Medium Deutschlandfunk Europa heute

Der große Zampano

Innenansichten von Berlusconis Hofstaat

Zahllos sind die Affären und Gerichtsverfahren des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Sie gehören zu seinem Aufstieg vom Bauunternehmer in Mailand mit Geldern aus dubiosen Quellen, über den Medienmagnaten zum Politiker. Die jüngste Affäre um eine minderjährige Prostituierte zeigt traurige Einblicke in seinen Hofstaat, in dem eine Abgeordnete für die Zuführung von Prostituierten zuständig ist. Der Deutschlandfunk hat in einer vierteiligen Serie abgehörte Gespräche voll unfreiwilliger Komik dokumentiert.

Die Trickkiste des Überlebenskünstlers

Zerfallserscheinungen der italienischen Demokratie
Schwarzer Rauch über Rom <br/>Foto von Cau Napoli
Schwarzer Rauch über Rom Foto von Cau Napoli

Wider vieler Erwartungen hat der umstrittene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Italien eine Mißtrauensabstimmung im italienischen Abgeordnetenhaus knapp überstanden. Dafür musste er jedoch nicht die Mehrheit der Abgeordneten auf sich vereinen: 314 von 625 Stimmen reichten bei 630 Abgeordneten, 311 stimmten für den Mißtrauensantrag. Zuvor war eine Gruppe um Gianfranco Fini aus seiner Fraktion ausgetreten, so daß Berlusconi nicht mehr die Mehrheit in der Kammer besaß. Die Opposition warf ihm bei dem knappen Ergebnis Stimmenkauf vor.

Bei einer Niederlage und darauf folgenden Neuwahlen wäre allerdings fraglich geblieben, ob der Medienzar nicht doch hätte weiter regieren können. Denn bereits 2005 wurde eine Wahlrechtsreform verabschiedet, welche nach dem Vorschlag von Roberto Calderoli erarbeitet wurde, der Mitglied der rechtspopulistischen Lega Nord ist. Diese gibt der stärksten Fraktion in beiden Parlamentskammern automatisch die absolute Mehrheit der Sitze, so daß selbst eine Minderheitsregierung stabil regieren kann. Kritiker meinen, Italien habe sich mit dieser Reform bereits von einer echten Demokratie verabschiedet. Weiterlesen … »

Gespaltenes Land

Ukraine zwischen Ost- und Westbindung
Medwedew und Janukowitsch unterschreiben Verträge <br/>Foto von pikeifoto
Medwedew und Janukowitsch unterschreiben Verträge Foto von pikeifoto

Ein Teil der Ukraine fühlt sich Europa zugehörig, ein anderer Teil Rußland. Beide Fraktionen kämpfen ebenso wie Rußland und der Westen um Einfluß und Macht in dem Land. Durch die Orangene Revolution vor fünf Jahren wurde die Verfassung zugunsten des Parlaments geändert und die prowestlichen Kräfte stellten Präsident und Regierung. Doch diese haben mittlerweile viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, sodaß Viktor Janukowitsch Anfang diesen Jahres zum Präsidenten gewählt wurde. Wenig überraschend suchte er die Nähe zu Rußland und schloß ein Abkommen, welches günstiges Erdgas gegen die Nutzungsrechte des militärischen Hafens Sewastopol durch Rußland tauscht.

Susan Stewart meint in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik, daß der Präsident auch durch die schlechte finanzielle Situation des Landes dazu genötigt war. Entgegen vieler Erwartungen werde aber auch der Öffnungsprozess des Landes umgekehrt: Die Verfassungsänderungen wurden vom Verfassunggericht zurückgenommen, Journalisten klagen über Einschüchterung. Weiterlesen … »

Seltsame Selbstmorde

Von Pressefreiheit ist in Weißrussland keine Rede

Mitte Dezember sind Präsidentschaftswahlen in Weißrussland; an der Freiheit der Wahlen gibt es Zweifel, einige Beobachter sehen in dem Präsident Alexander Lukaschenko den letzen Diktator in Europa. Birgit Gärtner erstellte auf Telepolis ein Porträt der politischen Lage des Landes, welches keinen Zweifel an der autoritären Staatsführung läßt. Interessant ist, wie die Herrschaft über das Monopol des Pressvertriebs gesichert wird; ebenso, daß das Land dem Westen auch deshalb ein Dorn im Auge ist, weil es sich lange der Privatisierungspolitik widersetzt hat.

Aufgrund der staatlichen Medienvorherrschaft sind in dem Land die Netzmedien besonderns wichtig als Oase unabhängiger Berichterstattung. Entsprechend groß war das internationale Medienecho, als einer der Initiatoren der Netzplattform Charta97 aus dem Leben schied. Laut Staatsanwaltschaft steht ein Selbstmord fest, die Zweifel daran sind jedoch überwältigend. NDR Zapp ist nach Minsk gefahren, um den Fall zu dokumentieren.

Hoffnung auf Aufklärung

Ein Ex-Offizier erinnert an die Verantwortung der Staatsspitze für die politischen Morde der 90er Jahre

Am 3. November 1996 kam es nahe dem westtürkischern  Susurluk  zu dem wohl folgeschwersten Autounfall der türkischen Geschichte: In dem Mercedes, der mit einem Traktor zusammenstoß, saßen u.a. ein hochrangiger Polizeibeamter sowie Abdullah Çatlı, Chef der Grauen Wölfe. Durch den Unfall wurde die Verbindung des Staates zum kriminellen Untergrundnetzwerk der Grauen Wölfe bekannt, die für die Aufstandsbekämpfung in Kurdistan eingesetzt wurden und in die Tötung von tausenden Verschwundenen verstrickt sind. All dies geschah mit der Billigung westlicher Nachrichtendienste, denn die Grauen Wölfe waren Teil des europäischen Netzwerkes Gladio der NATO.

Auf die Anklage eines Obersten in Diyarbakir aufgrund von Morden hat sich nun ein pensionierter Admiral zu Wort gemeldet. Er beklagt im türkischen Fernsehen, daß es sich bei den Morden um Staatspolitik gehandelt habe, für die nun einige Offiziere büßen sollen. Das läßt Hoffnungen aufkommen, daß Licht in dieses dunkle Kapitel der türkischen – und europäischen – Geschichte kommt.

Sprung in die Vergangenheit

Die Wahlen in Ungarn zeichnen die politische Landkarte Ostmitteleuropas neu
Die paramilitärische Ungarische Garde (Magyar Gárda) bedroht Roma und Juden
Die paramilitärische Ungarische Garde (Magyar Gárda) bedroht Roma und Juden

Europa ignoriert, wie Ungarns neue Regierung nationalistische Brandstiftung betreibt, meint Susanne Scholl in den Salzburger Nachrichten. Das Land hatte bei den jüngsten Wahlen den größten Rechtsruck in Europa erfahren: Die rechtspopulistische Fidesz von Viktor Orban erhielt eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung ändern kann, daneben erhielt die rechtsextreme Jobbikpartei 12% der Stimmen. Die neue Fidesz-Regierung erließ ein Gesetz, welches den ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft ermöglicht; daraufhin erließ das slowakische Parlament ein Gesetz, welches ihre Staatsbürger in diesem Fall ausbürgert. Weiterlesen … »

Der lange Weg zur Demokratie

Das Militär in der Türkei räumt zögerlich den Weg zu Reformen

Dem Umbruch in der Türkei widmen sich die Le Monde diplomatique und der Deutschlandfunk. Nach der Veröffentlichung von Putschplänen durch die Zeitung Taraf spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Politik und Militär zu. Mit Spannung wird der Ausgang des Prozesses gegen die angeklagten Militärs erwartet. Das Militär habe sich mit der Machtverschiebung noch nicht abgefunden, so Niels Kadritzke, auch wenn Kilian Pfeffer im Deutschlandfunk meint, daß es sich verfassungskonform verhalten werde. Die Zypernfrage sei mit der inneren Struktur des türkischen Militärs verbunden. Die Regierung taste sich nur langsam an die offenen Fragen der Kurden, Armenier und Zyperns heran.

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