friedensnobelpreisträger, hat wie kein Präsident vor ihm den Einsatz von Drohnen forciert. Sie werden aber nicht nur zur Aufklärung verwendet, sondern häufig auch zur gezielten Tötung von tatsächlichen oder vermeintlichen Terroristen, Taliban und anderen Gegnern. Tatsächlich ist diese Entwicklung Ausdruck einer neuen Art der Kriegsführung - mit unabsehbaren Konsequenzen.
Einmal wird so die Hemmschwelle zum Gewalteinsatz drastisch gesenkt, denn eigene Soldaten sind dabei kaum in Gefahr. Das macht es leichter, solche Aktionen innenpolitisch durchzusetzen. Hinzu kommt, dass Transparenz darüber, wer warum umgebracht wird, kaum noch möglich ist. Die parlamentarischen Kontrolleure haben nicht die nötigen Informationen, und viele fragen auch erst gar nicht danach. Rechtlich sind die Tötungen ohnehin fragwürdig. Besonders dann, wenn sie in Ländern stattfinden, die sich überhaupt nicht im Kriegszustand mit den USA befinden, wie aktuell Pakistan oder Jemen. Letztlich entscheiden also Militärs oder Geheimdienstler willkürlich über Leben und Tod von Menschen.
Aufruhr in der Steppe
Haben die Unruhen in Kasachstan eine internationale Dimension?
In der ölreichen Region im Südwesten Kasachstans kam es zu schweren Unruhen, bei denen 15 Menschen starben. Seit Monaten protestieren Ölarbeiter für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen; Gewerkschafter sowie deren Angehörige wurden ermordet. Schwerpunkt der Proteste ist das nahe dem Kaspischen Meer gelegene Djanaosen. Die Regierung in Astana will die Lage vor den Parlamentswahlen beruhigen, scheint aber hin- und hergerissen zwischen Repression durch Nachrichtensperre sowie Truppen und Gesten der Schlichtung. Dabei bleibt vieles im Unklaren: Laut Chistian Esch in der Berliner Zeitung richten sich die Proteste auch gegen chinesischen Einfluss – eine wichtige Ölfirma in der Region ist ein kasachisch-chinesisches Joint-Venture. Ulrich Heyden gibt dagegen auf Telepolis Stimmen wieder, nach denen Oligarchen im Exil sowie »Kräfte im Westen« den Widerstand in der Region unterstützen: Ob der Protest der Ölarbeiter eine internationale Dimension hat, bleibt allerdings genauso unklar wie der genaue Ablauf der Ereignisse.
Kasachstan war bislang im instabilen und rohstoffreichen Zentralasien, in dem verschiedene Mächte um Einfluß ringen, ein eher stabiles Land. Der Staat erfuhr durch die OSZE-Präsidentschaft trotz einer Ein-Partei-Diktatur internationale Anerkennung.
Jahrmarkt der Knallchargen
Die Selbstdemontage der Kandidaten für die US-Vorwahlen ist unterhaltsam
Die Repulikanische Partei in den USA sucht nach einem Herausforderer von Barack Obama für die nächsten Präsidentschaftswahlen. Gleichzeitiges Denken und Reden überfordert das Gros des Kandidaten jedoch. So konnte der Texaner Rick Perry sich nicht erinnern, welche drei Behörden er eigentlich abschaffen will; ausgerechnet nach Bildung fällt ihm die dritte in einer Kandidatendebatte nicht ein. Hoppla! Michel Bachmann glaubt, Impfungen können zu Schwachsinn führen, welcher bei ihr offenbar schon eingesetzt hat. Indes weist Herman Cain darauf hin, er wisse den Namen des Präsidenten von »Ubeki-beki-beki-beki-stan-stan« nicht. Wenn Mitt Romney in einer Kandidatendebatte um 10.000 Dollar wetten will, darf dies als fast schon normal gelten.
Einige Kommentatoren erkennen einen Niedergang der Republikaner und fragen sich, woher eigentlich all diese Knalltüten kommen. Jörg Häntzschel sieht in der Süddeutschen Zeitung eher ein neues Unterhaltungsformat im Fernsehen im Entstehen, eine Art Kandidatenkür-Seifenoper. Dieser Jahrmarkt der Eitelkeit und die daraus folgende Selbstdemontage vieler Kandidaten eröffnet einem in Affären erfahrenen Insider der Washingtoner Parteiaristrokratie die große Chance: Newt Gingrich war schon zu Bill Clintons Zeiten einflussreicher Abgeordneter und Meister der Doppelmoral, der Clintons außereheliche Eskapaden geißelte, während er selber eine Affäre hatte.
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