Presseschau Polizeigewalt

»Wir können auch anders«

Ein Fall in Bayern deutet auf einen eingeschränkten Rechtsstaat

Rechtlosigkeit, Polizeiwillkür und illegale Absprachen zwischen Behörden vermuten die meisten Menschen hierzulande in weit entfernten Staaten. Doch auch Deutschland ist weit weniger ein Rechtsstaat als im Selbstbild gedacht. Besonders krass zeigt dies ein Fall in Bayern: Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll ein Polizeibeamter versucht haben, einen Zeuge mit der Pistole am Kopf zu einer Aussage zu erpressen. Als der Schrotthändler nicht seine Beteiligung am Verdunkeln eines Mordes zugeben wollte, schickte ihm der Staatsanwalt eine Kontrolle auf seinen Schrottplatz, mit der Wahl zu kooperieren oder eine horrende Strafe für falsche Lagerung zu zahlen. Der Staatsanwalt würdigte den Angeklagten in seinem Plädoyer als »Abschaum der Menschheit« herab. Weiterlesen … »

Kein Durchkommen

Die Polizei verstößt bei Kundgebungen gegen Pressefreiheit
Polizei beim Castor-Einsatz Ende 2011
Polizei beim Castor-Einsatz Ende 2011 Bild von cephir

Gewalt durch Polizeibeamte ist ein Thema, dem sich Medien in Deutschland erst in den vergangenen zwei Jahren verstärkt angenommen haben. Dazu beigetragen hat eine Kampagne von Amnesty International, welche die zahlreichen Fälle von unangemessenem Verhalten anprangerte. Dass Gewalt durch den Staat häufig auch Medienvertreter in Deutschland trifft, zeigt ein Beitrag von NDR Zapp über den Transport der Castor-Behälter nach Gorleben. Dabei ist direkte Gewalt nicht einmal der Kernkritikpunkt, sondern die Behinderung der Medienarbeit: Journalisten werden nicht durchgelassen, grob behandelt, Fotografen gar zum Löschen ihrer Fotos gezwungen. Bei dieser Einschränkung der Pressefreiheit wird auch ein autoritärer Geist vieler Beamter sichtbar.

Neue Wasserwerfer, alte Gefahren

Die Folgen alter und neuer Wasserwerfereinsätze
Wasserwerfer 2008 in Berlin <br/>Foto von Björn Kietzmann
Wasserwerfer 2008 in Berlin Foto von Björn Kietzmann

Reinhard Engel beteiligt sich vor 26 Jahren an einer Sitzblockade gegen die NATO-Nachrüstung als er von einem Wasserwerfer ins Auge getroffen wird. Die Lähmung der linken Pupille und ein Loch in der Netzhaut sind die Folge. 2010 ähnliche Bilder in Stuttgart:  Der 66-Jährige Dietrich Wagner wird während des Protests gegen Stuttgart-21 ins Auge getroffen. Auf einem Auge wird er nie wieder, auf dem anderen nur schemenhaft sehen können. „Die wissen doch eigentlich längst, dass man die Dinger nicht mit so hohem Druck fahren darf“, meint Engel heute. Schließlich seien die Gefahren seit Jahren bekannt, wie die taz berichtet. Trotzdem soll es nun noch modernere Wasserwerfer geben: High-Tech auf fast zehn Metern für 900.000 Euro.

Steine und Flaschen

Vorwürfe der verdeckten Eskalation durch die Polizei
Fröhliche Wasserspiele in Stuttgart <br/>Foto von Cymaphore
Fröhliche Wasserspiele in Stuttgart Foto von Cymaphore

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Gewalt mit System

Video dokumentiert systematische Gewaltanwendung einer Berliner Einsatzhundertschaft
Ausschnitt aus dem Video
Ausschnitt aus dem Video

Bei einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch vor knapp 4 Jahren in Berlin wurde ein Student bei der Festnahme so stark verletzt, daß er einen Schädelbruch erlitt. In dem folgenden Prozess behaupteten die beschuldigten Beamten, der Student sei vermummt gewesen und habe Steine geworfen. Das Gericht glaubte den Polizisten, obwohl deren Aussage selbst von unbeteiligten Augenzeugen der Polizei nicht geteilt wurde: Das Verfahren gegen sie wurde eingestellt, während der Student eine Bewährungsstrafe erhielt. Vielmehr versuchte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, den Studenten nach dem Verfahren einzuschüchtern. Nun ist ein Video aufgetaucht, daß diese Darstellung in Zweifel zieht und die systematische Gewalt der Einsatzhundertschaft dokumentiert.

Straflose Gewalt

Amnesty-Bericht zur Polizeigewalt in Deutschland

Das Problem ist mittlerweile bekannt: Verfahren bei Polizeigewalt führen in Deutschland in aller Regel zur Einstellung; gewalttätige Beamte müssen selbst bei schweren Mißhandlungen mit keinen Verurteilungen rechnen. Nun hat Amnesty International sich des Themas angenommen und eine umfangreiche Studie veröffentlicht, begleitet von einer Kampagne mit  Online-Demonstration. Zahlreiche Beiträge haben bereits in der Vergangenheit das Problem untersucht: Beamte sagen aufgrund des behördeninternen Korpsgeist nicht gegeneinander aus, die Staatsanwaltschaften ermitteln schlampig und lax. Selbst Richter, die sich an den Ungereimtheiten stören, müssen dann aufgrund des dünnen Beweismaterials die Angeklagten freisprechen. Kritiker fordern daher Kennzeichnungspflicht bei Beamten, unabhängige Ermittler außerhalb der Polizei, unabhängigere Staatsanwälte und eine Auseinandersetzung mit dem Korpsgeist in der Polizei.

Schreiben im permanenten Ausnahmezustand

Über Blogger in Ägypten im Kampf für die Meinungsfreiheit
Auch der Blogger Mohammed al-Sharqawy landete im Gefängnis <br/>Foto von madmonk
Auch der Blogger Mohammed al-Sharqawy landete im Gefängnis Foto von madmonk

Ägypten ist eine Präsidialrepublik, in der seit 40 Jahren Ausnahmezustand herrscht. Der ohnehin starken Regierung erlaubt dieser, sich über Gesetze hinwegzusetzen, jüngst wurde er verlängert. Doch mit den Bloggern ist ein unkontrollierbares Medium entstanden: Viele landen ohne Verfahren im Gefängnis, aber es sind zu viele, um sie alle einzusperren. Jörg Armbruster poträtiert für den ARD Weltspiegel einige mutige Blogger, die vor der de-facto Diktatur nicht zurückschrecken: Sie berichten über schlechte Arbeitsbedingungen, mangelnden Minderheitenschutz, Polizeigewalt und Folter.

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