Magazin Meinung
Koalitionäre Opposition
Eine Einschätzung
Die Bundestagswahl 2013 könnte man sich getrost sparen. Prozentzahlen stehen freilich noch nicht fest - aber dass am Ende eine Große Koalition steht, ja, stehen muß, das ist zweifellos programmiert. Die Sozialdemokratie spielt derzeit Opposition, wirkt dabei aber wie eine Regierung light, bejaht und bestärkt die Regierungsabsichten, indem sie hinter die Meldungen des Regierungssprechers ein dezentes Aber setzt und glaubt, damit eine eigene Alternative zur neoliberalen Agenda gefunden zu haben. Dabei entkräftet sie nur die Drastik einer wirtschaftsgeführten Regierung und glaubt mit dieser Abmilderung ganz neue, ganz andere Positionen einzunehmen, als es der »Kombattant« tut.
Kein Frieden in Sicht
Der Bürgerkrieg in Syrien droht weiter zu eskalieren
Die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten haben die Hoffnung auf einen Übergang zur Demokratie in der arabischen Welt geweckt. Doch die Bürgerkriege in Libyen und Syrien haben diese Freiheitsbewegungen in den Schatten gestellt, die Gewaltspirale dreht sich munter weiter. Ein Ende des inneren Konfliktes in Libyen ist ebenso wenig absehbar wie eine Friedensperspektive in Syrien. Die USA und Europa sind einmal mehr mit ihrer militärischen Politik gescheitert – und zeigen keine Alternativen auf. In Syrien erscheint die Lage auswegslos. Die Mission Kofi Annans droht zu scheitern, ein Stellvertreterkrieg kann die Region in das Chaos stürzen. Weiterlesen … »
Ehre, wem Ehre gebührt
Christian Wulff und der Ehrensold
Deutschland ist dieser Tage ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der fürstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des Königshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgemäßen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. Mit rechten Dingen geht es dabei nicht zu, verstößt der Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten doch gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes. Mehr noch – die Anerkennung des Ehrensolds ist ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger und ein Schritt zurück in feudale Zeiten. Weiterlesen … »
Das große Thema seiner Präsidentschaft
Agenda setting à la Wulff
Das politische Feuilleton ist sich darüber einig: ein Bundespräsident benötigt ein »großes Thema seiner Amtszeit«. Eines, dem er während seiner Präsidentschaft stringent folgt, das er immer wieder formuliert und aufwärmt. Das präsidiale agenda setting sei der persönliche und individuelle Stempel, mit dem man die eigene Ära politisch und historisch prägt. Christian Wulff gilt auch deswegen als blass, weil man ihm bescheinigt, noch kein Thema gefunden zu haben. Offenkundig ist das aber falsch - es kristallisiert nun heraus, dass auch er eine thematische Linie gefunden hat. Weiterlesen … »
Bekenntnisse eines Gekaperten
Ein Gastbeitrag von Stefan Rose
Es war Hans-Olaf Henkels kanalrattiges Grinsen, das eine Warnung hätte sein müssen. Am späteren Abend des 27. September 1998 fragte ein Reporter in Berlin den damaligen BDI-Präsidenten mit sichtlicher Vorfreude darauf, dass er und seine Bagage jetzt wohl etwas kleinere Brötchen würden backen müssen, ob er denn auch mit Sozialdemokraten reden würde. Henkel antwortete, siegesgewiss feixend, er rede grundsätzlich mit Siegern. Sprach’s und verschwand im Hinterzimmer. Der Mann schien bereits zu wissen, dass seine Party jetzt erst richtig losgehen würde. Viele andere wussten es nicht. Weiterlesen … »
Im Westen nichts Neues
Das Grundrauschen des Terrors
Einen Rechtsterrorismus konnten die Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht erkennen – obwohl nach Recherchen der Zeit und des Tagesspiegels1 seit 1990 bis 2010 137 Menschen an rechter Gewalt starben. Darin sind die Toten der ans Licht gekommenen Mordserie nicht berücksichtigt. Politik und Behörden stellen dar, daß sie aufgrund der Erkenntnisse aus allen Wolken gefallen sind. Obwohl Verfassungsschutz und Kriminalämter in diesem Fall von nichts gewußt haben wollen, da es sich laut BKA um ein „atypisches“ Täterprofil gehandelt habe, wußte man dann auf einmal sehr viel: Beispielsweise, daß es sich um ein Trio handele, von denen zwei Selbstmord2 begangen haben. Dabei gilt in der Regel: Wer als erster eine schlüssige Geschichte darstellen kann, beherrscht die Interpretation. Jedoch sind die Ungereimtheiten in diesem Fall zu groß, um mit der Einzeltäter-Hypothese ohne weiteres durchzukommen.
Von Technokraten, Ideologen und Dummen
Europa und die Last der Krise
In Italien und Griechenland sind in den vergangenen Tagen zwei neue Männer an die Macht gekommen: Mario Monti und Lukas Papadimos. Der eine ist ehemaliger EU-Kommissar und der andere war Vizechef der Europäischen Zentralbank (EZB). Von ihrer finanzpolitischen Expertise erhofft man sich einen Ausweg aus der dramatisch zugespitzten Krise. Aber wer ist eigentlich „man“? Und wie wird dieser Ausweg aussehen? Das technokratische Image dieser Herren kommt nicht von ungefähr. Schließlich haben sie wichtige Abschnitte ihrer Karriere wie erwähnt in Diensten der EU verbracht. Und wer regiert dort, wenn nicht Bürokraten und eben Technokraten. Das Problem ist aber: was sich hinter einem scheinbar neutralen Verwalten verbirgt, ist alles andere als ideologiefrei. Zumal das Mantra der Sachzwänge auch hier wieder bemüht wird. Wir müssen eben sparen, kürzen, freisetzen. Und wenn wir das in Berlin oder Brüssel können, dann gilt das für Athen oder Rom noch viel mehr. Natürlich darf an dieser Stelle auch der Hinweis nicht fehlen, man habe ja viel zu lange über seine Verhältnisse gelebt Weiterlesen … »
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