Medium Neues Deutschland

Tarnkappen-Lobbyismus

Wege und Irrwege der PR

Mal geht es um Masthühner, mal um Haarausfall, und manchmal auch um Unterrichtsmaterialien. Es ist nicht immer offensichtlich, wann und wie Lobbyisten am Werk sind. Zwei Grundmuster lassen sich aber erkennen. Erstens: am erfolgreichsten ist PR, wenn sie nicht als solche erkennbar ist. Also in einem scheinbar neutralen, wissenschaftlichen Gewand auftritt. Zweitens: wenn sie es Multiplikatoren - also Politikern, Journalisten oder Lehrern beispielsweise - besonders leicht macht, ihre Inhalte zu übernehmen. Manche Strategien zielen dabei auf konkrete Interessen und deren gezielte Verbreitung bzw. Umsetzung, andere sind langfristiger und breiter angelegt, um bestimmte Grundhaltungen in der Gesellschaft zu verankern. Bedenklich sind sie aber allzu oft. Gerade, weil sie Partikularinteressen als allgemeinwohlfördernd darstellen.

Sinnloses Warten

Ein Flüchtlingsheim in Berlin

Manche wissen es nach ein paar Monaten, andere warten viele Jahre darauf, dass über ihren Asylantrag enschieden wird. In der Zwischenzeit beschäftigen sich die Bewohner vor allem mit Fernsehen. Denn das Geld zum Leben ist sehr bescheiden, die Interaktion mit ihrem neuen Lebensumfeld gelingt kaum. Der Staat stellt zwar eine Unterkunft, Sprachkurse und andere Hilfen bietet er jedoch nicht an. Für viele ist das Warten hier nur verlorene Zeit. Eine Reportage auch über die Frage, was die Nachbarn denken – und über die Angst der Mitarbeiter vor der NPD.

Finanzkapital und Realwirtschaft

Spekulieren müssen alle

Auch und gerade im Zuge der jüngsten Finanzkrise wurde viel von der fundamentalen Verschiedenheit des spekulativen und des realwirtschaftlichen Kapitals gesprochen. Das eine sei lediglich eine unnütze, ja sogar schädliche Wette auf Gewinne an der Börse. Das andere dagegen schaffe reale Arbeitsplätze und Produkte durch seine materielle Anwendung.

Dieser Gegenüberstellung widerspricht Robert Kurz. Denn auch das reale Kapital ist zugleich spekulativ: Wer weiß heute schon, welche Investition morgen Profite bringt? Und aktuelle Fälle wie die Ölpest im Golf von Mexiko oder der GAU in Japan belegen, dass gerade in diesem Bereich hohe Risiken eingegangen werden. Zum Beispiel in Bezug auf die Sicherheit für Mensch und Umwelt. Und das ist, wenn die Sache daneben geht, oftmals folgenreicher als das Platzen einer Spekulationsblase.

Kampf ums Wasser

Berliner Volksentscheid zur Wasserversorgung

1999 wurden vom damaligen CDU-SPD-Senat 49,9% der Anteile an der Berliner Wasserversorgung an die beiden Konzerne Veolia und RWE verkauft. Das umfangreiche Vertragswerk regelt unter anderem auch die garantierte Mindestrendite der privaten Anteilseigner. Als Folge davon stieg der Wasserpreis seit 2004 um 35%.

Mehrere Initiativen haben sich nun für eine Offenlegung dieser Verträge und langfristig für eine Rekommunalisierung eingesetzt. Am kommenden Sonntag steht ein Volksentscheid zum ersten Anliegen bevor. Für einen Erfolg sind 615.000 Ja-Stimmen erforderlich. Zwar sind Teile der Vereinbarungen inzwischen veröffentlicht worden, doch noch immer sind viele Fragen ungeklärt. Eine vollständige Transparenz kann also nur von Vorteil sein.

Totgeburt

Die Mittelmeerunion in der Krise

Große Ambitionen begleiteten ihre Gründung vor mehr als zwei Jahren. Die von Frankreichs Präsident Sarkozy initiierte Mittelmeerunion sollte die Zusammenarbeit zwischen Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten nachhaltig stärken. Und das bei einer ganzen Palette von politischen Fragen wie Umweltschutz, Bildung, aber auch Förderung der Demokratie.

Doch spätestens angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum wird klar: Sie kann die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Praktisch ohne jeden Einfluss, ist ihr bisheriger Generalsekretär Ahmed Massade kürzlich frustriert zurückgetreten. Gescheitert ist die Organisation nicht zuletzt an der Rivalität zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem französischen Amtskollegen.

Anfang vom Ende der Trennung

20 Jahre nach der Apartheid

Vor 20 Jahren kündigte der damalige südafrikanische Präsident Willem de Klerk die Aufhebung der Gesetze zur Rassentrennung an. Er tat das weniger aus Einsicht, sondern wegen des innen- und außenpolitischen Drucks. Dennoch handelt es sich zweifellos um einen Meilenstein in der jüngeren Geschichte.

Allerdings bleibt Südafrika auch heute noch vielfach durch die Apartheid geprägt. Denn das Denken der Menschen lässt sich nicht so einfach ändern wie Gesetze. So sind Schwarze noch immer benachteiligt - sei es durch niedrige Bildung, Armut oder hohe Arbeitslosigkeit.

Richtiges im Falschen

Die Kommune Niederkaufungen

Eigentlich gibt es hier alles, was man braucht: Wohnung, Arbeit, soziale Kontakte, Lebensmittel. Nur ist das etwas anders organisiert als anderswo. Denn wer hier einzieht, verzichtet auf persönliches Eigentum weitgehend, die Erlöse aus den kommuneeigenen Betrieben ebenso wie Einkommen von außerhalb fließen in eine Gemeinschaftskasse.

Ganz bewusst werden auch kleinfamiliäre Strukturen aufgelöst; Erziehung wird als Gemeinschaftsaufgabe verstanden. Neben dem ganz intimen Rückzugsraum wird viel Wert auf kollektive Aktivitäten gelegt, insbesondere politischer Art: Weiterlesen … »

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