das Dossier | Presseschau | Auf der Flucht vor den Menschenrechten

Europas Grenzen

Empfehlung

Auf der Flucht vor den Menschenrechten

Berichte zu der Situation an Europas Grenzen

von Caspar Bildner am 2. Juli 2010

Bootsmigrant auf Fuerteventura 2006Foto von noborder network

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.

Verweise

	Europas Mauern. Mobile Hindernisse in Wüsten und Meeren Le Monde diplomatique 11.6.2010 von Alain Morice, Claire Rodier Karten zur Lage
	Der Flüchtlingsschutz Europas ist beschämend! Telepolis 20.6.2010 von Julius Jasso
	Abgefangen und abgeschoben tagesschau.de 20.6.2010 von Stefan Troendle Audio 4 min
	Antifolterkomitee rügt Italien tagesschau.de 20.6.2010
	Italien/Libyen: Migranten beschreiben Zwangsrückführungen und Misshandlungen Human Rights Watch 21.9.2009
	Pushed Back, Pushed Around Human Rights Watch 21.9.2009 [Report. auf englisch] pdf 92 Seiten
	Dossier Migration Bundeszentrale für politsche Bildung
	Netzwerke und Links Le Monde diplomatique 11.6.2010

Kategorien

Rubrik	Migration [in: Gesellschaft]
Schwerpunkt	Europas Grenzen
Stichwort	Europäische Union [27] [in: Staatenbund] Menschenrechtsverletzungen [9] [in: Menschenrechte] Bootsflüchtlinge [7] [in: Flüchtlinge] Migrationspolitik [7] [in: Migration] Bundesverfassungsgericht [5] [in: Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsgericht]
Land	Deutschland [302] [in: Mitteleuropa] Griechenland [19] [in: Südosteuropa] Italien [17] [in: Südeuropa] Libyen [3] [in: Nordafrika] Marokko [3] [in: Nordafrika] Senegal [3] [in: Westafrika]
Medium	Telepolis [62] Le Monde diplomatique [50] tagesschau.de [22] Human Rights Watch [3] Bundeszentrale für politsche Bildung [3]

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Presseschau

Europas Grenzen

Erinnerungen der unangenehmsten Art

Deutschland und Frankreich forcieren Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten

Christoph Muck | 19.8.2010

»Erinnerungen der unangenehmsten Art”, so äußerste sich der rumänische Außenminister Teodor Baconschi bezugnehmend auf die bevorstehende Abschiebung von 700 Roma aus Frankreich nach Rumänien. In Deutschland sind derweil 12.000 Roma und Vertreter_innen anderer Minderheiten von Abschiebungen in den Kosovo bedroht.

Befremden in Bukarest

Roma aus Frankreich nach Rumänien abgeschoben

Paris zeigt Härte gegen die Roma

Rassismusvorwürfe gegen Sarkozy und Regierung

12.000 Roma sollen Deutschland verlassen

NRW startet Massenabschiebung von Roma

Tausenden Roma-Kindern droht Abschiebung in den Kosovo

Romaflüchtlinge aus dem Kosovo: Abschiebung in bittere Armut?

Flucht vor dem Krieg

Eine Reportage über die Flucht eines afghanischen Jungen nach Europa

Joséphine Glenz | 14.4.2010

Walter Krieg zeichnet in der Sendereihe 37 Grad des ZDF die Flucht des 11jährigen Hesmat aus dem von Bürgerkrieg zerütteten Afghanistan nach. Sein Vater wurde denunziert und von Kämpfern getötet; England ist das Ziel, sein Weg führt ihn durch Zentralasien und Russland bis nach Österreich. Dort kommt er in ein SOS-Kinderdorf. Durch Zufall bekommt er eine Aufenthaltsgenehmigung und versucht seinen einzigen verbliebenden nahen Verwandten nachzuholen: seinen jüngeren Bruder. Die kafkaeske Bürokratie der europäischen Asylbehörden wird dabei überdeutlich.

Nicht ohne meinen Bruder

»Das schlimmste Gefängnis der Welt«

Griechische Behörden internieren Kinder ohne Papiere

Caspar Bildner | 15.2.2010

Roland Kirbach berichtet in einer Reportage, erschienen im Zeit Dossier, über den Umgang der griechischen Behörden mit Migranten auf der Insel Lesbos. Kinder und Jugendliche ohne Papiere, viele von ihnen aus Afghanistan, die ihre Familien auf der Flucht verloren haben, werden nördlich der Stadt Mitilini unter unrechtmäßigen Umständen gefangen gehalten. Aktivisten schmuggelten im vergangenen Sommer eine Kamera in das Lager, das nicht einmal Anwälte betreten dürfen, um die Zustände zu dokumentieren.

Das ist das schlimmste Gefängnis der Welt. Bitte helft uns!

Der Küstenschutz, so der Autor, würde Boote mit Jugendlichen auf dem Meer abfangen und diese aus dem eigenen Hoheitsgebiet heraus schleppen und dann beschädigen. Dies würde, sollten diese Beschreibungen stimmen, Mordversuchen durch die Behörden gleichkommen.

Asylpolitik. Der Kinderknast von Lesbos

Asylrecht. »Doppelzüngige Politik«. Gericht entscheidet gegen Abschiebung

Inside Pagani Detention Centre, Lesvos, Greece

Voices from the Inside of Pagani Detention Centre, Lesvos, Greece

UNHCR delegation visits detention centre on Greek island, urges closure

Observations on Greece as a country of asylum

Unmenschliche Behandlung von Asylbewerbern

The Dublin-II Trap: Transfer of Asylum-Seekers to Greece

Europa lässt einsperren

Presseschau

Migration

Europas Grenzen

Erinnerungen der unangenehmsten Art

Deutschland und Frankreich forcieren Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten

von Christoph Muck | 19.8.2010

Befremden in Bukarest

Roma aus Frankreich nach Rumänien abgeschoben

Paris zeigt Härte gegen die Roma

Rassismusvorwürfe gegen Sarkozy und Regierung

12.000 Roma sollen Deutschland verlassen

NRW startet Massenabschiebung von Roma

Tausenden Roma-Kindern droht Abschiebung in den Kosovo

Romaflüchtlinge aus dem Kosovo: Abschiebung in bittere Armut?

Die Grenzen der Gesellschaft

Konflikt um Einwanderung in den USA weitet sich aus

von Martin Atzler | 19.7.2010

Ende Juli tritt in dem US-Bundesstaat Arizona ein Gesetz in Kraft, das die Kontrolle seiner Bürger auf den Verdacht der illegalen Einwanderung ermöglicht. Da allerdings keine Anhaltspunkte definiert wurden, handelt es sich de facto um verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Dieses Gesetz hat in der Einwanderergemeinde und darüber hinaus einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, die Bundesregierung hält es für verfassungswidrig. Obama kann allerdings im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für eine neue Migrationspolitik finden. In dem benachbarten Utah wurde durch Mitarbeiter der Arbeitsagentur eine Liste von 1300 Migranten mit Adressen, Sozialversicherungsnummern und privaten Daten gezielt an die Öffentlichkeit gegeben; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Jungle World schildert eine Stimmung der Angst unter Migranten in Arizona, während die Presse über die Situation in den Grenzstaaten und die Bundespolitik berichtet.

Latinos im Visier

USA: Wo Esperanza Hoffnung verheißt

Utah says 2 state workers involved in creating list

Knallharte Selektion

Afrikanische Fußballtalente in Europa

von Axel Weipert | 30.5.2010

Auf oft abenteuerliche Weise kommen Tausende junger Afrikaner nach Europa, um hier eine Karriere als Profifußballer zu beginnen. Doch für die meisten bleibt es ein Traum. Statt lukrativer Verträge wartet auf sie eine prekäre Existenz; verdienen können allenfalls unseriöse Spielervermittler an dieser modernen Form des Menschenhandels.

Sie stehen dabei unter einem gewaltigen Druck. Denn ihre Familien haben sich meist hoch verschuldet, um Tickets und Gebühren zu bezahlen. Geichzeitig bekommen die Talente oft nur eine Chance. Wenn sie sich beispielsweise verletzen, sind sie meist völlig auf sich allein gestellt.

Junge afrikanische Talente im Abseits

Das Haus der Hoffnung

Frankreich. Der Traum von der Fußball-Karriere

Fußballsklaven. Die Reservearmee der westlichen Clubs

Presseschau

Gesellschaft

Ohne Zukunft

Jüngere arbeiten häufiger unter prekären Bedingungen

von Axel Weipert | 4.9.2010

Eine Studie des gewerkschaftlichen Wirtschaftsforschungsinstituts WSI kommt zu dem Ergebnis, dass jüngere Arbeitnehmer überdurchschnittlich oft zu schlechten Bedingungen beschäftigt sind. So sind sie von Arbeitslosigkeit, befristeten Verträgen oder Leiharbeit besonders betroffen. Zudem absolvieren sie zunehmend schlecht oder gar nicht bezahlte Praktika, die ihnen kaum Perspektiven eröffnen. Und 40 Prozent aller Azubis werden nach ihrer Lehre nicht übernommen. Dies alles führt auch zu zunehmenden gesundheitlichen und psychischen Belastungen.

Viele Hürden vor dem ersten sicheren Job

Jobwunder BRD?

Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt

von Axel Weipert | 31.8.2010

Die Befürchtungen in der Krise haben sich nicht bewahrheitet, die Katastrophe am Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Mittlerweile wird sogar über das Jobwunder BRD gesprochen. Doch tatsächlich lässt sich die erfreuliche Entwicklung der Beschäftigtenzahlen leicht erklären.

Zunächst hat die umfassende Anwendung der Kurzarbeit – bis zu 1,5 Millionen Beschäftigte waren betroffen – und die flexible Handhabung der Arbeitszeiten vielen eine Kündigung erspart. Daneben haben Demografie und statistische Effekte ihren Teil dazu beigetragen. So werden neuerdings Arbeitslose, die von privaten Vermittlern betreut werden, nicht mehr von der offiziellen Statistik erfasst.

Ökonomen entzaubern deutsches Jobwunder

Dichtung und Wahrheit des Beschäftigungswunders

Vorurteile nicht bestätigt

Zur Motivation von Hartz-IV-Empfängern

von Axel Weipert | 28.8.2010

Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) untersuchte die Beschäftigung und Motivation von Arbeitslosen. Dabei ergab sich, dass ca. zwei Drittel der Befragten angaben, sie seien erwerbstätig, in Ausbildung, an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme beteiligt oder mit familiären Aufgaben beschäftigt. Daraus folgern die Autoren, manche Vorurteile gegenüber den Betroffenen seien unzutreffend, und die häufig geforderten Sanktionen kaum zweckdienlich:

Will man das in vielen Fällen hohe Ziel einer
Erwerbsintegration – wie es das SGB II vorsieht –
nicht aufgeben, legen die Befunde dieses Kurzberichts
nahe, dass die Lösung für die ganz überwiegende Zahl
der Betroffenen nicht in einer noch „härteren Gangart“
gegenüber den überwiegend motivierten Grundsicherungsempfängern bestehen kann. Vielmehr ist ein noch individuelleres Eingehen auf die Situation der zu vermittelnden Grundsicherungsempfänger gefordert.

ALG-II-Bezug ist nur selten ein Ruhekissen

Stichwort

Europäische Union • Bundesverfassungsgericht • Migrationspolitik • Menschenrechtsverletzungen • Bootsflüchtlinge

Weltwirtschaftskrise

Folgen der Krise

Gibt es eine Reform der Finanzmärkte überhaupt?

von Axel Weipert | 25.8.2010

Der Mailänder Ökonom Donato Masciandaro beurteilt die reinigende Kraft der Krise mehr als skeptisch. Das Problem liegt für ihn vor allem in einer mangelnden Transparenz der Märkte und demzufolge sei auch Risikoabschätzung kaum zuverlässig möglich gewesen. Allerdings habe die Politik nur wenig gelernt:

Die neuen Regeln für die Finanzmärkte sind in Europa und in Amerika miserabel. Europa schafft mehr Bürokratie, ohne dass es damit irgendwelche Wirkungen auf das Finanzsystem gäbe. Zugleich richten sich die Europäer immer mehr nach den Wünschen der Finanzbranche. Es ist zu befürchten, dass man erst nach der nächsten, größeren Finanzkrise lernt.

Im Gespräch: Donato Masciandaro, Kapitalmarktexperte

Weltwirtschaftskrise

Eine Frage der Perspektive

Die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland

von Axel Weipert | 14.8.2010

Für die einen ist es eine grandiose Erfolgsgeschichte, die mit klaren Zahlen untermauert wird: Seit dem Beginn der Sparmaßnahmen ist etwa das griechische Haushaltsdefizit um 46% gesunken. Damit wurden die Auflagen der internationalen Kreditgeber sogar übererfüllt. Andererseits stieg die Arbeitslosigkeit, und die Einkommen der Beschäftigten sanken um etwa 20%.

Selbst konservative Wirtschaftsanalysten rechnen mit einer lang anhaltenden, tiefen Rezession. Hochrechnungen des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE zufolge wird das Einkommen der Griechen in Kürze auf das Niveau von 1984 zurückgefallen sein.

Operation gelungen, Patient todkrank

Kokapflanze vergiftet Staat

Der Drogenkrieg in Mexiko und die Rolle des Staates

von Joséphine Glenz | 2.8.2010

In Mexiko tobt ein Drogenkrieg. Seitdem der Präsident Felipe Calderón 2006 an die Macht kam und im Kampf gegen die Drogenkartelle die Polizei durch das Militär ersetzte, schnellte die Zahl der Toten in die Höhe: Über 20.000 Opfer sind seitdem zu beklagen. Das Militär geht dabei auch gegen die Zivilbevölkerung vor und wird des Mordes, der Vergewaltigung und anderer Übergriffe beschuldigt. Doch wie der US-Radiosender NPR herausfand, geht die Regierung selektiv gegen die Kartelle vor – gegen eines wie Sinaloa gar nicht. Spitzen der Regierungspartei werden mit diesem Kartell in Verbindung gebracht. Dabei entgleitet dem Staat im Drogenkrieg mit den Kartellen und zwischen diesen die Kontrolle über einzelne Bundesstaaten. Gleichzeitig tragen die Gewinne einen großen Teil zur Wirtschaftsleistung bei. Die wachsende Bedeutung Mexikos als Kokainerzeuger steht im Zusammenhang mit einer weltweiten Veränderung des Drogenmarktes.

Gewalt und Polizeiwillkür. Die fatalen Folgen des Kampfs gegen die Drogenkartelle

Mexiko: Drogenkrieg und Demokratieverfall

Der weltweite Kampf gegen die Drogen. Schwerpunkte im Kokain- und Heroinhandel verschieben sich

Mexico Seems To Favor Sinaloa Cartel In Drug War

Mit Militär gegen die Drogenmafia

Drogenkrieg in Mexiko

Drogenkrieg in Mexico

Die Grenzen der Gesellschaft

Konflikt um Einwanderung in den USA weitet sich aus

von Martin Atzler | 19.7.2010

Latinos im Visier

USA: Wo Esperanza Hoffnung verheißt

Utah says 2 state workers involved in creating list

Land

Senegal • Marokko • Libyen • Italien • Griechenland • Deutschland

Ohne Zukunft

Jüngere arbeiten häufiger unter prekären Bedingungen

von Axel Weipert | 4.9.2010

Viele Hürden vor dem ersten sicheren Job

Atomenergie

Brücke in eine goldene Zukunft

Atomausstieg vertagt

von Axel Weipert | 2.9.2010

Angela Merkel hat nun erstmals angedeutet, wie lange die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden sollen – über die bisherige Regelung hinaus, die ein Ende spätestens 2022 vorsah.

Der Strompreis werde durch die Verlängerung aber nicht spürbar sinken, sagen Experten. Zudem würde so die Umorientierung zu erneuerbaren Energien keineswegs gefördert. Statt der angemessenen Würdigung als »Brückentechnologie« handelt es sich wohl eher um den Erfolg einer starken Lobby des hiesigen Stromoligopols.

Wer profitiert von der Laufzeitverlängerung?

Neuformierung des bürgerlichen Lagers?

Zwei Spekulationen

von Axel Weipert | 1.9.2010

Der Bundeswehrprofessor Michael Wolffsohn spekuliert über eine Spaltung der CDU/CSU in einen altkonservativ-rechten und einen freisinnig-liberalen Teil. Als Konsequenz würde sich die FDP auflösen und ihre Mitglieder und Wähler auf die Parteien der »Mitte« verteilen.

Jens Berger sieht dagegen eher die Gründung einer sechsten Partei neben der Union – durchaus denkbar, gerade im Kontext der europäischen Entwicklungen.

Koch und Merz werden Spaltung der Union einleiten

Kommt die Rechtspartei?

Jobwunder BRD?

Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt

von Axel Weipert | 31.8.2010

Ökonomen entzaubern deutsches Jobwunder

Dichtung und Wahrheit des Beschäftigungswunders

Medium

Bundeszentrale für politsche Bildung • Human Rights Watch • tagesschau.de • Telepolis • Le Monde diplomatique

Neuformierung des bürgerlichen Lagers?

Zwei Spekulationen

von Axel Weipert | 1.9.2010

Jens Berger sieht dagegen eher die Gründung einer sechsten Partei neben der Union – durchaus denkbar, gerade im Kontext der europäischen Entwicklungen.

Koch und Merz werden Spaltung der Union einleiten

Kommt die Rechtspartei?

Etikettenschwindel

Der »Abzug« der USA aus dem Irak

von Axel Weipert | 23.8.2010

Medienwirksam wurde der Abzug der letzten US-Kampftruppen inszeniert; es fehlte nicht an patriotischen Begleittönen, als die 4. Stryker Brigade die Grenze zu Kuwait passierte. Damit scheint Präsident Obama sein zentrales Wahlkampfversprechen, die Beendigung des Irak-Krieges, fristgerecht einzulösen.

Doch auch Amtsvorgänger Bush hatte bereits unter dem Motto »mission accomplished« das Ende des unpopulären Einsatzes verkündet. Das war im Jahre 2003 und, wie man heute weiß, mehr als voreilig. Tatsächlich bleiben auch weiterhin 50.000 Soldaten im Lande stationiert. Und diese haben keineswegs nur Beratungs- und Ausbildungsaufgaben. Vielmehr sind auch sie zu bewaffneten Aktionen in der Lage.

Weiter US-Kampftruppen im Irak

US-Truppen überlassen den Söldnern das Feld

Zerissene Insel

Ein Jahr nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka

von Martin Atzler | 20.8.2010

Jahrzehnte tobte in Sri Lanka ein mal schwelender, mal brutaler Bürgerkrieg zwischen den Tamil Tigers und der Zentralregierung. Dahinter steht der Konflikt zwischen der singhalesichen, buddistischen Mehrheit und der tamilischen, hinduistischen Minderheit im Norden und Osten der Insel; viele Tamilen sehen sich bis heute als unterdrückte Minderheit. Vor einem Jahren besiegte die Regierung die Tigers nach einer langen Offensive, der etwa 7000 Zivilisten zum Opfer fielen. Cédric Gouverneur gibt in der Le Monde diplomatique einen Überblick der Lage: Zehntausende Zivilisten leben nach wie vor in Lagern, wo sie auf Verbindungen zu den Tigers geprüft werden. Die inneren Konflikte den Landes sind keineswegs gelöst, vielmehr ist äußerst fraglich, ob nach dem militärischen Sieg ein Ausgleich mit stärkerer lokaler Autonomie zu erwarten ist. Der Autor sieht bei dem Präsidenten Mahinda Rajapakse autoritäre Tendenzen: »Menschenrechtler, Anwälte und Journalisten erhalten Morddrohungen«, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sitzt in Haft. Die Unterstützung Chinas habe der Zentralregierung den militärischen Sieg erst ermöglicht. China wolle gegen seinen Rivalen Indien Bündnispartner aufbauen.

Die Besiegten

Afghanistankrieg

Alte Pläne, alte Freunde

Eine Pipeline durch Afghanistan

von Axel Weipert | 17.8.2010

In Afghanistan wird weiter ein blutiger Konflikt ausgetragen – und manche Überläufer schließen sich wegen enttäuschter Hoffnungen erneut den Taliban an. Zudem verlieren die westlichen Truppen nun auch im Norden die Kontrolle über zahlreiche Dörfer.

Trotz dieser schlechten Gesamtlage sollen die in den 90er Jahren diskutierten Pläne einer Pipeline von Turkmenistan über Afghanistan an die pakistanische Küste zeitnah umgesetzt werden. 1997 hatte der – heute zu Chevron gehörende – US-Konzern Unocal bereits ergebnislos mit den Taliban verhandelt. Berater der amerikanischen Firma war übrigens ein gewisser Hamid Karsai, heute Präsident des Landes.

Kommt jetzt die Pipeline von Turkmenistan durch Afghanistan nach Pakistan?

Rubrik

Magazin

Gesellschaft

Der elitäre Kleinbürger

Zu Thilo Sarrazins Thesen

von Axel Weipert | 26.8.2010

Nicht zum ersten Mal meldet er sich zu Wort, der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Und eines muss man ihm lassen: er hat ein Gespür für provokante Thesen, die ihm immer wieder große Aufmerksamkeit in den Medien verschaffen. Aber was will dieser Mann eigentlich, und worauf gründet sich sein Weltbild?

Sozialismus der Milliardäre

Charity als Ersatz für Gerechtigkeit?

von Axel Weipert | 7.8.2010

Es ist ein keineswegs neues Phänomen, das in den letzten Tagen in der Medienlandschaft hohe Wellen schlug. Warren Buffett und Bill Gates wollen die Hälfte ihres Vermögens wohltätigen Zwecken zugute kommen lassen. Und nicht nur das: Auch andere sollen ihre prall gefüllten Schatullen für die Aktion „The Giving Pledge“ öffnen. Getreu dem Motto: ‚Tu Gutes und sprich darüber’ finden sich die mildtätigen Damen und Herren auch auf einer eigens eingerichteten Webseite wieder. Dort kann dann jeder von ihnen erzählen, warum er so ein herzensguter Mensch ist.

Repression in progress

Sich progressiv wähnende Europäer auf Kreuzzug

von Roberto De Lapuente | 23.7.2010

Dass selbst die progressive Geisteshaltung immer häufiger mit konservativen und repressiven Extrakten versetzt ist, mutet mittlerweile ja leider nicht mehr neu an, entmutigt aber stets aufs Neue. In Tagen, in denen progressives Denken soviel heißt wie Brosamen aufsammeln, tapst man unwillkürlich in repressive Fußspuren, ohne dass es einem auch nur ansatzweise gewahr wird.

Zurück auf Start

Kongress zum Begriff des Kommunismus wirft die Würfel neu

von Jan Rolletschek | 4.7.2010

Vom 25. bis zum 27. Juni fand in Berlin der Kongress „Idee des Kommunismus. Philosophie und Kunst“ statt. Für ein paar Tage prangte das K-Wort in großen Lettern an der Fassade der Volksbühne.

Ausgehend von einer Analyse des desaströsen Scheiterns der „kommunistischen“ Staaten, bereits lange vor ihrem äußerlichen Zerfall, sollte mit dieser Konferenz an einer emanzipatorischen Perspektive festgehalten werden, die wieder den Namen „kommunistisch“ verdienen würde. Dieses Festhalten sei jedoch keinesfalls nostalgisch zu verstehen. Vielmehr, so lautete der Einsatz der Veranstalter, müsse die „kommunistische Hypothese“ einerseits überhaupt rehabilitiert, andererseits in einer historisch neuen Form affirmiert werden.