Presseschau Europas Grenzen

Europa beginnt jetzt in Griechenland

Eine Dokumentation über Migration von der Türkei nach Griechenland
Europa beginnt jetzt in Griechenland
Bild von Cihan Arabul

Die Routen der illegalen Migration nach Europa haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Liefen die Wanderungsströme lange Zeit über das Mittelmeer, versuchen die Flüchtlinge und Migranten aus Ghana, Ruanda oder Afghanistan nun über die Landgrenze von der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Viele ertrinken bei der Durchquerung des Grenzflusses Evros. Andere bleiben unterwegs hängen und arbeiten als Schleuser oder versuchen sich anderweitig durchzuschlagen. Andreas Morell schildert in WDR die story die unterschiedlichen Perspektiven der Migranten, der Grenzschützer und der Bewohner der Grenzdörfer. Die Schwierigkeiten und das Elend werden sichtbar, zugleich aber auch, daß kein Grenzzaun die Wanderungsbewegung aufhalten kann.

Das Wartehaus Europas

In Griechenland ist das Scheitern der europäischen Einwanderungspolitik unübersehbar

Razzien sind an der Tagesordnung, die Internierung in ungenutzte Militärlager ist vorgesehen. Die Lage für Flüchtlinge ist in Griechenland nach wie vor desaströs. Die hohe Zahl an Migranten bei einer fehlenden Struktur für die Aufnahme und einer katastrophalen Haushaltslage schürt die Stimmung für rechtsradikale Positionen. Wassilis Aswestopoulos zeigt jedoch den entscheidenen Hintergrund dieser zunehmenden Spannung auf: Das Dublin-II Abkommen läßt die Grenzstaaten der Europäischen Union mit der Einwanderungsproblematik allein. Denn Flüchtlinge müssen in dem ersten Land, in welches sie in der EU einreisen, Asyl beantragen. Dadurch sind ausgerechnet die Staaten von der Einwanderung betroffen, die von der Eurokrise am härtesten getroffen wurden. Im Niedriglohnsektor, in dem viele Einwanderer beschäftigt wurden, arbeiten zunehmend Einheimische. Die Unfähigkeit auf nationaler und europäischer Ebene eine neue Lösung der Probleme anzustreben, führt zum andauernden Bruch europäischer Verträge.

Ursachenforschung

Afrikas Misere und die Verantwortung dafür
Ursachenforschung
Bild von PlanetObserver

Viel wird geschrieben über den schwarzen Kontinent: über seine Krisen und Probleme, über die Gründe und die Lösungen. Hanna Silbermayr plädiert dafür, erst einmal nach den Wünschen und Vorstellungen der Menschen vor Ort zu fragen. Stattdessen werde hier in Europa aber vorzugsweise mit Klischees und Vorurteilen argumentiert, die nicht selten offen oder verdeckt eine Form des Rassismus seien.

Diese Fremdenfeindlichkeit hat die österreichische Journalistin auch in einem anderen Zusammenhang festgestellt: Bei den illegalen afrikanischen Hilfsarbeitern in der spanischen Landwirtschaft. Hier vermischen sich wirtschaftliche Ausbeutung und Ablehnung geradezu exemplarisch. Die Folgen für die Betroffenen sind dramatisch, viele erwägen mittlerweile enttäuscht die Rückkehr in ihre Heimat. Das vermeintlich gelobte Land Europa hat sich ihnen von einer unschönen Seite gezeigt.

Unerwünscht

Einwanderung wird immer schwieriger

Selbst die EU-Kommission rügte kürzlich die deutsche Einwanderungspolitik. Insbesondere den Nachzug von Familienangehörigen erschweren die zuständigen Behörden. Diese Praxis steht nach Meinung der Kommissarin Viviane Reding im Widerspruch zu geltenden Richtlinien der europäischen Gemeinschaft. Aber auch befristete Visa sind für Nicht-EU-Bürger nicht mehr so einfach zu bekommen. Die Regierungskoalition reagiert allerdings sehr unterkühlt auf Vorwürfe der Opposition; demnach sei die aktuelle Handhabung völlig rechtens. Noch ist der Ausgang des Streits ungewiss.

Macht hoch die Tür

Das Bundesverfassungericht urteilt über die europäsische Flüchtlingspolitik

Der Deutschlandfunk berichtet über die europäische Asylpolitik: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berät über den Fall eines Irakers, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland geklagt hatte. Bislang werden nach der Drittstaatenregelung (Dublin-II) Asylsuchende in das Land zurückgewiesen, in dem sie in die Europäische Union eingereist sind. In Griechenland existiert jedoch kein funktionierendes Asylsystem, so daß viele Asylsuchende auf der Straße leben und keine Chance auf ein ordentliches Verfahren haben: Die Grenzstaaten sind mit der Lastenverteilung durch das Dublin-II-Abkommen hoffnungslos überfordert. Die europäische Verordnung wurde 2003 nach dem Vorbild der deutschen Drittstaatenregelung beschlossen, welche Kernbestandteil der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1992 war. Weiterlesen … »

Die Komoren, Frankreich und ein Abschiebelager

Die Insel Mayotte wird zu einem Überseedepartment und 1/3 der Bevölkerung ohne französischem Pass muss weichen

Im Jahr 1974 stimmten die Bewohner der Komoreninsel Mayotte gegen die Loslösung von Frankreich. Sie standen damit fortan im Gegensatz zu den verbliebenen drei Komoreninseln, die als »Union der Komoren« ihre Unabhängigkeit erlangten. Im nächsten Jahr nun soll Mayotte den Status eines Überseedepartments erhalten und somit allen anderen französischen Departments gleichgestellt werden, so z.B. im Bereich Sozialhilfe, Mindestlohn und Kindergeld. Doch gilt dies nur für Menschen, die eine französische Staatsbürgerschaft vorweisen können, wodurch eine bereits existierende Trennung auf der Insel und in der gesamten Region eskaliert. Ein Bericht des Weltspiegels zeigt die Folgen dieser Grenzziehung auf. Er schildert das Leben in Frankreichs größtem Slum und einem völlig überfüllten Abschiebelager. Weiterlesen … »

Erinnerungen der unangenehmsten Art

Deutschland und Frankreich forcieren Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten

»Erinnerungen der unangenehmsten Art”, so äußerste sich der rumänische Außenminister Teodor Baconschi bezugnehmend auf die bevorstehende Abschiebung von 700 Roma aus Frankreich nach Rumänien. In Deutschland sind derweil 12.000 Roma und Vertreter_innen anderer Minderheiten von Abschiebungen in den Kosovo bedroht. Weiterlesen … »

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