Presseschau Sezession
Neuer Staat oder neuer Krieg?
Die Abstimmung über die Unabhängigkeit des Südsudan könnte in einen neuen Krieg münden
Am 9. Januar wird über die Unabhängigkeit des Südsudan abgestimmt. Dieser Termin geht zurück auf den Friedensschluß von 2005, der den Krieg zwischen der Zentralregierung in Khartoum und der Rebellenarmee SPLA beendete. Es besteht kaum Zweifel daran, daß eine Mehrheit für die Abspaltung stimmt. Umso unklarer ist jedoch, ob ein solcher Prozess friedlich ablaufen wird. Zwar versichert Sudans Staatspräsident Omar al-Bashir jedes Ergebnis anzuerkennen, doch der Treck der Millionen vor dem Bürgerkrieg geflohenen Südsudanesen in ihre Heimat hat längst begonnen: Diese sind weniger von der Hoffnung auf ein besseres Leben geleitet als vielmehr von der Angst vor Übergriffen. Gravierender ist, daß der Grenzverlauf und die Verteilung der Öleinnahmen nicht geklärt sind. Sowohl der Süden als auch der Norden sind von Einnahmen aus dem mehrheitlich im Süden lagernden Vorräten abhängig. Weiterlesen … »
Annexion ohne Zukunft
Kampf um den Status der Westsahara
Nach dem Abzug der spanischen Kolonialmacht aus der Westsahara besetzte Marokko vor 35 Jahren den am Atlantik gelegenen und dünn besiedelten Wüstenstaat. Dies hatte einen langjährigen Bürgerkrieg mit der von Algerien unterstützen Widerstandsorganisation Polisario zur Folge, der erst mit einem Waffenstillstandsabkommen 1991 endete. Bedingung dafür war die Organisation eines Referendums über die Unabhängigkeit, welches die UNO organiseren sollte, das aber bislang nicht stattgefunden hat.
In diesem Herbst wurde in der Westsahara ein Camp mit ca. 10.000 Menschen organisiert, welches auf die soziale Diskriminierung und die schlechten Lebensumstände der Saharauis aufmerksam machen sollte. Das Camp wurde nun vom marokkanischen Militär umstellt, mehrere Camper wurden erschossen und das Camp daraufhin gestürmt – schwere Ausschreitungen waren die Folge. Ralf Streck sieht dahinter die Absicht der marokkanischen Regierung, zeitgleich stattfindende Vermittlungsgespräche zu torpedieren. Denn Marokko hat schlechte Karten für die Anerkennung der Annexion und versucht das Gebiet durch die eigene Bevölkerung zu kolonisieren. Zugleich kritisiert der Autor die stille Anerkennung durch deutsche Regierungsorganisationen, welche die Umsetzung des Projektes Desertec in dem Gebiet vorbereiten.
Krieg in Vorbereitung
Die Unabhängigkeit des Südsudan wird mit Waffenlieferungen befördert
Als somalische Piraten das Schiff Faina auf dem Weg aus der Ukraine nach Kenia kapern, finden sie niemanden, der es freikaufen möchte; trotz und obwohl es über und und über mit Waffen – darunter über 30 T-72 Panzer – vollgestopft ist. Rainer Kahrs versucht für das ARD Radiofeature das Geheimnis zu lüften:
Die Piraten kapern das Schiff, und für einen Moment erkennt man ein Netzwerk: Heimlich fahren Frachter und bringen Waffen für den Südsudan, dort könnten sie bald gebraucht werden. Aber wer koordiniert die Aktion? Wer steckt hinter diesem großen Waffengeschäft, das Auswirkung hat auf die Sicherheitslage in ganz Nordafrika?
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Die Komoren, Frankreich und ein Abschiebelager
Die Insel Mayotte wird zu einem Überseedepartment und 1/3 der Bevölkerung ohne französischem Pass muss weichen
Im Jahr 1974 stimmten die Bewohner der Komoreninsel Mayotte gegen die Loslösung von Frankreich. Sie standen damit fortan im Gegensatz zu den verbliebenen drei Komoreninseln, die als »Union der Komoren« ihre Unabhängigkeit erlangten. Im nächsten Jahr nun soll Mayotte den Status eines Überseedepartments erhalten und somit allen anderen französischen Departments gleichgestellt werden, so z.B. im Bereich Sozialhilfe, Mindestlohn und Kindergeld. Doch gilt dies nur für Menschen, die eine französische Staatsbürgerschaft vorweisen können, wodurch eine bereits existierende Trennung auf der Insel und in der gesamten Region eskaliert. Ein Bericht des Weltspiegels zeigt die Folgen dieser Grenzziehung auf. Er schildert das Leben in Frankreichs größtem Slum und einem völlig überfüllten Abschiebelager. Weiterlesen … »
Weichenstellung am oberen Nil
Die Wahl im Sudan verdeutlicht die Probleme des Landes
Marc Engelhard berichtet in der taz über eine neue Oppositiongruppe bei den Wahlen im Sudan. Girifna besteht aus jungen Leuten, die sich mit den Verhältnissen in ihrem Land nicht weiter abfinden möchten. Im Gegensatz zu den etablierteren Oppostionsgruppen entstehe hier eine »zivilgesellschaftliche Opposition«, welche moderne Kommunikationstechniken nutze und Repression und Einschüchterung durch die Regierung ausgesetzt sei. Die meisten Oppositionparteien wollen die Wahl boykottieren, obwohl die Stimmzettel bereits gedruckt sind. DRadio Wissen verdeutlicht das Wahlchaos; die Wahlen sind durch ein kompliziertes Wahlsystem und die hohe Analphabetenquote erschwert. Insbesondere der Süden, wo ein Referendum über die Sezession im Raum steht, ist durch den langen Bürgerkrieg äußerst unterentwickelt.
Die Vergangenheit der Gegenwart
Ein Streit über die Geschichtsschreibung des Kosovokrieges
Knapp zehn Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges hat Franziska Augstein in der Süddeutschen Zeitung die Geschichte der fast vergessenen Intervention bespochen. Sie thematisiert die mangelnde völkerrechtliche Legetimation, die Propagandaäußerungen des damaligen deutschen Verteidigungsmisters, die Zuspitzung des Konfliktes durch die Aberkennung des Autonomiestatus durch Slobodan Milosevic und die mafiöse und nationalistische Struktur der albanischen UCK-Milizen. Als einer der Schlüssel in der Legetimation des Krieges, stelle der Vorfall von Racak dar, auf dessen inszenierten Charakter die Gerichtsmedizinerin Helena Ranta hinweist. Weiterlesen … »
