Presseschau Flüchtlinge

Von Nord nach Süd

Nordkoreanische Flüchtlinge jenseits der Grenze

Mehrere zehntausend Nordkoreaner leben im Süden der Halbinsel, in der Regel haben sie eine abenteuerliche Flucht und traumatische Erfahrungen hinter sich. Sie mussten gehen, weil sie selbst oder ihre Familie politisch verfolgt wurde. Mancher hoffte auch einfach auf ein besseres Leben.

Dennoch sind sie fremd im eigenen Land, wie Fabian Kretschmer schreibt. Denn sie teilen nicht die kulturellen Prägungen und Wertvorstellungen ihrer südlichen Landsleute. Oft werden sie auch verdächtigt, Spione oder Kriminelle zu sein. So tun sie sich schwer, einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Auch daran zeigt sich, dass der Weg zur Wiedervereinigung ein sehr langer sein wird.

Das Wartehaus Europas

In Griechenland ist das Scheitern der europäischen Einwanderungspolitik unübersehbar

Razzien sind an der Tagesordnung, die Internierung in ungenutzte Militärlager ist vorgesehen. Die Lage für Flüchtlinge ist in Griechenland nach wie vor desaströs. Die hohe Zahl an Migranten bei einer fehlenden Struktur für die Aufnahme und einer katastrophalen Haushaltslage schürt die Stimmung für rechtsradikale Positionen. Wassilis Aswestopoulos zeigt jedoch den entscheidenen Hintergrund dieser zunehmenden Spannung auf: Das Dublin-II Abkommen läßt die Grenzstaaten der Europäischen Union mit der Einwanderungsproblematik allein. Denn Flüchtlinge müssen in dem ersten Land, in welches sie in der EU einreisen, Asyl beantragen. Dadurch sind ausgerechnet die Staaten von der Einwanderung betroffen, die von der Eurokrise am härtesten getroffen wurden. Im Niedriglohnsektor, in dem viele Einwanderer beschäftigt wurden, arbeiten zunehmend Einheimische. Die Unfähigkeit auf nationaler und europäischer Ebene eine neue Lösung der Probleme anzustreben, führt zum andauernden Bruch europäischer Verträge.

Sinnloses Warten

Ein Flüchtlingsheim in Berlin

Manche wissen es nach ein paar Monaten, andere warten viele Jahre darauf, dass über ihren Asylantrag enschieden wird. In der Zwischenzeit beschäftigen sich die Bewohner vor allem mit Fernsehen. Denn das Geld zum Leben ist sehr bescheiden, die Interaktion mit ihrem neuen Lebensumfeld gelingt kaum. Der Staat stellt zwar eine Unterkunft, Sprachkurse und andere Hilfen bietet er jedoch nicht an. Für viele ist das Warten hier nur verlorene Zeit. Eine Reportage auch über die Frage, was die Nachbarn denken – und über die Angst der Mitarbeiter vor der NPD.

Ein Krieg, der nicht austrocknet

Deutschlands Anteil am somalischen Bürgerkrieg
Flüchtlinge und Polizisten in Südsomalia <br/>Foto von Irin
Flüchtlinge und Polizisten in Südsomalia Foto von Irin

Immer wieder stand die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands in der Kritik: So wurden Offiziere geschult, die in Guinea und Usbekistan die Opposition niederschießen ließen. In Somalia dagegen wurden Gelder gezahlt, um somalische Polizisten in Äthiopien auszubilden. Dabei war absehbar, daß diese nicht in Mogadischu den Verkehr kontrollieren, sondern in dem Bürgerkriegsland militärisch eingesetzt werden. Dies ist nun offenbar nach den Recherchen von Marc Engelhardt von der taz in der Tat passiert. Das Auswärtige Amt hat dabei die Ausbildung unzureichend kontrolliert. Da die Bezahlung von Soldaten und Polizei durch die Regierung in Mogadischu oft monatelang ausbleibt, ist auch möglich, daß die Truppe samt Waffen die Fronten wechselt, wie dies in der Vergangenheit häufiger passiert ist.

Macht hoch die Tür

Das Bundesverfassungericht urteilt über die europäsische Flüchtlingspolitik

Der Deutschlandfunk berichtet über die europäische Asylpolitik: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berät über den Fall eines Irakers, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland geklagt hatte. Bislang werden nach der Drittstaatenregelung (Dublin-II) Asylsuchende in das Land zurückgewiesen, in dem sie in die Europäische Union eingereist sind. In Griechenland existiert jedoch kein funktionierendes Asylsystem, so daß viele Asylsuchende auf der Straße leben und keine Chance auf ein ordentliches Verfahren haben: Die Grenzstaaten sind mit der Lastenverteilung durch das Dublin-II-Abkommen hoffnungslos überfordert. Die europäische Verordnung wurde 2003 nach dem Vorbild der deutschen Drittstaatenregelung beschlossen, welche Kernbestandteil der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1992 war. Weiterlesen … »

Unter den Augen der Mehrheit

Die Lebensrealitäten von Roma und Sinti in Deutschland

Melanie Longerich versucht im Deutschlandfunk die Lebensrealität von Sinti und Roma darzustellen. Das ist gar nicht so einfach – denn dahinter verbergen sich völlig unterschiedliche Gruppen und Lebensweisen. Einige sind seit Generationen seßhaft in Deutschland und fühlen sich als Deutsche. Andere sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo oder Flüchtlinge aus anderen Teilen Südosteuropas. Dabei ist das Wanderleben oft mehr erzwungen denn gewählt, da es oft eine Flucht vor Diskriminierungen ist. Die daraus folgende Entwurzelung setzt einen Teufelskreis in Gang, wenn Kinder aus Angst nicht zur Schule gehen und ein gültiger Aufenthaltsstatus durch fehlende Papiere erschwert wird. Denn in der deutschen Gesellschaft verbinden viele mit dem Wort Zigeuner noch immer Vorurteile und Klischees.

Auf der Flucht vor den Menschenrechten

Berichte zu der Situation an Europas Grenzen
Bootsmigrant auf Fuerteventura 2006 <br/>Foto von noborder network
Bootsmigrant auf Fuerteventura 2006 Foto von noborder network

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.

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