Diese ganze Gegend Nordafrika, Naher Osten scheint mir ein unberechenbares Pulverfass zu sein mit einem Schwung heißblütiger Bewohner, die vor Übertreibungen und Verzerrungen der Wahrheit nicht zurückschrecken. Allein aus mündlichen Aussagen die Lage im Land zu rekonstruieren erscheint abenteuerlich.
Wenn Waffen gestellt werden für etwaige Auseinandersetzungen, wo kommt das Geld wohl her? Wer hat da Geld in Hülle und Fülle? Ich tippe auf Saudi Arabien, die mit ihrem islamischen Fundamentalismus expandieren wollen. Ihren Einflußbereich politisch abstecken, vielleicht jetzt wo der Zenit der Einnahmen aus dem Öl erreicht ist. Auch mit der Lage in Syrien wäre ich extrem vorsichtig, was ist da überhaupt genau los? Wer behauptet was und woher bekommt er seine Unterstützung?
Als ich gesehen habe, wie Gaddafi gelyncht wurde, war klar, dass Menschenrechte
von nachrangigem Interesse sind. Mir tun die enttäuschten Frauen leid.
Und sich jetzt die Scharia schönzureden ist ja wohl das Letzte was der Westen tun sollte.
Diese Frühlingsländer brauchen eine wirtschaftliche Perspektive, Wissen, Bildung und Rechtssicherheit.
Keinen Fundamentalismus und Rückfall in dieSteinzeit. Wenn es doch einen muslimischen Staatenbund ähnlich der Eurozone gäbe auf Basis der Menschenrechte, der den Beitritt mit rechtlichen Auflagen verbinden würde und wirtschaftliche Begünstigungen und Perspektiven bieten könnte, wo solche Starterländer mit Hilfestellung aber auch Rahmenregeln stabilisiert würden.
Die Menschenrechte sind kein westliches Teufelswerk und der Islam schreit förmlich nach längst überfälliger Anpassung an die gegenwärtigen Lebensumstände. Mit Handy und PC umgehen, aber kein anderes Buch als den Koran lesen, na dann gute Nacht!

ganz generell vermisse ich zur einordnung einen kurzen geschichtlichen rückblick um die subjektive bedrohung der einzelnen parteien besser verstehen zu können:

iran hat meinem kenntnisstand nach keine kriege von seinem territorium angefangen, seinerseits wurde eine demokratisch legitimierte regierung mittels us hilfe geschleift und der schah wiedereingesetzt (op.ajax) dann angegriffen vom mit westlicher hilfe aufgerüsteten irak ('80). aus diesem background ließen sich schon begründete ängste ableiten. nix ist bewiesen und trotzdem wird 'zack' aus dem nichts der zahlungsverkehr über swift eingestellt. also so reine paranoia sind das garnicht.

us außenpolitik ist innenpolitik, das erklärt auch, warum die retorik vor jüdischen- und evangelikalen wählergruppen immer besonders drastisch ausfällt. obama sitzt quasi in der falle der republikaner, wenn er nix tut, ist er schwach und nicht in der lage, alles für israel zu geben, engagiert er sich und die straße von hormus fällt wie zu erwarten für den öltranport aus, treibt das den preis für bezin und die amis werden einen teufel tun ihn nochmal zu wählen.

israels regierung steht innen- wie außenpolitisch vor einem ziemlichen scherbenhaufen, scheint mir. ich erkenne keine wirkliche 'linie'. aber die rolle 'israels' läßt sich auch nicht wirklich untersuchen, ohne die öffentlichen antisemitismus reflexe auszulösen. es lohnt aber nach einer rede ahmadinedschads, wenn unsere moralisch einwandfreien un-abgeordnete aufstehen und rausgehen weil es so unglaublich war, selber mal die protokolle im o-text zu lesen, ist doch un, alles gibt's auch auf deutsch. wenn ich schon verarscht werde, dann doch bitte so, daß ich nicht auch noch das gesicht verliere, wenn ich nachbeten muß das 2+2 fünf sind. scheiß öffentliche propaganda! grass hat doch recht, wenn er von einer gleichschaltung der medien redet.

• Eine äußerst bemerkenswerte Spur hat der apabiz NSU-Blog aufgetan. Der NSU wurde im »Weissen Wolf«, einem »zentralen Fanzine für Mecklenburg-Vorpommern«, schon 2002 gegrüßt:

  „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter…“. Dieser Satz steht – fett und deutlich hervorgehoben – mitten im Vorwort der Ausgabe 1/2002 (Nr. 18) des neonazistischen Fanzines „Der Weisse Wolf“. […] Der heutige Abgeordnete der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, David Petereit, war lange Jahre eine zentrale Figur des „Weissen Wolf“.

  Dabei ist offenbar die Gruppe gemeint, denn das Kürzel wurde ansonsten in der Szene nicht benutzt, der Gruß richtet sich an den NSU. Zu diesem Zeitpunkt hatte die NSU bereits 4 Morde begangen: in Nürnberg, Hamburg und München. Sind das die »Früchte« des »Kampfes« der weitergehen soll? Zu Petereit Wikipedia:

  David Petereit galt als führender Kopf der »Kameradschaft Mecklenburgische Aktionsfront« (M.A.F.) aus dem Raum Neustrelitz. Diese Kameradschaft wurde vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns am 20. Mai 2009 als verfassungsfeindlich verboten. Petereit ist Herausgeber der vom Verfassungsschutz als neonazistisch eingestuften Publikation Der weiße Wolf. Das Heft war 1996 in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg als »Rundbrief für Kameraden« gegründet worden. Petereit wirkt auch in dem »Kulturkreis Mecklenburg-Strelitz« und der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) mit.

  Dies darf nur als eine weitere Spur zu einem bundesweiten Netzwerk des NSU gelten, dessen Existenz kaum noch abzustreiten ist. Dazu passt auch der Einleitungstext im »Weissen Wolf«:

  „Wenn die Zeiten härter werden – muß der Kampf es auch werden. Unterstützt die Kameraden in Haft, im Rechtskampf, auf der Straße, bildet Netzwerke – nur vom Musikhören und Feiern kommt die Wende nicht“.

  Diese Formulierung scheint sich auf den Uwe Mundlos zugeschriebenen Beitrag »Gedanken zur Szene« aus dem Blatt »White Supremacy« von 1998 zu beziehen:

  Es ist ein Aufruf zur Ernsthaftigkeit, es wird gewettert gegen solche, die »nur im szenetypischen Aussehen herumlaufen und auf Konzerte (…) fahren oder mit Kameraden in der Kneipe saufen«. Viele Kameraden würden sich nicht »den Kampf zum Lebensinhalt« machen, sondern »das Vergnügen«.

  Interessanterweise hat Petereit auch die Musik von Daniel Giese vertrieben, der das Lied »Döner-Killer« schrieb. Anscheinend äußert er sich dabei affirmativ zu Gieses Lied und belastet diesen und sich selber somit schwer. Die SZ:

  Einer, der »Gigi und die Stadtmusikanten« zumindest als Einkommensquelle zu schätzen weiß, ist David Petereit. […] Nebenher betreibt er einen Versandhandel, in dem es allerlei Musik gibt, die das rechtsextreme Herz erfreut, darunter auch die neueste Scheibe von »Gigi und die braunen Stadtmusikanten«, die auf der Webseite von Petereits Versandhandel folgendermaßen angepriesen wird: »Euch erwartet so manche Überraschung, das verspreche ich schon mal! Politik und Satire jagt Ironie und Realität!«

  David Petereit wiederum kämpft gegen den Goliath namens deutsche Sprache, indem er auf der Webseite der NPD Landtagsfraktion im Schweriner Landtag verlauten läßt, der Gruß an die NSU sei ihm »weder bekannt noch erinnerlich«: Schön, wenn jemand erfolgreich darin ist, die eigene Aussage noch innerhalb eines Satzes zu relativieren.

• NDR Zapp berichtet über die juristischen Bemühungen des Nordkuriers, vom Land Mecklenburg-Vorpommern Auskünfte über den Kenntnisstand des Verfassungsschutz zu erhalten. Denn schon 1999 sollte der NPD-Bundesvize und Landesvorsitzende Hans Günter Eisenecker die Vertretung von Beate Zschäpe übernehmen. Daher wurde seine Schweriner Kanzlei observiert. Carsten Schulze hatte mit Ralf Wohlleben zusammen im Februar 1999 den mittlerweile verstorbenen Eisenecker besucht, der eine Vollmacht zur Vertretung von Zschäpe  erhielt. Ein Kontakt nach MVP kam also via NPD zustande. Der Gruß den NPD-Mannes Petereit folgte dann drei Jahre später 2002, der Mord in Rostock 2004.

• Offene Fragen:
  • Wodurch finanzierte sich der NSU? Das Geld aus den Banküberfällen ist gesichert nicht ausreichend gewesen.
  • Warum wurden die Ermittlungen nach 2001 nicht weiterverfolgt?
  • Welche V-Personen waren im Umfeld der Gruppe aktiv?
  • Gehen weitere Anschlag auf das Konto des Jenaer Trios oder Neonazi-Strukturen, die nach dem gleichen Prinzipien agierte? So gibt es Parallelen durch fehlende Bekennerschreiben, durch Anschläge auf gut integrierte Einwanderer (Düsseldorf) sowie auf Anschläge auf Sprachschüler (1994 in Salzburg und 2000 in Düsseldorf).
  • Warum betreiben die Behörden eine Medienpolitik durch gezielte Leaks, während den PM kaum etwas zu entnehmen ist?
  • Warum geht die BAW und das BKA nur zögerlich und widerwillig Spuren eines bundesweiten Netzwerkes nach? Bisher wurde ein solcher Zusammenhang immer abgestritten.
  • Warum befragen oder arrestieren o.g. Behörden nicht zentrale Figuren dieses Netzwerkes sondern lassen ihnen Zeit sich abzusprechen und Beweismittel zu vernichten?
  • Warum wird das direkte Umfeld der NSU nicht der Bildung einer terroristschen Vereinigung beschuldigt?
• Die taz verfügt über ein geheimes Papier des Bundesamt für Verfassungsschutz von 2004 mit dem Titel: »Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklungen von 1997 bis 2004«. Die Gefahr rechter Gewalt wird darin aus heutiger Sicht deutlich unterschätzt:

  Um die Jahrtausendwende stellten die Behörden bei Neonazis immer wieder Pistolen und Gewehre, Rohrbomben und Strategiepapiere für den bewaffneten Kampf im Untergrund sicher. Von einem „nicht zu unterschätzenden Arsenal an Waffen, Sprengstoff und Munition“ schreibt der Verfassungsschutz in seiner internen Analyse zur Entwicklung der Szene. Vor allem in den Jahren 1999 und 2000 hätten sich mehrere „Verdachtsfälle für einen bewaffneten Kampf“ feststellen lassen. […] „Für einen planmäßigen Kampf aus der Illegalität heraus, wie ihn auf linksextremistischer Seite die ’Rote Armee Fraktion‘ (RAF) führte, fehlt es derzeit bei Rechtsextremisten nicht nur an einer Strategie“, heißt es in dem Papier von 2004, „sondern auch an geeigneten Führungspersonen, Logistik, finanziellen Mitteln sowie einer wirkungsvollen Unterstützerszene.“ Falls sich doch eine rechtsextreme Gruppe zu Anschlägen entschließen sollte, dann nur in Form eines „Feierabendterrorismus“, glaubte der Geheimdienst. „Mit Anschlägen auf Objekte ist eher zu rechnen als mit solchen auf Personen.“ […] In der unter Verschluss gehaltenen Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz von 2004 taucht das „Blood & Honour“-Netzwerk hingegen noch nicht mal auf.

• Die taz hat in den Ermittlungsakten Spuren des Netzwerkes gefunden:

  Später soll Zschäpe ebenjene 0162-Nummer auch dafür benutzt haben, um mit mutmaßlichen Terrorhelfern zu telefonieren, wie eine Auflistung der Daten in den Akten zeigt. Der Nationalsozialistische Untergrund hatte ein ganzes Netz brauner Helfer. Kameraden aus dem „Thüringer Heimatschutz“, der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“ und dem „Blood-and-Honour“-Netzwerk. 

  12 Männer und Frauen führt die Bundesanwaltschaft als Beschuldigte. Sie sollen den Terroristen Wohnungen besorgt, Waffen beschafft, Krankenkassenkarten, Führerscheine und Bahncards überlassen oder Mundlos und Böhnhardt dabei geholfen haben, sich legale Tarnpapiere zu erschleichen. Irritierend ist, wie offen manche der mutmaßlichen Terrorhelfer Kontakt zum Nationalsozialistischen Untergrund halten konnten. So berichteten Nachbarn aus der Polenzstraße, dort Susann E. gesehen zu haben, gegen die inzwischen auch ermittelt wird.

• Und auch zum Blood & Honour Netz weiß die taz Neues zu berichten. So soll der Kontakt des NSU zu dem sächsischen Ableger bereits auf die Zeit vor dem Abtauchen zurückgehen – zu der Chemnitzer Gruppe Chemnitz 88 um Thomas Starke und Jan Botho Werner. Thomas Starke soll nach Aussagen »mutmaßlicher Helfer« – offenbar Holger Gerlach – den Sprengstoff organisiert haben, welchen die Polizei 1998 in der Garage in Zwickau gefunden hat. Mitunter wurde spekuliert, ob das TNT aus Bundeswehrbestände stammt.

  Enge Kontakte zu »Blood and Honour« pflegten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe seit mindestens 1996. Mundlos, so erfuhr der Thüringer Verfassungsschutz später, soll mit zwei sächsischen B-&-H-Mitgliedern seit jenem Jahr regelmäßig auf Konzerte gegangen sein. Die beiden waren Teil jener Chemnitzer Skinheads, die sich auch die »88er« nannten […].

  Als Chef der Gruppe galt B-&-H-Mann Thomas S. […] Als Kontaktadresse für White Supremacy war das Postfach 18 in 01720 Wilsdruff angegeben - das nutzte auch der heute 37-Jährige Jan W. für ein von ihm betriebenes Neonazilabel. W. war bei B & H nicht irgendwer, sondern Chef der sächsischen »Sektion« des Neonazinetzes. […] Im Brandschutt der letzten Wohnung des NSU in Zwickau haben die Ermittler nun ein Dokument aus genau jenen Zeiten gefunden: Eine Kopie der Vernehmung von Jan W. im »Landser«-Verfahren vom Januar 2002. […] 1998 soll das Trio Sprengstoff von einem sächsischen »Blood and Honour«-Mann bekommen haben.

  Wenn also Thomas Starke vor 1998 tatsächlich Sprengstoff an die NSU geliefert haben sollte, so wäre dies in der Tat äußerst bemerkenswert, da er im Landser-Prozess Ende 2000 belastende Aussagen über den – teils von V-Personen organisierten – Vertrieb der CD »Ran an den Feind« machte. Dies erzeugt einmal mehr den Eindruck einer Verstrickung auch sächsischer Behörden – insbesondere da TNT schwer beschaffbar ist. Demnach wäre der NSU ein Projekt des sächsischen VS gewesen, übernommen vom Thüringer VS, nachdem ein störrischer Staatsanwalt die Sache 1998 aus dem Ruder laufen ließ – koodiniert wurde die Übernahme in diesem Falle in Köln.
  Darüber hinaus wurde mit Jan Botho Werner eine Person aus dem engeren Umfeld des NSU vernommen: Die Vernehmung von Jan W. war wahrscheinlich Teil der Prozessakten, die über seinen Anwalt an ihn und dann an die NSU gekommen sein könnte: Dennoch ist dies sehr merkwürdig. Der Geldfluß bei Landser ist ohnehin interessant, dazu das AIB:

  Da der Produzent Jan Werner die weit mehr als 44.000 DM bereits im Vorfeld der CD aufzubringen hatte, musste er sich zwangsläufig finanzielle Unterstützung besorgen. Bei den Ermittlungsbehörden gab Werner zu Protokoll, dass er sich für die CD-Produktion 26.000 DM vom Betreiber des polnischen Labels »SubZero« geborgt hätte.

  Das Netzwerk und Thomas Starke bezeichnet das Blatt als »pseudokonspirativ«:

  Stattdessen gerieten ungeschulte, ausschließlich auf Geld- und Profilierung bedachte “Karrieristen”, vornehmlich aus dem Kreis von Blood & Honour, in Schlüsselpositionen des Landser-Systems. Exemplarisch hierfür steht Thomas Starke, der sich im Jahr 2000 in die CD-Produktion einkaufte und später umfangreiche Aussagen bei den Ermittlungsbehörden machte. In diese Schublade kann auch der Landser-Drummer Christian Wenndorff gesteckt werden. Der prahlte gegenüber Mädchen mit seiner Mitarbeit bei Landser und ließ sich als deren Drummer in einer Chemnitzer Diskothek als “Halbgott” feiern.

• Einen Strauß neuer Informationen bietet Andreas Förster: Ein dritter Schuß soll nach Ermittlungspapieren in Eisenach gefallen sein, das Wohnmobil mit Papier angezündet worden sein. Zschäpe muß offenbar von einer vierten Person von den Tod ihrer Kameraden informiert worden sein, da noch keine Meldungen existierten. Zudem war sie zuvor beunruhigt, daß ihnen etwas zugestoßen sein könnte, da sie sich nicht meldeten. Auch scheint sie die Bekennerfilme daraufhin nicht von zu Hause mitgenommen zu haben, da sie keine Tasche trug. Nach ihrer Flucht telefonierte sie dreimal mit André Eminger, zu dessen Haus sie daraufhin rannte.

  Beate Zschäpe ist beunruhigt. Dass ihre beiden Freunde unterwegs sind, geschieht zwar häufig. Doch offenbar hat sie schon seit dem Vortag keine Nachricht mehr von ihnen. Für diese Annahme spricht, dass sie um 10.34 Uhr ihren Laptop anmacht und im Internet surft. Die spätere Auswertung des Internetprotokolls ergibt, dass Zschäpe bis 12.43 Uhr die Seiten mehrerer Zeitungen und Radiostationen aufruft und dort nicht etwa nach dem Polizeibericht, sondern nach Meldungen über Autounfälle am Vortag sucht.  […] In dieser Zeit, vermutlich in den 54 Minuten zwischen 13.26 und 14.20 Uhr, muss sie aus zuverlässiger Quelle vom Tod ihrer Freunde erfahren haben. Aber wie? Im Internet gab es bis dahin keine Meldung über die Vorgänge in Stregda.

  Förster geht von einer weiteren Person aus, die vom Tod in Zwickau wußte. Dies deckt sich mit der dritten Person, die von dem Wohnmobil weggelaufend gesehen wurde – auch wenn dafür bislang keine sicheren Quellen vorliegen. Zudem zieht Förster die Version des Selbstmordes in Zweifel, zu schnell sei der Ablauf. Geht man davon aus, daß Zschäpe beunruhigt war, weil ihre Kameraden sich am Vortag meldten wollten, erscheint nun doch wahrscheinlich, daß sie am 4.11. schon tot waren.

• Hier nochmal der Hinweis auf zwei excellente Recherchen: Friedensblick bietet einen umfangreichen, quellenreichen Überblick zu den Taten der NSU und dem Ermittlungsstand. Die ARD sendete einen Beitrag zur Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland. Im Mittelpunkt stehen Manfred Roeder und Friedhelm Busse – und somit unausgesprochen führende Gladio-Kader.
• Andrea Röpke beschäftigt sich im »Blick nach Rechts« mit Blood & Honour, der Weigerung der sächsischen Behörden, gegen diese Struktur zu ermitteln, und den Verbindungen zu Matthias Fischer in Fürth.

  Bereits 2006 erkundigten sich die damals ermittelnden Beamten der Soko Bosporus nach den führenden Neonazis im „Großraum Nürnberg«.

• Bereits Ende November sendete Frontal21 eine Recherche zum Blood & Honour Netzwerk unter dem Titel »Terrortrainig im Untergrund: Verbindungen zu militanter Neonazi-Organisation«. Darin geht es um die Beziehung von Andre und Maik Eminger zu dem Hildesheimer Ladeninhaber (Jo-)Hannes Knoch. André Eminger ist nach derzeitigen Ermittlungsstand einer der wichtigsten Unterstützer der NSU und wurde noch im August 2011 von Knoch herzlich empfangen. Das Bündnis gegen Nazis schreibt zu Hannes Knoch, daß dieser den Militärausrüstungsladen »Dezentral« in der Garnisionsstadt Munster sowie den Tatoo-Laden »Last Resort« in Hildesheim betreibt und die Nahkampfschule »Close Combat School« mit Hannes Franke in Munster eröffnet hat (vorher bzw. seit 1998 auch unter den Namen »Combat & Survival School« und »Warrior Survival School«). Laut Frontal21 ist Hannes Knoch ein »Netzwerker« der Kontakte zu »Militärs und Ex-Militärs im In- und Ausland«  plegt, und bietet »Militärtrainings für Rechtsextreme«. Er sei in der Lage militärisches Wissen in die rechte Szene zu tragen und zu vervielfältigen. In der Schule können »fortgeschrittene Scharfschützentechniken« erlernt werden. Frontal21 sieht Parallen der Ausbildung zum »Leaderless Resistance«- Konzept von Blood & Honour. Die Texte in dem NSU-Bekennervideo benutzen Formulierungen aus einem deutschen Blood & Honour - Handbuch. Der Blog »Berlin rechtsaußen« schrieb:

  Die Blood & Honour-Gruppe im niedersächsischen Hildesheim galt Ende der 1990er Jahre als Verfechterin eines Kurses, Blood & Honour zu einer „politischen Kampfgemeinschaft“ mit 25-Punkte-Programm zu formieren. 1999 veranstaltete Blood & Honour Hildesheim einen Liederabend, in dem das Duo Eichenlaub aus Jena auftrat, das kurz zuvor ein Solidaritätslied für die untergetauchten Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos veröffentlicht hatte. Die ZDF-Sendung Frontal 21 machte unter den Zuhörer_innen dieses Konzertes den heute inhaftierten mutmaßlichen NSU-Unterstützer Holger Gerlach aus.

  Exponenten  von Blood & Honour in Hildesheim waren zu dieser Zeit Johannes K. und Hannes F. […]

  F. und K. eröffneten Tätowierstudios in Munster bei Lüneburg und Hildesheim sowie ein Ladengeschäft in Munster, das sich auf „spezielle Ausrüstung“ für Soldaten und Paramilitärs spezialisiert hat. Bereits 1998 hatte K. eine Warrior Combat and Survival School gegründet, die paramilitärische Trainings wie Scharfschützenausbildung anbietet. In den Folgejahren fielen immer wieder Kameraden aus dem „alten“ Kreis von Blood & Honour sowie Angehörige der neonazistischen Kameradschaftsszene (insbesondere aus dem Raum Magdeburg) als Teilnehmer der „Trainings“ der Warrior Combat and Survival School auf. Diese Verbindungen wurden K. (fast) zum Verhängnis. 2007 veröffentlichten antifaschistische Gruppen umfangreiche Recherchen zur „legalen“ Hildesheimer Wehrsportgruppe. Nicht nur in Munster avancierte dies zu einem Top-Thema, sondern auch in der Schweiz, wo auf einem Wehrsportlager („Sommercamp“) der Warrior Combat and Survival School ein Schweizer Militärfahrzeug festgestellt worden war.

  Die Schule in Munster steht in der Tradition der »Nothilfe – technische Übungs- und Bereitschaftsstaffel« (auch Wehsportgruppe Jürgens) im nahen Bergen,  welche der Arzt Udo Jürgens in den 1980er anführte – er war befreundet mit dem Gladio-Depotmeister Heinz Lembke. Eine weitere Parallele ist die Sportschulde Hak Pao des Bernd Schmitt, der 1994 im Zuge des Solinger Anschlags als V-Person enttarnt wurde. Seine Schule vereinte nämlich ebenso Kampfsport und Ordnerdienste, dort wurden Kurse wie »Special-Forces-Combat-Karate« angeboten – sie diente auch zum Aufbau von Wehrsportgruppen.

  Knoch ist allerdings nun pleite, die Begründung jedoch nicht glaubhaft – möglicherweise wurde der Laden aufgrund der Gesinnung des Eigentümers boykottiert. Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung:

  Bei einer Observation im Sommer 2000 fotografierten sächsische Verfassungsschützer die rechtsexteme »Weiße Bruderschaft« in Johanngeorgenstadt. Dabei wurde offenbar auch Uwe Mundlos, der damals im Untergrund lebte, fotografiert.

• Das AIB präsentiert einen Bericht zu V-Personen. Helmut Roewer war zuvor im Bundesinnenministerium für den Verfassungsschutz als Ministerialrat zuständig.
• Eine weitere Panne der Vollständigkeit halber (Frontal21 28.02.2012):

  Bei einer Observation im Sommer 2000 fotografierten sächsische Verfassungsschützer die rechtsexteme »Weiße Bruderschaft« in Johanngeorgenstadt. Dabei wurde offenbar auch Uwe Mundlos, der damals im Untergrund lebte, fotografiert. Doch erst elf Jahre später, im November 2011, übermittelte der Verfassungschutz die Observationsfotos an das Bundeskriminalamt (BKA).

• Laut einer ARD Reportage wollten sich Zschäpe und Böhnhardt im Jahre 2000 stellen, Mundlos verhindert dies.
• Die taz und der MDR beschäftigen sich mit der Aufklärung in Thüringen. Das Innnenmisteirum möchte den Gasser-Bericht von 2002, welcher sich mit den Mauscheleien beim Thüringer VS unter Helmut Roewer beschäftigt, gerne geheim halten. Andreas Speit in der taz:

  Der Referatsleiter 22 hatte [den V-Mann Thomas] Dienel allerdings als „Spinner“ und Wichtigtuer“ eingeschätzt. Doch auch ein Alkoholismusproblem und Vorstrafen verhinderten Dienels V-Mann-Karriere nicht. Es kam zu 93 Treffen, über 287.000 DM erhielt der Neonazi. Mit Geld des VS soll Roewer in Erfurt drei Jahre zuvor den Heron-Verlag gegründet haben. Beim Amtsgericht wurde der Verlag, den die Frau des Referatsleiters 43 (Spionageabwehr) leitete, mit einem Stammkapital von 50.000 DM eingetragen. Über fingierte Werksverträge erhielten VS-Mitarbeiter Honorare, für die keine Leistungen erwartet wurden. Knapp 400.000 Mark sollen so verschoben worden sein, darunter einmal 39.200 und einmal 70.000 DM an Roewer. Die Finanzierung des Verlags, so der Bericht, sei aus der „Beschaffungskasse“ des Amtes erfolgt.

  Neben des 200.000 DM an Tino Brandt flossen also 287.000 DM an Thomas Dienel. Zählt man die 400.000 DM hinzu, floss ein Millionenbetrag für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen. Auch wenn der Geldfluss teils aufgeklärt ist, die Motivation bleibt unklar.

• Bei dem Versuch, die Mitglieder der NSU am 8.8.1998 bei Ausreise nach Südafrika zu fassen, waren zwei andere Thüringer Nazis an Bord:

  Die Neonazis André K. und Mario B., die die späteren Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aus dem Kameradschaftszusammenschluss „Thüringer Heimatschutz“ kannten, flogen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes weiter nach Johannesburg und besuchten den nach Südafrika ausgewanderten rechtsextremen Publizisten Claus Nordbruch auf dessen Farm. Mario B. soll dort das Fallschirmspringen geübt haben. Nordbruch selbst will Fragen zu dieser Zeit nicht beantworten.

• Der MDR berichtet in »Chronologie des Versagens« am 15.5.2011, daß Trio habe sich nach dem Abtauchens wahrscheinlich 2 Wochen in der Wohnung von Ralf Wohlleben aufgehalten. Danach haben sie sich aufgrund des Fahndungsdruckes in dessen Auto nach Chemnitz abgesetzt – mit Wissen des Verfassungsschutzes, der diese Information für sich behielt. Dazu auch ein Interview. Die FAZ stellt das Ergebnis der Schäfer-Kommission vor, welche die Hilfestellung des LKA und des VS in Thüringen beim Abtauchen dokumentiert. So verriet der VS Mundlos Eltern die Telefonüberwachung, informierte dagegen daß LKA nicht über Verhandlungen des Trios mit der Staatsanwaltschaft. Die Behörde soll sich unter Helmut Roewer in einem chaotischen Zustand befunden haben, wie auch der Gasser-Bericht vom Sommer 2000 darstellte. Nach dem Schäfer-Bericht hätte eine korrekte Quellenauswertung des VS diesen fraglos auf die Spur des NSU geführt. Laut der taz fanden die Fahnder Ende 1998 einer der Garagen in Jena, in denen auch Sprengstoff gefunden wurde, den Namen des Chemnitzer Blood & Honour - Aktivisten Thomas Starke. Der Name fand sich in einer Adressliste, welche nicht zur Fahndung genutzt wurde. Starke soll nach bisherigen Erkenntnisstand in Chemnitz eine Wohnung für den NSU organisiert haben.
• Die Thüringer Allgemeine berichtet über die zahlreichen vom VS verratenen Durchsuchungen in der Region.
• Über Chaos bei den Ermittlungsbehörden in Thüringen berichtet auch der Spiegel:

  Eine Untersuchungskommission unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer stellte fest, dass die spezialisierten Fahnder zwischen Februar 1998 – dem Monat nach dem Abtauchen des Trios – und März 2002 weder Ermittlungsergebnisse festhielten noch Auswertungsberichte schrieben. Im Landeskriminalamt herrschte offenbar Chaos. Der Chef der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus sagte der Schäfer-Kommission, nicht er, sondern die Zielfahndung sei für die Suche „federführend“gewesen. Der zuständige Zielfahnder berichtete das Gegenteil.

• Der MDR berichtet über die Befragung ehemaliger Politiker in Thüringen. Der Erkenntniswert ist gering, der erste Präsident des Thüringer VS beklagt Eingriffe des Innenministeriums in seine Behörde.
• Einige interessante Zeugenaussagen finden sich in dem ARD Radiofeature »Rechter Terror: tödlich unterschätzt«. Zur Tatwaffe sagt Carsten Schultze:

  Carsten S. entschließt sich, umfangreich auszusagen. Schnell wird klar, dass er sehr wohl Kenntnis von Straftaten hat, den Untergetauchten half, über eine versteckte Handykarte Anweisungen bekam. Ralf Wohlleben soll ihm operative Anweisungen gegeben haben. Unter anderem, eine Waffe zu besorgen. Und zwar nicht irgendeine, sondern möglichst eine deutsche Waffe mit Schalldämpfer. Und das habe er dann auch getan, soll Carsten S. den Ermittlern im Februar erzählt haben. Die Ermittler fragen nach: Wirklich eine Waffe mit Schalldämpfer? Ja, sagt S. – und dass der Schalldämpfer eine Art Zugabe des Verkäufers gewesen sei. Fotos von Waffen werden angesehen. Carsten S. verifiziert die Ceska.

• Einmal mehr berichten die Medien von bedauernswerten Pannen. Die Welt über den Polizistenmord von Heilbronn:

  An dem Kontrollpunkt Oberstenfeld in Richtung Autobahn notierten Beamte am Tattag 20 Kennzeichen von auffälligen Fahrzeugen, darunter gegen 14.37 Uhr das Wohnmobil mit der Chemnitzer Nummer C-PW 87. Die Fahnder beabsichtigten daraufhin, die Fahrzeughalter zu ermitteln. Aber dieser Schritt, so der Bericht, wurde »zurückgestellt« – und auch später nicht gegangen. Binninger bewertet das so: »Durch die Ringalarmfahndung war man den Tätern so nah wie noch nie.« Aber man habe es versäumt, die notierten Kennzeichen umfassend und konsequent zu überprüfen.

• Erkenntnisse der Bundestags-Ermittlungsausschußes deuten darauf, daß der bayrische Innenminister Günther Beckstein die Übernahme des BKA bei der Ceska-Mordserie und somit einen Schritt zu deren Aufklärung aktiv verhinderte. Das Neue Deutschland:

  Falls man BKA-Führerschaft anstrebe, empfände man das als »Kriegserklärung«, verlautete aus dem Münchner Innenministerium. Kurz darauf fand eine Innenministerkonferenz (IMK) statt. Aktueller Chef der IMK war Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Die Entscheidung wurde vermutlich bei einem der IMK-traditionellen Kamingesprächen gefällt, bei denen gibt es zwar Wein doch kein Protokoll. Statt dem Wunsch des für solche übergreifenden Ermittlungen erdachten BKA zu folgen, ließ man die Hoheit bei der seit Jahren erfolglosen »Bosporus«-Ermittlern in Nürnberg. Ihnen stellte man eine Art Mini-BKA zur Seite, die Steuerungsgruppe. Unter Führung der überforderten »Bosporus«-Polizisten und geleitet von Oberstaatsanwalt Kimmel arbeiteten darin die von den - wie man heute weiß - NSU-Morden betroffenen fünf Länder. Das kompetente BKA platzierte man am »Katzentisch«.

  Somit kommen immer mehr Spuren zusammen, welche die Obstruktion der Ermittlungen in Bayern aufzeigen.

Was mir an Ihrem Nachtrag XI auffällt, ist die zunehmende Konfusion der Berichterstattung wie auch die immer verzweifelt werdende Bemühung internationaler rechtsextremer bzw. Ku-Klux-Klan-Verbindungen zum rechtsextremen »NSU-Doppel-Trio«. Diese steht in offenkundigem Widerspruch zu den bei aller Kritik sachlich fundierten und mit Belegen wohlversehenen anderen Nachträgen. Könnte es unter Umständen sein, daß Ihnen die Entwicklungen während der Ermittlungen in diesem Fall, vor allem aber das erratische Verhalten der Behörden, zunehmend die Grundlagen für die Prämisse dieses gesamten Blogs unter den Füßen wegziehen, hier hätte sich eine rechtsextreme Terrorzelle quer durch Deutschland gemeuchelt und wäre für die Dönermordserie wie auch dem Polizistenmord von Heilbronn verantwortlich?

Denn wenn Sie einmal in Ruhe Ihre Beiträge durchlesen, wo sich das Wirken und der Hintergrund der verschiedensten Dienste und Behörden vom Verfassungsschutz über den MAD hin zum BKA wie ein roter Faden ziehen, dann müßte doch einem etwas unvoreingenommen Betrachter längst aufgefallen sein, daß diese »NSU-Terrorgruppe« inklusive des größten Teils der rechtsextremen Szene in Deutschland eine Inszenierung dieser Dienste sind.

Die Frage freilich, welchen Sinn diese Inszenierung hat und wem sie dient, müssen Sie sich selber stellen. Eine Variante, nämlich den üblichen linken, seit den 68er Zeiten eingeschliffenen Reflex vom »deutschen Nazi-Staat, der auf dem rechten Auge blind ist«, können Sie allerdings schon auf Grund des aktuellen Datums - wir schreiben anno domini 2012 - konsequent ausschließen.

Ich empfehle Ihnen deswegen einen Blog, wo es ebenfalls um die Hintergründe dieser sog. »NSU-Terrorzelle«, vor allem über die Berichterstattung in den Medien darüber, geht. Der könnte für Sie unter Umständen sehr aufschlußreich sein.

http://www.politplatschquatsch.com/2011/12/nsu-weniger-hats-schwer.html