Weltweit gibt es Bestrebungen, Züchtungen von Pflanzen und Tieren patentieren zu lassen; etwa 1000 entsprechende Anträge sind aktuell anhängig. Dagegen regt sich jedoch Widerstand, sowohl von Bauernverbänden wie von Umweltschutzorganisationen.
Problematisch sind an dieser Entwicklung mehrere Punkte: Einerseits kontrolliert bereits ein Oligopol von Saatgutherstellern erhebliche Teile des Weltmarktes und kann so die Preise diktieren. Andererseits ist dadurch die Autonomie der Landwirte und die Ernährung gerade in armen Ländern akut gefährdet.
Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn kritisierte, mit der Patentierung von Lebensmitteln werde den Konzernen eine »Gelddruckmaschine für die Zukunft« geschenkt.
Ein grotesker Streit zwischen dem Karstadt-Investor Nicolas Berggruen und der Investmentfirma Highstreet bringt die Übernahme und Rettung von Karstadt an den Rand des Scheiterns. Hintergrund ist der Verkauf von Karstadt-Immobilien an Highstreet, die Karstadt wieder zu überhöhten Preisen zurückmietete. Der Kauf wurde von der Bank Valovis finanziert, welche für die Verwaltung der Pensionen von Karstadt-Mitarbeitern ausgelagert wurde. Die Akteure können sich nun nicht auf für alle Seiten akzeptable Bedingungen einigen. Die Wirtschaftswoche und das Handelsblatt zeigen die Probleme dieses komplexen Finanzkonstruktes, das Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Aufteilung des Unternehmens aufkommen läßt. Weiterlesen …
Der Unfall auf der Ölplattform Deepwater Horizon hat nicht nur riesige Mengen Öl an die Oberfläche gebracht, sondern auch zahlreiche Mißstände der Konzerne und Behörden. Ein Beitrag in der Le Monde diplomatique zeigt, wie das internationale Seerecht genutzt wird, um die Haftbarkeit zu begrenzen; die Lobbyisten der Energiekonzerne schrieben in der Präsidentschaft G.W. Bushs die Vorlagen für Sicherheitsbestimmungen. Kontrolleure wechselten zwischen der Kontrollbehörde und den Energieunternehmen und ließen sich bestechen. Eindrucksvoll zeigt das Schweizer Fernsehen die Parallelen zu einem Unglück im Golf von Mexiko vor über dreißig Jahren: Die Methoden zur Schließung des Bohrlochs waren damals die gleichen wie heute — und scheiterten genauso.
Man könnte meinen, dass Menschen aus Fehlern lernen. Tun sie aber leider nicht immer, wie das Beispiel der US-amerikanischen Ölbohrungen in Tiefseegewässern zeigt. Während im Golf von Mexiko weiter täglich etwa zwei Millionen Liter Öl auslaufen, planen die Konzerne bereits weitere Förderungen.
Shell besitzt entsprechende Lizenzen für das arktische Meer in Nordalaska. Diese wurden trotz massivem Widerstand von Umweltschutzaktivisten und Ureinwohnern erteilt. Allerdings wäre in Alaska nicht nur eine überaus große Artenvielfalt von einer möglichen Katastrophe bedroht. Durch die besonderen klimatischen Bedingungen - ganzjährig starke Stürme und das Eis - wäre eine Bekämpfung des Ölteppichs äußerst schwierig.
Nun hat Shell auf Nachfrage des zuständigen Innenministeriums seine Pläne für eine eventuelle Havarie der Bohrungen vorgestellt: Exakt die gleichen Maßnahmen, die von BP ohne Erfolg im Fall der Plattform Deepwater Horizon angewendet wurden.
Für den britischen Konzern BP ist die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko eine doppeltes Desaster, denn sein mühsam aufgebautes Image als ökologisches Unternehmen zebröselt zu Staub. Dabei war jenes Bild eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Imagekampagne war um ein vielfaches teurer als die Investitionen in Windenergie, wie das NDR Medienmagazin ZAPP aufklärt. Der Unternehmensschwerpunkt ist nach wie vor fossile Energie. BP setzte beim »Greenwashing« verschiedene Methoden ein: Gesponserte Artikelserien, »Aufklärung« an Schulen und finanzierte Artikelreihen zu erneuerbarer Energie.
Der Kleidungshandelkonzern KiK ist in den Medien immer wieder in der Kritik: aufgrund seiner Arbeitsverhältnisse in den Filialen sowie in den Nähereien in Bangladesch. Krankheits- und Urlaubsgeld sowie Gewerkschaften sind dort Fremdworte, rücksichsloser Preisdruck die Unternehmensphilosophie. Eine Reportage des NDR Chefreporters Christoph Lütgert gibt den bekannten Mißständen Namen und Gesichter; ungewöhnlich ist die subjektive Erzählperspektive. Der Unternehmer Stefan Heinig meidet die Öffentlichkeit wie die Gewerkschaften, er gab der Welt jedoch eine Interview. Der Blog Fernlokal fasst die Berichterstattung zusammen; weitere Beiträge finden sich hier.
Die Wirtschaftskrise trifft Anleger und Beschäftigte offenbar keineswegs in gleichem Maße, wie Spiegel Online anhand der DAX-Konzerne herausgefunden hat. So zahlte beispielsweise die Deutsche Telekom in 2009 3,4 Mrd. € Dividenden aus, während sie gleichzeitig etwa 4000 Mitarbeiter entließ. Ähnlich sieht es bei einer ganzen Reihe von Unternehmen aus:
22 Dax-Konzerne bauten im vergangenen Jahr Stellen in Deutschland ab. Aber nur neun von ihnen schütten weniger oder gar kein Geld an die Aktionäre aus. Die anderen 13 zahlen trotz Jobabbau die gleiche Dividende wie im Vorjahr - oder sogar mehr.
Ulan-Panzer von Steyr-Daimler-PuchFoto von Matthias Kabel
Dem tschechischen investigativen Journalisten Janek Kroupa ist ein Meisterstück gelungen: Getarnt als Mittelsmann mit falscher Indentität brachte er zwei österreichische Rüstungsmanager dazu, über Bestechungspraktiken vor versteckter Kamera zu sprechen. Wolfgang Habitzl und Herwig Jedlaucnik von der Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeug AG & Co KG verrieten im Wiener Intercontinental-Hotel ihre Bestechungspraktiken bei tschechischen Politikern – sicherheitshalber werden beide führenden politischen Lager für Rüstungsgeschäfte geschmiert. Das Video hat einen Skandal in Tschechien ausgelöst und für eine Debatte über die Grenzen von investigativem Journalismus gesorgt.
Das europäische Rüstungsgroßprojekt Airbus A400-M droht immer mehr zum Debakel zu werden. Die unmittelbare Ursache liegt in den explodierenden Entwicklungskosten des Militärtransporters. Dahinter stehen freilich nationale Rivalitäten zwischen Deutschland und Frankreich. Mittlerweile wird sogar die Existenz des verantwortlichen Konzerns EADS in Frage gestellt. Und so bemühen sich beide Länder seit geraumer Zeit, eigene Alternativunternehmen aufzubauen: Sarkozy schwebt ein Verbund von Thales und Dassault vor, während von Berlin gezielt der Raumfahrtkonzern OHB gefördert wird. Als langfristige Folge könnte der wohl wichtigste Teil der europäischen Industriepolitik zum Scheitern verurteilt sein.
Die A400M-LuftnummerFinancial Times Deutschland 28.2.2010 von Gerhard Hegmann, Claus Hecking
Die großen Buchhandelsketten sind für ihre zum Teil rüden Geschäftspraktiken bekannt. Nun hat Wohlthat als Ableger des Branchenriesen DBH (u.a. Hugendubel, Jokers) dutzende Mitarbeiter entlassen, um sie durch 400-Euro-Jobber zu ersetzen. Gleichzeitig begegnet man der Gewerkschaft ver.di mit einer Hinhaltetaktik, um weitere Streiks zu vermeiden.
Slaven Marinovic schreibt in der Januar-Ausgabe von brand eins ein Dossier über den Internet-Giganten Google. Er untersucht darin dessen Strategien und zählt die Verfehlungen des Konzerns auf. Dieser fühle sich an Gesetze nicht gebunden, und teste aus, wie weit er gehen könne. Das Management verlasse sich dabei aber mehr auf Zahlen denn auf Intuition, weshalb auf Kritik trotzig reagiert werde. Google sei am ehesten mit Microsoft vergleichbar. Die Sammlung von Daten wie bei der Webstatistik-Software Google Analytics verstoße gegen Datenschutzrichtlinien. Es sei erstaunlich, warum Google nicht längst ein Fall für die Kartellgesetze wie dem Sherman Antitrust Act geworden sei. Die Obama-Regierung beobachte den Konzern jedoch genau.
Nach umfangreichen Recherchen von Jeremy Scahill ist die private Militärfirma Xe (ehemals Blackwater) in Pakistan an zahlreichen Aktionen beteiligt, etwa an Drohnenangriffen in den westlichen Grenzprovinzen, an der Logistik für die US-Truppen in Afghanistan sowie an Einsätzen der amerikanischen Spezialeinheiten. Hier wird exemplarisch deutlich, welche Probleme das Outsourcing mit sich bringt: die Army ist ohne ihre Helfer kaum noch handlungsfähig, die Verträge sind öffentlicher Kontrolle entzogen und die Verstrickung in Kriegsverbrechen bleibt ungesühnt. Besonders bedenklich dabei ist, dass Blackwater mittlerweile sogar die Planung kompletter Einsätze übernommen hat.
Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit den fragwürdigen Geschäftspraktiken von Thalia. Es wird aufgeführt, wie die Profitgier des Konzerns die gesamten Branche ändert und schädigt.
KiK gehört seit Jahren zu den am schnellsten wachsenden Einzelhändlern in Deutschland. Die Billig-Offensive wird dabei von Verona Pooths gut dotierten Werbekünsten - »Besser als wie man denkt!« - flankiert. Nils Klawitter hat sich einmal hinter den Kulissen umgeschaut und ist dabei über manches weniger Gute gestolpert. Von den Arbeitsbedingungen der Näher in Bangladesh über die Situation der Beschäftigten hierzulande bis hin zur mangelhaften Qualität der Produkte in den Regalen. Sehr lesenswert.
Kennzeichnung, Qualität und Inhalt von Lebensmitteln sind in der öffentlichen Wahrnehmung präsent – Gifte in der Verpackung und in Textilien dagegen weniger: Arte hat dem einen Themenabend gewidmet. So sehen Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen Weichmachern in Verpackungen und Zeugungsunfähigkeit bei Männern. In der Textilproduktion werden durch die Produktion in Indien und Bangladesch Mindeststandards unterlaufen: Gifte in der Bekleidung gefährden Arbeiter und Konsumenten. Dabei zeigt der Themenabend auch auf, wie durch nachhaltige, ökologische und biologisch abbaubare Herstellungstechniken andere Wege eingeschlagen werden können. Zu dem Zukunftsmodell einer Kreislaufwirtschaft der Stoffe lieferte WDR Die Story bereits im Februar einen aufschlußreichen Film.
Noch in diesem Jahr will das westafrikanische Ghana mit dem Erdölexport beginnen. Reiche Vorkommen vor der Küste wecken Hoffnung auf einen Aufschwung. Aber das mahnende Beispiel Nigeria zeigt, dass es äußerst schwierig ist, in einem wenig entwickelten, von korrupten Gruppen beherrschten Land sinnvoll mit den Einnahmen umzugehen.
Zwar gibt es Pläne für den Aufbau einer eigenen Industrie und besserer Infrastruktur. Doch momentan sieht es so aus, als ob erhebliche Gelder an ausländische Firmen abfliessen. Denn vieles kann Ghana heute noch nicht selbst bereitstellen, da es an Kapital und Knowhow fehlt.
Kurt Hübner äußert sich im DGB-Magazin Gegenblende kritisch zur momentanen Lage in der Wirtschaft. Aus der Krise seien keine Lehren gezogen worden, vielmehr haben »die Finanzmärkte die Politik bereits wieder im Griff«. Notwendig sei aber ein langfristiger sozialökologischer Umbau. Nur ist bisher kaum vorauszusehen, wie sich Kosten und Nutzen einer solchen Umorientierung verteilen würden.
Neben verstärkten Interventionen des Staates – zur Regulierung der Märkte und im Forschungs- und Bildungsbereich – setzt der Autor auch auf Anreize für private Investoren.
Eines haben die Subprime-Krise 2007/08 und die europäische Schuldenkrise 2010 gemeinsam: Die Kreditbedingungen zwingen die Schuldner in die Knie, die Gläubiger sind dadurch ebenfalls von Insolvenz bedroht. Im ersten Fall wurden die Gläubiger gerettet, im zweiten die Schuldner. Durch das verspätete und wenig beherzte Eingreifen der europäischen Staaten zur Hilfe Griechenlands wurde verdeckt, wie gefährdet die Banken bei Zahlungsunfähigkeit des Landes gewesen wären: Selbst nach Einschätzung der EZB stand das europäische Finanzsystem vor dem Zusammenbruch.
Weil das eine Sommermärchen torkelt, ist ein anderes dringend notwendig - und siehe da, die Krise scheint plötzlich entfleucht, ein Sommermärchen der etwas anderen Art eingezogen zu sein. Ein Märchen, ein Job-Wunder sei es, weil Kurzarbeit nun vermehrt abgemeldet würde und bis Ende des Jahres etwa 100.000 Stellen entstehen könnten - nochmals: entstehen könnten! Das alleine reicht heute schon aus, um rhetorisch ein Wunder zu bemühen! Und weil sich die Konjunktur erhole - wobei das schon sehr hoffnungsfroh formuliert ist! -, obgleich ein Sparpaket anberaumt sei, bastelt man sich daraus eine griffige Losung für die nächsten Wochen: Keine Angst vorm Sparen! Wie man darauf kommt, dass die Menschen keine Furcht vor der sparsamen Zukunft haben, es wird stets schleierhaft bleiben - wie man überhaupt so dreist sein kann, aus belanglosen Notizen ein Sommermärchen zu fingieren, scheint noch viel rätselhafter. Die einzige Wahrheit zum Sommermärchen ist wohl: es ist ein Märchen - ist also wortwörtlich begutachtet, nicht mal erlogen.
Der Ökonom Heiner Flassbeck hat sich kritisch mit der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre auseinandergesetzt und zu diesem Thema ein Buch geschrieben: „Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“. Nach einem kurzen Intermezzo 1998/99 als Staatssekretär des damaligen Finanzministers Oskar Lafontaine ist er heute als Chefvolkswirt der UNCTAD in Genf tätig. Immer wieder tritt er aber auch durch Artikel zu wirtschaftlichen Fragen an die Öffentlichkeit. Dabei vertritt er einen nachfrageorientierten Ansatz mit engen Bezügen zu Keynes.
Der Berliner Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik hat kürzlich eine Studie zur Staatsverschuldung in der EU vorgelegt. Eine Analyse der aktuellen Situation wird dabei durch konkrete Vorschläge an die Entscheidungsträger ergänzt. Das Grundproblem ist klar: in der Gesamtheit der Euro-Länder stieg die Verschuldung, gemessen am BIP, weit über die Obergrenze des Maastricht-Vertrages von 60%. Das liegt auch an den großangelegten Bankenrettungspaketen der letzten Monate. Damit einher geht eine erhebliche Zinsbelastung der Haushalte und damit eingeschränkte Handlungsspielräume für die Politik.
Doch was wäre angesichts dieser Situation die angemessene Reaktion der Politik?