Presseschau Migrationspolitik
Die Komoren, Frankreich und ein Abschiebelager
Die Insel Mayotte wird zu einem Überseedepartment und 1/3 der Bevölkerung ohne französischem Pass muss weichen
Im Jahr 1974 stimmten die Bewohner der Komoreninsel Mayotte gegen die Loslösung von Frankreich. Sie standen damit fortan im Gegensatz zu den verbliebenen drei Komoreninseln, die als »Union der Komoren« ihre Unabhängigkeit erlangten. Im nächsten Jahr nun soll Mayotte den Status eines Überseedepartments erhalten und somit allen anderen französischen Departments gleichgestellt werden, so z.B. im Bereich Sozialhilfe, Mindestlohn und Kindergeld. Doch gilt dies nur für Menschen, die eine französische Staatsbürgerschaft vorweisen können, wodurch eine bereits existierende Trennung auf der Insel und in der gesamten Region eskaliert. Ein Bericht des Weltspiegels zeigt die Folgen dieser Grenzziehung auf. Er schildert das Leben in Frankreichs größtem Slum und einem völlig überfüllten Abschiebelager. Weiterlesen … »
Leere Versprechen?
De Maizière stellt Integrationsprogramm vor
Bundesinnenminister de Maizière stellte kürzlich das vom Bundeskabinett gebilligte Integrationsprogramm vor. Während es in der Vergangenheit Versäumnisse bei der Integration gegeben habe, leiste das nun vorgestellte Programm einen Beitrag zur Sachlichkeit der öffentlichen Debatte um Integration. Unter anderem sollen Integrationskurse verstärkt genutzt werden, um die Teilnehmer fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband äußerte unterdessen deutliche Kritik an der finanziellen Ausstattung dieser Kurse. Nach Information des Verbandes habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits im Juli dieses Jahres harte Sparmaßnahmen im Bereich der Integrationskurse angekündigt. Viele Interessenten würden in der Praxis auf unbestimmte Zeit vertröstet, da es nicht genug Geld gebe, um allen Bewerbern Deutschkenntnisse zu lehren.
Erinnerungen der unangenehmsten Art
Deutschland und Frankreich forcieren Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten
»Erinnerungen der unangenehmsten Art”, so äußerste sich der rumänische Außenminister Teodor Baconschi bezugnehmend auf die bevorstehende Abschiebung von 700 Roma aus Frankreich nach Rumänien. In Deutschland sind derweil 12.000 Roma und Vertreter_innen anderer Minderheiten von Abschiebungen in den Kosovo bedroht. Weiterlesen … »
Die Grenzen der Gesellschaft
Konflikt um Einwanderung in den USA weitet sich aus
Ende Juli tritt in dem US-Bundesstaat Arizona ein Gesetz in Kraft, das die Kontrolle seiner Bürger auf den Verdacht der illegalen Einwanderung ermöglicht. Da allerdings keine Anhaltspunkte definiert wurden, handelt es sich de facto um verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Dieses Gesetz hat in der Einwanderergemeinde und darüber hinaus einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, die Bundesregierung hält es für verfassungswidrig. Obama kann allerdings im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für eine neue Migrationspolitik finden. In dem benachbarten Utah wurde durch Mitarbeiter der Arbeitsagentur eine Liste von 1300 Migranten mit Adressen, Sozialversicherungsnummern und privaten Daten gezielt an die Öffentlichkeit gegeben; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Jungle World schildert eine Stimmung der Angst unter Migranten in Arizona, während die Presse über die Situation in den Grenzstaaten und die Bundespolitik berichtet. Weiterlesen … »
Auf der Flucht vor den Menschenrechten
Berichte zu der Situation an Europas Grenzen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.
TV-Kritiker erstaunt
RTL-Magazin differenzierend über die Integrationsproblematik
David Harnasch zeigt sich in der TV-Kritik-Kolumne des Cicero erfreut über die am 8.3.2010 um 22 Uhr ausgestrahlte RTL-Reportage »Angst vor den neuen Nachbarn!«, die - so Harnasch auf seiner Seite - »es schaffte Migrationsprobleme und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland klischeefrei und anschaulich darzustellen«, und er zeigt daraus auch Ausschnitte. Weiterlesen … »
Rechtes Geständnis
Brand in Zossen scheint aufgeklärt
Ursache des Feuers, bei dem das »Haus der Demokratie« in Zossen vor einer Woche vollständig zerstört wurde, war ein Brandanschlag der rechten Szene. Daniel S., so berichtet Spiegel Online, hat die Tat und ihre »rechtsextreme Motivation« gestanden. In dem von der Initiative »Zossen zeigt Gesicht« betriebenen Haus »befand sich eine Ausstellung über das jüdische Leben in Zossen.« Weiterlesen … »
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