Presseschau Pressefreiheit

Kein Durchkommen

Die Polizei verstößt bei Kundgebungen gegen Pressefreiheit
Polizei beim Castor-Einsatz Ende 2011
Polizei beim Castor-Einsatz Ende 2011 Bild von cephir

Gewalt durch Polizeibeamte ist ein Thema, dem sich Medien in Deutschland erst in den vergangenen zwei Jahren verstärkt angenommen haben. Dazu beigetragen hat eine Kampagne von Amnesty International, welche die zahlreichen Fälle von unangemessenem Verhalten anprangerte. Dass Gewalt durch den Staat häufig auch Medienvertreter in Deutschland trifft, zeigt ein Beitrag von NDR Zapp über den Transport der Castor-Behälter nach Gorleben. Dabei ist direkte Gewalt nicht einmal der Kernkritikpunkt, sondern die Behinderung der Medienarbeit: Journalisten werden nicht durchgelassen, grob behandelt, Fotografen gar zum Löschen ihrer Fotos gezwungen. Bei dieser Einschränkung der Pressefreiheit wird auch ein autoritärer Geist vieler Beamter sichtbar.

Die Freiheit der 200

Medienmacht in Deutschland

Der Teufelskreis aus sinkenden Auflagen und Werbeeinnahmen hat seit einigen Jahren zu einer verstärkten Konzentration im deutschen Verlagswesen geführt. Ein Großteil der wenigen etablierten Konzerne ist seit Jahrzehnten im Geschäft. Die fünf wichtigsten unter ihnen kontrollieren fast die Hälfte der Auflage an Zeitungen, bei Zeitschriften ist die Zahl der Anbieter zum Teil noch geringer. Nur bei Büchern gibt es zahlreiche mittlere und kleine Verlage; doch auch hier mischen die bekannten Namen gewichtig mit. Insgesamt ist es jedoch bedenklich, wie sehr die Pressefreiheit durch Konzerne ausgehöhlt ist; die Kontrolle der veröffentlichten Meinung unterliegt weitgehend einem Oligopol, regional teilweise sogar einem Monopol eines einzigen Unternehmens: Weiterlesen … »

Abriß der Säulen der Demokratie

Neue Medienbehörde in Ungarn sieht Überwachung der Presse vor

Befürchtungen, die rechtspopulistische Fidesz-Partei werde in Ungarn ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament dazu nutzen, die Demokratie auszuhebeln, scheinen sich nun zu bestätigen: Per Gesetz wurde eine Medienbehörde geschaffen, um zu überwachen, ob die Berichterstattung der Medien einem undefinierten »allgemeinen Interesse« entspricht. Bei Zuwiderhandlung drohen horrende Strafzahlungen. Ungarns Presse kritisiert diese Zensur ebenso wie die OSZE. Ein Abschied von der Pressefreiheit scheint einen Konflikt mit der Europäischen Union herauszufordern — indes, Ungarn übernimmt demnächst den Ratsvorsitz. Die EU hat sich bislang zu Demokratiedefiziten ihrer Mitgliedsstaaten äußerst passiv verhalten. Weiterlesen … »

Seltsame Selbstmorde

Von Pressefreiheit ist in Weißrussland keine Rede

Mitte Dezember sind Präsidentschaftswahlen in Weißrussland; an der Freiheit der Wahlen gibt es Zweifel, einige Beobachter sehen in dem Präsident Alexander Lukaschenko den letzen Diktator in Europa. Birgit Gärtner erstellte auf Telepolis ein Porträt der politischen Lage des Landes, welches keinen Zweifel an der autoritären Staatsführung läßt. Interessant ist, wie die Herrschaft über das Monopol des Pressvertriebs gesichert wird; ebenso, daß das Land dem Westen auch deshalb ein Dorn im Auge ist, weil es sich lange der Privatisierungspolitik widersetzt hat.

Aufgrund der staatlichen Medienvorherrschaft sind in dem Land die Netzmedien besonderns wichtig als Oase unabhängiger Berichterstattung. Entsprechend groß war das internationale Medienecho, als einer der Initiatoren der Netzplattform Charta97 aus dem Leben schied. Laut Staatsanwaltschaft steht ein Selbstmord fest, die Zweifel daran sind jedoch überwältigend. NDR Zapp ist nach Minsk gefahren, um den Fall zu dokumentieren.

Neue Medien, neue Verbote

Wie das schnelle Medium Internet neue Zensurmöglichkeiten eröffnet

Gedruckte Medien landen in Archiven und deren einmal veröffentlichte Informationen bleiben somit in der Welt. Online-Medien lassen sich hingegen immer verändern und löschen. Auf sanften oder weniger sanften Druck verschwinden viele kritische Beiträge wieder - eine Gefahr für den kritischen Journalismus und die Pressefreiheit. Tina Klopp findet für die Zeit viele gravierende Fallbeispiele heraus.

Die Grenzen der Pressefreiheit

Die britischen Pressegesetze ermöglichen Veröffentlichungsverbote
Zeitweilig verboten - Titel des Londoner Guardian vom 17.9.2009
Zeitweilig verboten - Titel des Londoner Guardian vom 17.9.2009

The Guardian veröffentlichte im September Dokumente, welche die Verwicklung des britisch-niederländischen Konzerns Trafigura in einen der größten Giftmüllskandale der jüngeren Vergangenheit belegen sollen. Demnach wurden hoch giftige Stoffe auf gewöhnlichen Deponien in der ivorischen Millionenstadt Abidjan verklappt.  Die englischen Pressegesetze ermöglichten dem Konzern, die Veröffentlichung zu verbieten. Erst eine Kampagne im Internet verbunden mit der Erwähnung des Falles im britischen Parlament lies Trafigura zurückrudern, das nun ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erste Entschädgungen zahlte.

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