Presseschau Deutsche Bahn AG
Verraten und verkauft!?
Eine Kritik der Grünen
Die ehemalige führende Grüne Jutta Ditfurth hat ein Buch geschrieben über ihre frühere Partei: Darin spart sie nicht mit Kritik und stellt aus ihrer Sicht deren Entwicklung von der linken Protestbewegung zur staatstragenden, ja mitunter konservativen Partei dar.
In der jungen Welt erscheint ein Vorabdruck, der exemplarisch das Verhalten der Grünen während der Auseinandersetzungen um den neuen Stuttgarter Bahnhof S21 untersucht. Dabei kommt sie zu dem Fazit, dem Ziel der Regierungsübernahme sei die Protestbewegung geopfert worden. So hätte man sich auf eine wenig erfolgsversprechende Schlichtung eingelassen und so dem Ganzen den Wind aus den Segeln genommen. Weiterlesen … »
Verfahrensfragen
Wie kann Bürgerbeteiligung in der repräsentativen Demokratie aussehen?
Der Konflikt um Stuttgart 21 ist auch einer zwischen Staat und Gesellschaft: Bauplanungen der Exekutive und der Wunsch nach Mitsprache der Bürger prallen aufeinander und zeigen Mängel der repräsentativen Demokratie auf. Dieser Konflikt kristallisiert sich in Planfestellungsverfahren, die den Bürgern meist nur einen scheinbaren Einfluß bieten, wie ein Beitrag von Deutschlandfunk Hintergrund am Beispiel der Hamburger Stadtbahn zeigt. Politikwissenschaftler und Juristen verweisen darauf, daß das Machtverhältnis zwischen Bürgern und Behörden neu austariert werden muß. Sollen neue Planfestellungsverfahren angestrebt werden, oder direkte Demokratie bei Großprojekten obligatorisch werden? Und wer hat die Deutungsmacht über das Gemeinwohl?
Wer demonstriert warum?
Zu den Protesten gegen Stuttgart 21
Eine Befragung von Teilnehmern der Demonstration vom 18. Oktober gegen Stuttgart 21 gibt Aufschluss über die Ansichten und Motive der Beteiligten. So zeigt sich, dass einer kleineren Gruppe von stark Engagierten eine große Zahl von moderaten und wenig politikerfahrenen Protestlern gegenübersteht.
Die meisten verorten sich selbst eher im linken Spektrum, ohne deshalb radikal zu sein; dafür spricht auch die überwältigende Zustimmung zu den Grünen von über 70%. Viele sehen nicht nur das Projekt Stuttgart 21 kritisch, sondern sind auch mit der Vorgehensweise der verantwortlichen Politiker bzw. der Bürgerferne allgemein unzufrieden. Hinzu kommt eine überwiegende Wahrnehmung der Medien als parteiisch und wenig informativ. Weiterlesen … »
Steine und Flaschen
Vorwürfe der verdeckten Eskalation durch die Polizei
Unsicherheitskultur
Wartungsmängel bei Zügen der Deutschen Bahn AG
Die Sendung des RBB Kontraste berichtet über die Gründe bei Verspätungen der Bahn. Die Bahn AG schiebt die Probleme auf die Hersteller, allerdings ergeben Recherchen des Magazins, dass der Konzern Wartungsmängel insbesondere beim Vorzeigezug ICE nicht ausreichend in den Griff bekommt und die Züge trotz gravierender Sicherheitsmängel weiterfahren läßt. Es handelt sich offenbar um ein ähnliches Problem wie bei den Berliner S-Bahnen.
Trübe Aussichten
Wie geht es weiter mit der Berliner S-Bahn?
Das diesjährige Desaster bei der S-Bahn sei nur die »Spitze des Eisbergs«, meint Hans-Werner Franz, der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Daneben gebe es noch andere technische und organisatorische Probleme. Zurückzuführen ist diese Situation auf die Sparpolitik im Interesse einer Renditesteigerung des Eigentümers Deutsche Bahn AG.
Nun kommen aufgrund der komplizierten Vertragssituation mehrere Optionen für die Politik in Frage: Zum Beispiel eine komplette Neuausschreibung oder die Gründung einer landeseigenen Betreibergesellschaft. Allerdings sind diese Möglichkeiten entweder teuer oder schwierig umzusetzen. Und die Zeit wird knapp.
Von der Kooperation zur Konkurrenz
Die Folgen der Privatisierung und Liberalierung des Transportwesens
Die deutsche und französische Bahn stehen seit Neusten in harter Konkurrenz. Junge Welt und Süddeutsche Zeitung berichten über den Versuch der Deutschen Bahn AG, im französischen Güterverkehr durch Zukäufe Fuß zu fassen, während die SNCF als Antwort im deutschen Personenfernverkehr über günstige Angebote die DB ausstechen möchte. Beide Akteure nützten dies als Argument gegenüber den Gewerkschaften für die Privatisierung der Unternehmen. Zugleich stellt sich mit der Liberalisierung des Marktes die Frage, ob sich mit Autobussen wie in Spanien ein neuer Akteur im öffentlichen Fernverkehr durchsetzt.
- von 2
- nächste ›
- letzte Seite »
